Berichte

An der letzten Kantonsratssitzung wurde Cornelia Stamm Hurter mit einem Glanzresultat zur neuen Präsidentin des Regierungsrates gewählt. Sie erhielt 54 von 54 gültigen Stimmen, was als grosser Vertrauensbeweis seitens des Kantonsrats zu werten ist. Fraktionspräsident Peter Scheck übergab der frischgebackenen Regierungspräsidentin einen wunderschönen Blumenstrauss. An dieser Stelle gratuliert ihr die SVP Familie ganz herzlich zur Wahl!

In den letzten Jahren konnten dank sprudelnden Steuererträgen der juristischen Personen jeweils erfreuliche Jahresabschlüsse realisiert werden. Auch 2021 wird gemäss Novemberbrief des Stadtrates ein Ertragsüberschuss in der Grössenordnung von rund 20 Mio. Franken vorhergesagt. Diese erfreuliche Ausgangslage muss nachhaltig für unsere kommenden Generationen genutzt werden. Nebst anderen Investitionsprojekten steht ein grosses Generationenprojekt in der Pipeline: Der Neubau des Hallenbades der KSS.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Sie als Energieministerin wissen es selbst am besten: Der Schweiz droht der Strom auszugehen. Analysen des Bundes warnen, dass wir bereits 2025 – also in 4 Jahren – mit ernsthaften Versorgungsproblemen konfrontiert sein werden. Das hat immense Folgen: Neben den verheerenden Wirkungen für die Menschen und die Gesellschaft ist mit einem Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz von rund 100 Milliarden Franken zu rechnen.

Mit Mail vom 17.11.21 erhielten die Grossstadträtinnen und Grossstadträte den neuen Umweltbericht 2021. Interessiert habe ich das Impressum studiert und festgestellt, dass Aufträge an externe Partner durch die Fachstelle Umwelt und Energie der Stadt Schaffhausen, welche dem Baureferat angegliedert ist, erfolgt sind. Das Parlament und die GPK werden seit Monaten bezüglich der hängigen Abfallvorstösse aus dem Jahr 2016 vom Baureferat vertröstet. Die vom Baureferat selber angekündigten Fristen wurden nicht einge-halten, und auch die Frist der GPK wurde ignoriert. Als Begründung wurden jeweils die Arbeitslast im Referat und die umfangreichen Abklärungen erwähnt. Nun erscheint der umfangreiche Umweltbericht 2021 aus dem Baureferat, welcher terminlich keine Timeline hat und eine Projektdauer seit 2020 auf-weist, vor der erwähnten Abfallvorlage.

Die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dazu muss die Pandemie eingedämmt werden. Welches sind Ihre Hauptkritikpunkte am Covid-Gesetz? Der Schutz der Gesundheit ist wichtig, geht aber auch mit verhältnismässigen Massnahmen und ohne Spaltung der Gesellschaft. Mit der Zertifikatspflicht im Inland werden gesunde Menschen systematisch diskriminiert. Menschen verlieren ihre Stelle, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, Freundschaften zerbrechen, Familien werden entzweit. Eine solche Spaltung und Diskriminierung hat es noch nie gegeben. Durch die Hintertür wird so ein indirekter Impfzwang eingeführt. Wer sich nicht impfen lassen will, der wird ausgeschlossen. Die Gesetzesverschärfung führt zudem zu einem weiteren, gefährlichen Machtausbau des Bundesrates und schafft die Grundlage für eine elektronische Massenüberwachung.

Die SH POWER, welche eine Verwaltungsabteilung der Stadtwerke von Schaffhausen ist, soll gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 1. September 2020 einen Grundversorgungsauftrag zur Bereitstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Netzen für die Wärme- und Kälteversorgung auf dem Stadtgebiet Schaffhausen erhalten. Der Stadtrat hat hierfür am 29. April 2021 dem Grossen Stadtrat eine Vorlage für einen Rahmenkredit von 30 Mio. Franken vorgelegt. Letzterer hat den Rahmenkredit am 24. August 2021 gutgeheissen, weshalb das Stimmvolk der Stadt Schaffhausen darüber am 28. November 2021 noch abstimmen muss.

1) Für die SVP des Kantons Schaffhausen ist unbestritten, dass die Pflegeberufe in der Schweiz attraktiver gestaltet werden müssen. Weshalb empfehlen Sie trotzdem eine Ablehnung der Initiative?
Die Initiative will, dass der Pflegeberuf als einziger eine Sonderstellung in der Verfassung erhält. Zudem soll der Bund Vorgaben zu Löhnen, Arbeitsbedingungen, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen. Und das für Institutionen wie Spitäler, Heime, Spitex, für die Kantone und Gemeinden zuständig sind.

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 28. November 2021 gefasst. Nach einer angeregten Diskussion war die Entscheidung klar: Die SVP sagt einstimmig Nein zum Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte.

Den Voten der Mitglieder war zu entnehmen, dass viele nicht generell gegen Wärmeverbünde sind, aber sich mit der aktuellen Vorlage und somit dem geplanten Vorgehen der Stadt in diesem Bereich nicht einverstanden erklären können. «Ein Rahmenkredit über 30 Millionen Franken ist äusserst undemokratisch. Stimmen wir dem zu, geben wir jegliche Kontrolle über diesen Betrag und die damit geplanten Projekte aus unseren Händen» war ein viel gehörtes Argument. Auch die Rentabilität ist bei dieser Vorlage ein wichtiger Punkt: «Staatliche Wärmeverbünde sind überall ein Verlustgeschäft. Dies, weil bei staatlicher Bautätigkeit ohne Rücksicht auf Rentabilität blindlings Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden, all dies im Namen der Weltrettung rot-grüner Ideologen» war ein anderes, viel beachtetes Votum.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonale und die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021. Die Schaffhauser SVP empfiehlt dreimal ein Nein zur Verschärfung des Covid-Gesetzes, zur Pflegeinitiative und zur Justizinitiative. Die kantonale Vorlage zur Flexibilisierung des Steuersatzes wird von der SVP zur Annahme empfohlen.

An der Generalversammlung der SVP Wilchingen wurden neue Mitglieder in den Vorstand gewählt und langjährige Vorsitzende verabschiedet. Nach den statuarischen Geschäften, wurden die Versammlungsteilnehmer über die anstehenden Geschäfte im Bundesparlament von Nationalrat Thomas Hurter informiert.