Berichte

Am vergangenen Mittwoch konnte endlich die ordentliche Generalversammlung durchgeführt werden. Parteipräsident Andreas Neuenschwander konnte 16 Parteimitglieder begrüssen und war sehr erfreut, dass die neue Kantonalpräsidentin Andrea Müller die Grussworte der kantonalen SVP persönlich überbrachte.

Mit Entsetzen habe ich Bilder im Facebook zur Kenntnis genommen, die Mitarbeiter von Tiefbau Schaffhau-sen wöchentlich, seit dem Frühjahr nach lauen Nächten am frühen Samstag- oder Sonntagmorgen im Bereich des Salzstadels / Schifflände / Freierplatz antreffen und mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass spätestens dann, wenn die Kirchgänger zum Gottesdienst gehen, wieder Ordnung herrscht. Ich traute meinen Augen nicht!

14. Juni 2021. Es sind genau 50 Jahre her, als die Frauen nach der Annahme des Frauenstimmrechts am 7. Februar 2021 an 14. Juni 1971 das erste Mal an die Urnen durften. Diesen Anlass haben wir überparteilich genutzt und mit der Öffentlichkeit auf dem Fronwagplatz in Schaffhausen gefeiert.

Die SVP und das überparteiliche Komitee „Nein zur teuren Fehlplanung der Velobrücke“ sind hoch erfreut, dass über 1500 Schaffhauserinnen und Schaffhauser das Referendum unterstützen. Es ist ein solidarisches Zeichen zum Schutz privaten Eigentums und ein klares Votum gegen die linken Enteignungsturbos, welche private Grundstücke durch die Stadt enteignen wollen.

Vor zwei Wochen durfte ich das Amt der Kantonalpräsidentin übernehmen und trete damit die Nachfolge von Walter Hotz an – grosse Fussstapfen. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an die 80 Delegierten, die mir an der Versammlung ihr Vertrauen für dieses ehrenvolle Amt geschenkt haben.

Die SVP des Kantons Schaffhausen wählte an ihrer Partei- und Delegiertenversammlung Andrea Müller zur neuen Präsidentin und fasste die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 13. Juni. Die SVP empfiehlt ein klares Nein zum Bundesgesetz «CO2-Gesetz», zu den schädlichen Agrarinitiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Keine Pestizide». Ein klares Ja zum Bundesgesetz «Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» und dem Bundesgesetz «Covid-19 Gesetz». Die kantonale Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht» lehnt sie ab.

Die SVP ergreift unterstützt von der FDP und der EDU das Referendum gegen die teure Fehlplanung für das Duraduct. Das aktuelle Projekt ist so gar nicht umsetzbar und mit 10 Mio. Franken unverhältnismässig teuer. Andernorts werden ähnliche Brücken für die Hälfte gebaut. Hier geht es zum Unterschriftenbogen: Unterschriftenbogen Duraduct

Mit grossem Erstaunen habe ich den gestrigen Bericht in den «Schaffhauser Nachrichten» (Seite 19) zum Baustart auf dem Wagenareal gelesen. Noch wurde nicht einmal mit dem Bau gestartet, schon müssen Zinsen für die nächsten 10 Jahre – wohl aufgrund zu knappen finanziellen Mitteln – gestundet werden.

Für Samstag, den 17. April 2021 war in der Stadt Schaffhausen eine Demonstration geplant, für welche die Stadt vor rund einem Monat die Bewilligung erteilte. Doch kurz davor, am Donnerstag den 15. April 2021, wurde die Bewilligung durch die Stadt zurückgezogen. Begründet wurde die Absage von Stadträtin Christine Thommen (SP) mit fragwürdigen Argumenten, unter anderem mit Kommentaren auf Social Media, darunter teilweise rechtsextremen Äusserungen. Trotz des Rückzugs der Bewilligung reisten am Samstag aus zahlreichen Kantonen rund 1'000 Personen an, die mit Glockengeläute, Schweizer Fahnen, Sprechchören und Banderolen gegen die geltenden Coronamassnahmen friedlich demonstrierten. Obwohl die Teilnehmenden grösstenteils keine Masken trugen, liess die Schaffhauser Polizei die versammelte Menschenmenge gewähren, was in dieser Situation taktisch wohl klug war.

Die Vertreter der SVP der Stadt Schaffhausen sind erstaunt, wie der Stadtrat allen voran der Personalreferent und Stadtpräsident mit den Steuergeldern umgeht. Bei der Präsentation der Rechnung 2020 konnte die Fragestellung nach der Stellenexplosion von 5% oder anders ausgedrückt, eine Personalaufstockung um sage und schreibe 2700 Stellenprozent durch den Stadtrat nicht erklärt werden. Die SVP-Vertreter trauten ihren Ohren nicht, als sie vom Stadtrat keine Antworten über den unverantwortlichen Stellenausbau um 27 Vollzeitstellen erhalten haben. Der Stadtrat konnte nicht erklären, wo und weshalb diese neuen Stellen geschaffen wurden.