Berichte
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Edgar Zehnder verurteilt die Plakataktion scharf!
Auch nach Wochen ebbt die Entrüstung um die Plakatweisselung nicht ab. Grossstadtratspräsident Edgar Zehnder kritisierte die Tat im Parlament scharf und forderte Kunz zum Rücktritt auf.
Was passierte, erregt die Gemüter: Zwei Männer, ein Lehrer und ein Grossstadtrat, übermalten am helllichten Tage in Schaffhausen ein paar Plakate der SVP. Danach versenden Sie ein Bekennerschreiben, in dem sie der Welt von ihrer angeblich heldenhaften Tat berichten. Das sei eine neue Form von «zivilgesellschaftlichem Protest», sagte Andi Kunz stolz in die Mikrofone; und weiter: man hätte keine Millionen und müsse dementsprechend zu originelleren Methoden greifen, um ins Gespräch zu kommen.
Weder eine politische Meinungsdifferenz, noch ein zu knappes Wahlkampfbudget legitimieren diese illegale Tat, bei der ganz bewusst – also vorsätzlich – die Grenze des Legalen übertreten wurde. Als ganz besonders störend empfinde ich, dass mit Andi Kunz ein Mitglied dieses Parlamentes zu den Vandalen gehört. Es ist mir wichtig, dass wir als Parlament diese illegale Tat verurteilen und uns davon distanzieren. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit des Stadtparlamentes und der Politik schlechthin. Wer soll sich an unsere Gesetze halten, wenn dies nicht einmal die Leute tun, welche die Gesetze erlassen?
Die SVP hofft, dass Andi Kunz und seine Kollegen erkennen, dass sie in der Schweiz – und vor allem auch als Parlamentarier – bessere Werkzeuge haben, um politisch etwas zu erreichen. Die Werkzeuge eines Parlamentariers sind Interpellationen, Postulate und Motionen – und nicht Pinsel und weisse Farbe!
Lesen Sie hier die Erklärung von Edgar Zehnder, Präsident des Grossen Stadtrates. Er kritisierte die Aktion auf's Schärfste und fordert den Rücktritt von AL-Grossstadtrat Andi Kunz.
Laudatio über den zurücktretenden Grossstadtrat Daniel Preisig
Grossstadtratspräsident Edgar Zehnder, würdigt die Arbeit von Daniel Preisig und bedauert seinen Rücktritt. Aus seinem Rücktrittsschreiben kann man zwischen den Zeilen entnehmen, dass er wohl wieder nach Schaffhausen zurück kommt.
Herr Daniel Preisig wurde am 7. Juni 2005 in den Grossen Stadtrat gewählt, dies als Ersatz für den zurückgetretenen Hanspeter Huber. Seit der Legislatur 2009 war Daniel Preisig Mitglied der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit. Mit Daniel Preisig verliert nicht nur die städtische und kantonale SVP einen starken Jungpolitiker, auch der Rat wird ihn vermissen.
S-Bahn: SVP will mehr Zug für Schaffhausen!
Am 25. September stimmen wir über die S-Bahn Schaffhausen, einem der zukunftsweisendsten Infrastrukturvorhaben der letzten Jahre, ab. Die SVP hat die Ja-Parole beschlossen.
Die S-Bahn Schaffhausen ist ein historisches Investitionsprojekt für die ganze Region Schaffhausen. Es enthält sowohl einen Rahmenkredit für verschiedene Ausbauten der Bahninfrastruktur (modernere, neue Bahnhöhe) als auch einen Betriebskredit für die Einführung des Halbstundentaktes bzw. Viertelstundentaktes im Berufsverkehr.
Die S-Bahn Schaffhausen bringt der ganzen Region mehr Lebensqualität: Als Feinverteilnetz verbindet sie alle Bahnhöfe der Region miteinander und schliesst Schaffhausen an den neuen, schnellen Halbstundentakt nach Zürich an.
Plakatschmiererei: Die SVP stellt sich den falschen Anschuldigungen
Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» wird von linken Kreisen absichtlich falsch interpretiert.
Die SVP Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» wird von linken Kreisen absichtlich so interpretiert, dass es die Vandalenakte rechtfertigen soll. Der Weg der demokratischen Mittel wurde verlassen und bewusst die Illegalität gewählt.
Plakatschmiererei: Die SVP verurteilt die Vandalenakte scharf!
Die SVP verurteilt die Vandalenakte, die SVP Plakate und somit privates Eigentum vorsätzlich und mutwillig weiss übermalt haben.
Der Weg der demokratischen Mittel wurde verlassen und bewusst die Illegalität und Zerstörung gewählt.
Die SVP sagt Ja zur S-Bahn und Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
An der Mitgliederversammlung vom 22.08.2011 wurden sowohl die Abstimmungsempfehlungen als auch zwei SVP-Initiativen besprochen.
Die SVP-Parteiversammlung hat die Ja-Parole beschlossen für die S-Bahn Schaffhausen. Trotz beachtlicher Kosten wird der Ausbau der Bahninfrastruktur als wichtiger Standortfaktor begrüsst. Zur Pauschalbesteuerung wurde die Nein-Parole beschlossen, der Gegenvorschlag wird zur Annahme empfohlen.
Volksrechte ausschalten, Ausgaben erhöhen?
Die SVP der Stadt Schaffhausen sagt Nein zur Verfassungsrevision, die am 25. September zur Abstimmung kommt. Mit der Erhöhung der eigenen Finanzkompetenzen will sich der Stadtrat die - in seinen Augen lästigen - Volksabstimmungen vom Hals schaffen.
Mit der Revision der Stadtverfassung will der Stadtrat und die links-grüne Mehrheit im Parlament die demokratische Kontrolle durch Volksabstimmungen systematisch ausschalten. Das ist undemokratisch und wird zu unkontrollierten Mehrausgaben führen. Deshalb lehnt die städtische SVP die Revision der Stadtverfassung ab.
Einreichung der Volksinitiative zur Bundesratswahl
Bei der Einreichung der Volksinitiative zur Wahl des Bundesrates durch das Volk waren der Schaffhauser Parteisekretär Mariano Fioretti und Kantonsrat Daniel Preisig dabei.
Die SVP hat heute die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ mit 110‘291 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen. Die SVP setzt sich mit diesem Anliegen aktiv für den Ausbau der Volksrechte ein und widersetzt sich den Ränkespielen bei den Bundesratswahlen durch das Parlament.
Degradierung der Landregionen zu Nicht-Entwicklungs-Gebieten?
Die SVP-Fraktion nimmt Stellung zum Richtplanentwurf.
Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wehrt sich entschieden gegen die einseitige Ausrichtung der Siedlungsentwicklung nach dem öffentlichen Verkehr, wie sie als Teil des Agglomerationsprogrammes vorgesehen ist. Damit würden nicht so gut erschlossene Dörfer und Gemeinden zu Nicht-Entwicklungs-Gebieten degradiert.
Die SVP steht als einzige Partei zur Schweiz!
Die SVP hat sich ganz klar zu den Schweizer Werten wie Neutralität und Unabhängigkeit bekannt.
Die SVP hat sich ganz klar zu den Schweizer Werten wie Neutralität und Unabhängigkeit bekannt. Sie lehnt einen EU-Beitritt klar ab und kämpft gegen die schleichende Übernahme von EU-Recht und Gesetzen. Die Souveränität und Eigenständigkeit der Eidgenossenschaft muss gewahrt werden!
