Berichte

Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion wird am Dienstag im Grossen Stadtrat geschlossen gegen die Weiterführung des Schulversuches TAGS stimmen. Das Schaffhauser Stimmvolk hat sich bei der Abstimmung über das Schulgesetz deutlich gegen den Schulleitungs-Wasserkopf ausgesprochen. Ausserdem kann sich die Stadt in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Zeit rund Fr. 2 Mio. für die flächendeckende Einführung von Schulleitungen nicht leisten.

An der gut besuchten Mitgliederversammlung fasste die städtische SVP die Abstimmungs­empfehlungen für den 27. April. Die SVP sagt Ja zur ISSH ins Logierhaus, Ja zum Nationalen Hallen­sportzentrum und Ja zum Zusammenschluss mit Hemmental.

Unter dem Titel «Verantwortungslose Finanzpolitik» schreibt die SP in den SN vom 18.11. über die offenbar «teuflischen» Beweggründe der bürgerlichen Ratsseite, die zur erfolgreichen Steuerfusssenkung geführt haben. Das verlangt nach einer sachlichen Entgegnung.

Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates verlangt eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte. Die Stadt Schaffhausen darf als grösste Gemeinde im Kanton nicht weiter gegen die Standortattraktivierungs-Strategie des Kantons ankämpfen, sonst verpuffen alle Anstrengungen wirkungslos. Mit der Reduzierung des Steuerfusses von heute 108 auf 103 Prozentpunkte zieht die Stadt mit der Nachbargemeinde Neuhausen am Rheinfall gleich.

Nach heftiger Diskussion folgte die SVP der Stadt Schaffhausen der Empfehlung der Jungen SVP und beschloss klar die NEIN-Parole zur Stadtbildvorlage. Auch die Volksinitiative «SH-fit – drei Stadträte für die Zukunft» lehnt die SVP ab.

Die SVP empfiehlt der Stimmbevölkerung, am 26. Februar 2006 ein überzeugtes Ja zum Projektauftrag Bleiche in die Urne zu legen. Die Stadt gewinnt damit den notwendigen Handlungsspielraum für ein zukunftsgerichtetes Projekt und kann Investoren attraktive Bedingungen anbieten.

Die SVP der Stadt Schaffhausen steigt mit dem Ökonomen Jürg Masson in den Stadtschulrats-Wahlkampf ein.

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zur neuen Bauordnung und dem Zonenplan gefasst. Auch zur familienergänzenden Kinderbetreuung sagt die SVP Ja, wenn auch mit etwas weniger Begeisterung.

Der Stadtrat beabsichtigt das Museum zu Allerheiligen in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit der ihr nahe stehenden Sturzenegger Stiftung mit 14 Mio. Franken zu sanieren und zu erneuern. Dazu hat er dem Grossen Stadtrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet, aus der hervorgeht, dass die Stadt davon rund die Hälfte der Kosten wird tragen müssen. Das Stimmvolk wird letztlich seinen Segen zu einem Grossteil dieser Investitionen geben müssen, doch bevor es soweit ist, wird diese Vorlage in einer Spezialkommission des Grossen Stadtrates in den kommenden Monaten vorberaten, bevor dann allenfalls der Grosse Stadtrat selbst dieses Geschäft zu Handen der Volksabstimmung verabschieden wird.

Das Thema war brisant, der Besuch der Versammlung entsprechend gut wie lange nicht mehr. Die Grossstadtratsfraktion der SVP/EDU beschloss bekanntlich, das Referendum gegen das nach ihrer Auffassung zu hoch ausgefallene Budgetdefizit der Stadt Schaffhausen letztlich doch nicht zu erfassen, weil eine Mehrheit der Meinung war, dass andere Druckmittel auf den Stadtrat ausgeübt werden müssen.