Berichte

Vergangenen Mittwochabend, 23. März 2022 fand die ordentliche Generalversammlung der SVP Neuhausen am Rheinfall statt, durch welche Co-Präsidentin Sara Jucker führte. Die Statutarischen Geschäfte konnten schnell abgehandelt werden. Im zweiten Teil folgten die Berichte aus den Räten und Kommissionen, welche das vergangene Berichtsjahr auf Kantons- und kommunaler Ebene Revue passieren liessen. Unter anderem beschäftigte - und wird uns auch weiterhin beschäftigen – der Neubau des Alterszentrums. Die SVP setzt sich klar für den Bau des neuen Alterszentrums auf der Burgunwiese ein. Der langjährige Kassier Christian Schwyn trat nach 21 Jahren zurück.

Diese, im Titel aufgeführte Kernaussage machte unser Werkreferent anlässlich der GSR-Sitzung vom 13.04.2021 bei der Beratung der Vorlage über den Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte. Nun wurde der erste Auftrag dieser Art, nämlich für die Baustelle Stadthausgeviert / Werkleitungen vergeben und einmal mehr hat eine auswärtige Unternehmung den Zuschlag erhalten. Wo bleibt da das Versprechen des Werkreferenten?

Was sich aktuell in den Schulen abspielt, ist dem Regierungsrat wohl nicht bekannt. Denn sonst hätte er Massnahmen ergriffen oder eben beibehalten, welche die Lehrer an ihrem Arbeitsplatz vor dem Covid-Virus schützen. Die Lehrer haben ein Anrecht auf Schutz der Gesundheit, dies wird im Art. 18 des Personalgesetzes unmissverständlich geregelt. Leider kommt der Verdacht auf, dass dem Regierungsrat das Wohl der Lehrer nicht wichtig ist, denn sonst hätte er wie ein pflichtbewusster Arbeitgeber gehandelt und nicht leichtfertig die Gesundheit seiner Angestellten aufs Spiel gesetzt.

Die aktuelle Situation in der Ukraine mit dem Leid für die betroffenen Menschen ist furchtbar und bewegt jeden verantwortungsbewussten Bürger emotional zutiefst. Diese untragbaren Ereignisse haben weitreichende Konsequenzen, sicher auch für uns in Schaffhausen. Im Jahr 2021 hat sich die Situation an den Strommärkten schon verschärft und zu deutlichen erhöhten Preisen geführt. Bedingt durch die aktuelle Lage werden Gaslieferungen, auch in der Schweiz, wahrscheinlich nicht mehr so reibungslos wie bisher realisiert werden können.

An der GSR-Sitzung vom 01.09.2020 stellte ich bei der Behandlung der Vorlage über den Versorgungsauftrag an die Städtischen Werke Schaffhausen (SH POWER) betreffend die Versorgung der Stadt Schaffhausen mit Wärme und Kälte die nachstehend aufgeführten Fragen.

Endlich weniger Steuern: Mit einem zweifachen Ja zu den kantonalen Steuervorlagen werden Familien, KMU und der Mittelstand gezielt entlastet. Neben der mit dem Budget beschlossenen 8%-igen Steuerfusssenkung kommen nochmals 2% und gezielte Entlastungsmassnahmen hinzu. Insgesamt dürfen sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auf eine Entlastung von durchschnittlich 15% freuen, je nach Steuerveranlagung.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonalen und die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022. Die Schaffhauser SVP empfiehlt dreimal ein Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative, zur Tabakwerbungverbotsinitiative und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Klar Ja sagt sie zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die kantonalen Steuerentlastungsvorlagen werden von der SVP zur Annahme empfohlen.

An der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 11. Januar 2022 wurde Michael Mundt mit einem hervorragenden Resultat von 27 Stimmen zum 1. Vizepräsidenten gewählt.

Die SVP/EDU-Fraktion gratuliert ihm und der Präsidentin Nathalie Zumstein (26 Stimmen) sowie dem 2. Vizepräsidenten Stephan Schlatter (24 Stimmen) herzlich und wünscht gutes Gelingen.

Mit Freude haben wir die Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels und die Entlastung des Durchgangverkehrs in Neuhausen zur Kenntnis genommen. Weniger Freude, was voraus zu sehen war, ist die Tatsache, dass der Engekreisel zu klein ist, um den zusätzlichen Verkehr in der Rushhour zu bewältigen. Wie festgestellt werden kann, hat der Verkehr letzten Herbst evtl. Coronabedingt stark zu und auf dem ÖV abgenommen. Diese Tendenz wird leider auch in Zukunft anhalten.

Am 14. Dezember 2021 hat der Regierungsrat über den Kantonsärztlichen Dienst für den Schulstart nach den Weihnachtsferien die Ausweitung der Maskentragpflicht an den Schaffhauser Schulen verfügt (Allgemeinverfügung – Verschärfung der Massnahmen). Entgegen der Verordnung des Bundes müssen nun in Schaffhausen die Schülerinnen und Schüler bereits ab der 1. Klasse in den Innenräumen eine Maske tragen.