Berichte
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Es wird noch viel teurer!
Einmal mehr spielt die Baureferentin nicht mit offenen Karten. Die deklarierten Kosten sind viel zu tief. In Tat und Wahrheit wird das Duraduct viel teurer.
In der SN Ausgabe vom 2. September 2021 gibt Stadträtin Katrin Bernath Auskunft über die Kosten der geplanten Luxus-Velobrücke. Dabei unterschlägt sie, dass in den ausgewiesenen 9,5 Mio. Franken gar noch nicht alle Kosten enthalten sind: Für die Velobrücke muss die Stadt Land kaufen, betroffene Anwohner entschädigen und für die Anwaltskosten für die geplante Enteignung aufkommen.
Städtisches Abstimmungsmobil im Einsatz!
Beim Stadtrat ist die Transparenz nicht erwünscht!
Ich danke dem Stadtrat für die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 36/2021. Leider hat es der Stadtrat verpasst, alle Fragen transparent zu beantworten. Ich hätte mir für die Bevölkerung, welche ein Anrecht auf Transparenz hat, mehr Antworten und weniger Ablenkungsfloskeln erwartet. Die oberflächlich gehaltene Antwort wirft hingegen neue, viel grundsätzlichere Fragen auf.
«Ehe für alle»: Bürgerliches Komitee will Gleichstellung
Ein Schaffhauser Komitee aus SVP, FDP und Junger SVP spricht sich für die «Ehe für alle» aus. Es sei nicht am Staat, den Bürgern vorzuschreiben, wie und mit wem sie leben sollen.
Jetzt ist klar, warum Grün Schaffhausen ein grösseres Magazin braucht!
Bei der Staatsgärtnerei scheinen die Nerven blank zu liegen. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass eigene Mitarbeiter mit dem Dienstfahrzeug von Grün Schaffhausen Abstimmungsplakate für ihr eigenes Luxus-Magazin aufstellen. Wie beiliegendes Foto beweist (So geschehen am 29.08.2021 auf der Breite), stellte Grün Schaffhausen Abstimmungsplakate für ihr eigenes Magazin auf. Jetzt ist auch klar, warum Grün Schaffhausen ein grösseres Magazin braucht.
Günstiger, kürzer, ohne Enteigungen!
Velobrücke am richtigen Ort
Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, wo alternative Übergänge zwischen den Quartieren Geissberg und Breite mit einer Velobrücke realisiert werden könnten, die insbesondere günstiger als das bisherige Projekt «Duraduct» sind und für welche keine Enteignungen von privatem Land notwendig wären.
Nein zur Fehlplanung der Velobrücke
Die SVP hat an ihrer Parteiversammlung die Nein-Parole zur Fehlplanung der Velobrücke Duraduct und Stimmfreigabe für das teure Magazin Birch beschlossen. Zudem wurde Thomas Stamm neu in den Vorstand gewählt.
Die SVP sagt einstimmig Nein zur Fehlplanung der Velobrücke. Wie bereits von unseren Vertretern in der Debatte im Grossen Stadtrat dargelegt wurde, wird das Projekt in seiner jetzigen Form zum Scheitern verurteilt sein. Es entbehrt daher jeglicher Logik, knapp eine Million Franken für die Planung von etwas auszugeben, was so niemals realisiert werden kann. Auch wird das Projekt generell in Frage gestellt, da es in Zeiten von E-Bike und weiter rasant vorangehenden, technologischen Fortschritt einfacher wurde, mit dem Fahrrad Höhendifferenzen zu überwinden, und eine solch grosse Investition daher überholt ist. Die Partei beschloss einstimmig und ohne Enthaltung die Nein-Parole.
SVP lehnt «99% Mogelpackung» klar und deutlich ab! Ja sagt sie zur «Ehe für alle».
Die SVP schickt die schädliche Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» klar und deutlich bachab! Ein Ja gab es für die Änderung des ZGB «Ehe für alle».
Am Montag waren rund 80 Parteimitglieder der SVP des Kantons Schaffhausen zu Gast in der «Filiale» des Museums Zeughaus auf dem einstigen SIG-Areal in Neuhausen am Rheinfall. Ist es der besondere Ort, die zur Debatte stehenden Themen oder einfach der Wunsch gewesen, sich wieder einmal physisch zu treffen? Jedenfalls ist der Event auf dem SIG-Areal ausgesprochen gut besucht. Die neue Präsidentin Andrea Müller jedenfalls zeigt sich bei ihrer Begrüssung erfreut über das grosse Interesse an der politischen Arbeit. Impressionen der Parteiversammlung
Fehleinschätzung von RR Walter Vogelsanger!
„Ich hätte sollen“ reicht nicht mehr!
„Ich hätte genauer hinschauen müssen. Das nicht vorhandene Kostendach war ein Fehler. Den Gesamtregierungsrat nicht zu informieren war eine Fehleinschätzung. Als Vertreter der Politik hätte ich genauer hinschauen müssen. Wenn ich an eine Spitalratssitzung gehe muss noch besser vorbereitet sein.“ Mit diesen Worten an die Öffentlichkeit und einer Entschuldigung an den Kantonsrat glaubt der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger, den Skandal um den Selbstbedienungsladen „Spitalrat“ als erledigt abtun zu können und tauchte wie gewohnt ab. In seiner Rechtfertigung vergleicht der Gesundheitsdirektor den Spitalrat mit einem Verwaltungsrat. Die für Verwaltungsräte heilige „Corporate Governance“ scheint aber in seinem Wortschatz nicht zu existieren.
Besuch des höchsten Schweizers
Am 30. Juni 2021 war Nationalratspräsident Andreas Aebi zusammen mit seine Ehegattin Thea den ganzen Tag zu Besuch im Klettgau. Er besichtigte die verschiedenen Natur-, Landschaft- und Umweltschutzprojekte in der Kulturlandschaft und Kornkammer Klettgau. Als Vogelfreund fand er grossen Gefallen an der vielfältigen Vogelwelt im Gebiet Wyden. Von der Schaffhauser SVP wurde er von Kantonsratspräsident Josef Würms, Nationalrat Thomas Hurter, Regierungsrat Dino Tamagni, Kantonsrat Markus Müller und dem Neunkircher Gemeinderat Hans-Peter Steinegger begleitet.
Die SVP zündet Freiheitsfeuer in Thayngen!
Die SVP darf jetzt nicht satt und schläfrig werden. «Höhenfeuer stehen in der Schweizer Geschichte auch als Mahnung.
Um das Ende des Institutionellen Abkommens mit der EU und damit den Fortbestand einer freien und unabhängigen Schweiz zu feiern, lässt die SVP am 26. Juni 2021 in allen 26 Kantonen Höhenfeuer leuchten. Im Kanton Schaffhausen sind hundert Mitglieder der SVP in Thayngen zum Gedenkanlass zusammengekommen und Ständerat Hannes Germann hielt eine kurze Ansprache. In Bargen der nördlichsten Gemeinde der Schweiz wurde ebenfalls ein Freiheitsfeuer entzündet.
