Berichte
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Staats Monopol für SH Power!
Wettbewerbsverzerrung zwischen den städtischen Werken der Stadt Schaffhausen und den privaten Anbietern auf Kantonsgebiet!
Die SH POWER, welche eine Verwaltungsabteilung der Stadtwerke von Schaffhausen ist, soll gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 1. September 2020 einen Grundversorgungsauftrag zur Bereitstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Netzen für die Wärme- und Kälteversorgung auf dem Stadtgebiet Schaffhausen erhalten. Der Stadtrat hat hierfür am 29. April 2021 dem Grossen Stadtrat eine Vorlage für einen Rahmenkredit von 30 Mio. Franken vorgelegt. Letzterer hat den Rahmenkredit am 24. August 2021 gutgeheissen, weshalb das Stimmvolk der Stadt Schaffhausen darüber am 28. November 2021 noch abstimmen muss.
Nein zur Pflegeinitiative – Ja zu einer raschen Unterstützung der Pflegenden!
Interview zur Pflegeinitiative mit Ständerat Hannes Germann.
1) Für die SVP des Kantons Schaffhausen ist unbestritten, dass die Pflegeberufe in der Schweiz attraktiver gestaltet werden müssen. Weshalb empfehlen Sie trotzdem eine Ablehnung der Initiative?
Die Initiative will, dass der Pflegeberuf als einziger eine Sonderstellung in der Verfassung erhält. Zudem soll der Bund Vorgaben zu Löhnen, Arbeitsbedingungen, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen. Und das für Institutionen wie Spitäler, Heime, Spitex, für die Kantone und Gemeinden zuständig sind.Nein zum Wärme-Sozialismus!
Die SVP der Stadt Schaffhausen lehnt den undemokratischen Rahmenkredit über 30 Mio. Franken für einen Blanko-Scheck an den links-grün dominierten Stadtrat ab.
Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 28. November 2021 gefasst. Nach einer angeregten Diskussion war die Entscheidung klar: Die SVP sagt einstimmig Nein zum Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte.
Den Voten der Mitglieder war zu entnehmen, dass viele nicht generell gegen Wärmeverbünde sind, aber sich mit der aktuellen Vorlage und somit dem geplanten Vorgehen der Stadt in diesem Bereich nicht einverstanden erklären können. «Ein Rahmenkredit über 30 Millionen Franken ist äusserst undemokratisch. Stimmen wir dem zu, geben wir jegliche Kontrolle über diesen Betrag und die damit geplanten Projekte aus unseren Händen» war ein viel gehörtes Argument. Auch die Rentabilität ist bei dieser Vorlage ein wichtiger Punkt: «Staatliche Wärmeverbünde sind überall ein Verlustgeschäft. Dies, weil bei staatlicher Bautätigkeit ohne Rücksicht auf Rentabilität blindlings Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden, all dies im Namen der Weltrettung rot-grüner Ideologen» war ein anderes, viel beachtetes Votum.
SVP sagt Nein zum Covid-Gesetz!
Nein zur Pflegeinitiative und zur Justizinitiative. Ja zur kantonalen Vorlage zur Flexibilisierung des Steuersatzes.
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonale und die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021. Die Schaffhauser SVP empfiehlt dreimal ein Nein zur Verschärfung des Covid-Gesetzes, zur Pflegeinitiative und zur Justizinitiative. Die kantonale Vorlage zur Flexibilisierung des Steuersatzes wird von der SVP zur Annahme empfohlen.
Die SVP Wilchingen wählt einen neuen Vorstand
An der Generalversammlung der SVP Wilchingen wurden neue Mitglieder in den Vorstand gewählt und langjährige Vorsitzende verabschiedet. Nach den statuarischen Geschäften, wurden die Versammlungsteilnehmer über die anstehenden Geschäfte im Bundesparlament von Nationalrat Thomas Hurter informiert.
Wiedergründung SVP Kreispartei Klettgau
Vor einigen Jahren hob die Schaffhauser SVP die Kreisparteien auf. Jetzt schlossen sich die elf Klettgauer Sektionen (Dorfparteien) erneut zu einer Kreispartei zusammen und wollen ihre Rolle als SVP Hochburg im Kanton wieder vermehrt wahrnehmen. Als Präsident wurde Erich Schudel gewählt.
Corona-Kommunikation!?
Regierungspräsident Walter Vogelsanger ausser Kontrolle?
Am 6. Oktober 2021 verkündete Regierungsratspräsident Walter Vogelsanger (SP) vollmundig, die Schaffhauser Regierung fordere die 2G-Regel. Damit sollen die unbeugsamen und bockigen Schaffhauserinnen und Schaffhauser impfwillig gemacht werden. Um die in den Augen der Regierung zu tiefe Impfquote zu erhöhen, fordert Regierungspräsident Walter Vogelsanger, dass die Schnelltests in Zukunft gar nicht mehr akzeptiert werden. Das Entsetzen in der Bevölkerung war gross.
Fragwürdige Arbeitsvergabe beim Stadthausgeviert?
....und die einheimischen Unternehmungen schauen in die Röhre!
Als aufmerksamer Leser des Schaffhauser Amtsblattes ist mir aufgefallen, dass bei den Arbeitsvergaben Stadt-hausgeviert lediglich die Baumeisterarbeiten an eine einheimische Unternehmung (Konsortium mit Schaffhauser Firma) erfolgte. Alle anderen Gewerke wurden an lauter ausserkantonale Firmen vergeben, welche zum Teil ih-ren Firmensitz weit über 100 km von Schaffhausen entfernt haben.
Rote Karte für die extreme rot-grüne Velopolitik!
55.5% Nein-Stimmen: Das Ende der rot-grünen Arroganz in der Stadt Schaffhausen!
Heute hat das Stimmvolk mit 55.5% Nein-Stimmen die Fehlplanung zur überteuerten Velobrücke gestoppt. Die SVP dankt allen Stimmberechtigten, die das Referendum unterstützt haben.Das Abstimmungsergebnis ist nicht nur ein Nein zu einem unausgereiften Projekt. Das Duraduct stand wie kaum ein anderes Projekt für die übertriebene und einseitige links-grüne Velopolitik. Das Stimmvolk hat einen klaren Entscheid gefällt. Das Signal ist klar: Es ist eine rote Karte für die übertriebene links-grüne Politik der letzten Monate. Eine rote Karte für eine kompromisslose und einseitige Politik, bei der sich alles nur noch um das Velo dreht und das Auto des Teufels ist. Eine rote Karte für eine Politik, die das Privateigentum nicht mehr respektiert. Und es ist vor allem auch eine rote für eine Politik, in der das Geld keine Rolle mehr spielt!Das Pendel schlägt zurück. Rot-grün hat mit der extremen, einseitigen Immer-nur-Velo-Politik ganz klar übertrieben. Das Abstimmungsresultat zeigt: Für mehrheitsfähige Projekte ist es nötig, auch die bürgerlichen Stimmen im Boot zu haben. Die übertriebene Velopolitik und der ideologische Autohass müssen aufhören. Und ein gesundes Kostenbewusstsein ist dringend nötig!Der heutige Abstimmungssonntag ist das Ende der rot-grünen Arroganz. Es ist ein guter Tag für die Steuerzahler, die Autofahrer und für alle, die sich eine ausgewogenere Politik mit weniger rot-grüner Ideologie wünschen.SVP der Stadt Schaffhausen
