Berichte

Unglaubig rieben sich viele Schaffhauser die Augen, als sie davon hörten, dass die Videobilder vom vorsätzlichen Farbbeutelanschlag gegen die neu installierten Videokameras nicht ausgewertet werden sollen. Kann die Videoüberwachung überhaubt wirksam sein, wenn man darauf verzichtet, die Bilder konsequent anzuschauen? Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion im Grossen Stadtrat verlangt, dass die Videobilder konsequent ausgewertet werden. Nur so kann die präventive Wirkung erzielt werden.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole für das Pflegegesetz. Der Entwaffnungsinitiative erteilt die SVP eine wuchtige Abfuhr. Erhard Meister wurde für sein Tätigkeit im Regierungsrat mit Standing Ovations gewürdigt.

Nach zehnjährigem Wirken in der Schaffhauser Regierung verlässt unser geschätzter und allseits beliebter Volkswirtschaftsdirektor per Ende 2010 die politische Bühne.

Die städtische SVP hat an ihrer Jahresschluss-Versammlung auf das vergangene Jahr angestossen und die Themenschwerpunkte für das neue Jahr diskutiert. Die SVP will in der Krippenfinanzierung weg vom Giesskannenprinzip. Nur so kann die Kostenexplosion gestoppt werden. Weitere Schwerpunkte legt die Partei bei der Bekämpfung der Jugendgewalt und der Aufwertung der Rhybadi mit privaten Investoren.

Unaufhaltsam fordert die SP mehr nach dem Giesskannenprinzip subventionierte Kinderkrippen. Die schleichende Verstaatlichung der Familie geht voran. Die Kosten explodieren. Am Dienstag hat die Ratslinke im städtischen Parlament mit Stichentscheid der Präsidentin ihre Extremforderung nach sofortigem planwirtschaftlichem Ausbau von staatlichen Kinderhorten für 1.5 Mio. Franken durchgestiert. Damit bringt sie das Fass zum Überlaufen. Die SVP fordert eine kostenverträgliche Umsetzung der Kinderbetreuung und eine Abkehr von der Subventionierung nach Giesskannenprinzip. Die Kindererziehung ist keine Staatsaufgabe.

Parteipräsident Werner Bolli konnte am Montagabend, 1. November, fast 80 Stimmberechtigte und Gäste im Restaurant Altes Schützenhaus, Schaffhausen, begrüssen. Auf der Traktandenliste standen die Parolenfassungen für die kantonale und eigenössische Abstimmung vom 28. November 2010.

Die SVP des Kantons Schaffhausen lehnt die Einführung von bürokratischen und teuren Schulleitungen ab. Warum der Regierungsrat nach den klaren Volks-Entscheiden auf die Idee kommt, einen dritten Versuch zur Einführung von Schulleitungen zu starten, ist der SVP unverständlich und muss als Zwängerei bezeichnet werden.

Die Rhybadi - ein Juwel nahe der Schaffhauser Altstadt - ist wegen des Mitteleuropäischen Wetters (30 bis 35 Sonnentage pro Jahr) nur schlecht benutzt. Deshalb fordert Grossstadtrat Daniel Preisig, dass im Rahmen der anstehenden Sanierung geprüft wird, ob in der Rhybadi eine Sauna eingerichtet werden könnte.

Eine Steuersenkung um jährlich 1.62% ist nicht nur möglich, sondern auch nötig! Dieser Meinung ist die städtische SVP und unterstützt deshalb die Steuersenkungsinitiative. Die Panikmache von linker Seite ist unerträglich und unehrlich. Unsere Stadt braucht dringend eine steuerliche Attraktivierung, damit der Abwanderungstrend gestoppt werden kann.

Die SVP des Kantons Schaffhausen hat an einem Bildungsparteitag ein umfassendes Grund­lagen­papier zur Schulpolitik verabschiedet. Zentrale Elemente im 10-Punkteprogramm sind die Beibe­haltung des Schulvorsteherprinzips, die Stärkung der Gemeindeautonomie und die Verhinderung von Fehlanreizen im Bildungssystem. Ausserdem hat die SVP die Ja-Parole zur Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS» gefasst. Die Hochschulinitiative lehnt die SVP einstimmig ab.