Berichte

An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen vom Montagabend im Mehrzweckgebäude in Stetten herrschte Grossandrang. Der Grund dafür war die vorgesehene Wahl des Regierungsratskandidaten. Kantonalpräsident Werner Bolli durfte 180 Personen begrüssen, wovon 148 Delegierte und 32 Gäste.

Die Abstimmungsbroschüre zur Volksabstimmung vom 7. März 2010 über die Einführung von Schulleitungen ist tendenziös, unsachlich und hat gravierende Fehler. Die SVP fordert den Stadtrat auf, die Bevölkerung über die wahren Kosten von Schulleitungen zu informieren.

Stimmbevölkerung hat an diesem Wochenende deutlich gemacht, dass es keine teure Aufblähung des bürokratischen Wasserkopfes an unseren Schulen will und die Bevormundung von Lehrern gestoppt werden soll.

Die Versammlung der SVP des Kantons Schaffhausen vom Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen war trotz widrigem Wetter mit über 60 Personen sehr gut besucht. Anwesend waren auch die SVP-Exponenten Ständerat Hannes Germann, Regierungsratspräsident Erhard Meister und zahlreiche Kantonsräte.

Für die städtische Abstimmungsvorlage zur Einführung von Schulleitungen, die am 7. März zur Abstimmung kommt, hat sich ein breit abgestütztes, überparteiliches CONTRA-Komitee gebildet. Für ein Nein zu teuren und bürokratischen Schulleitungen setzen sich die fünf Co-Präsidenten Thomas Hurter (SVP), Walter Hotz (FDP), Erwin Sutter (EDU), Res Hauser (Jungfreisinnige) und Daniel Preisig (Junge SVP) ein. Haupt-Kritikpunkte der Vorlage sind die horrenden Kosten, die Bürokratisierung der Schule, die ungewollte Machtkonzentration und die fehlende gesetzliche Verankerung.

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole für die Schulleiter-Vorlage gefasst. Die Qualität des Schulunterrichts ist primär eine Frage der Lehrerpersönlichkeit und nicht der Strukturen. Die Millionenschwere Aufblähung des Verwaltungswasserkopfes bringt den Schulkindern nichts, aber sie belastet die gebeutelte Stadtkasse empfindlich. Über die «flächendeckende Einführung geleiteter Schulen» stimmt die Stadtbevölkerung am 7. März ab.

Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion wird am Dienstag im Grossen Stadtrat geschlossen die Sistierung der stadträtlichen Vorlage zur Einführung von Schulleitungen verlangen. Bereits im Juni hat das Stadtparlament die genau gleiche Vorlage zurückgewiesen. An der Beurteilung verändert hat sich seither nichts.

«Wollen wir in Zukunft einen Wintersport in Schaffhausen oder nicht?» fasste Grossstadtrat Edgar Zehnder die Grundsatzfrage in seiner Kurzpräsentation zur KSS-Sanierungsvorlage zusammen. «Das Foliedach aus dem Jahre 1986 war eigentlich als Provisorium mit einer Lebensdauer von 10 bis 12 Jahre gedacht. Heute ist dieses Dach einsturzgefährdet und eine Sanierung ist dringend notwendig.» meinte ...

Die SVP der Stadt Schaffhausen geht in die Offensive und übernimmt in der Schulpolitik eine aktive Rolle: An einem Sonder-Parteitag verabschiedete die Versammlung einstimmig ein Positionspapier zum Thema Schulleitungen. Die SVP möchte keine teuren und bürokratischen Schulleitungen. Das Schulvorsteherprinzip soll gestärkt werden.

Die gut besuchte Parteiversammlung der städtischen SVP hat die Parolen für die Abstimmung vom kommenden 17. Mai 2009 gefasst. Die städtischen Stimmbürger haben sich über die Einführung des integralen Tarifverbundes d.h. den Anschluss an den Tarifverbund der Zürcher Verkehrsbetriebe. (ZVV) Es soll in Zukunft möglich sein von jedem Ort im Kanton Schaffhausen ein Billett nach einer beliebigen ...