Berichte

Baureferentin Bernath und die links grüne Mehrheit des Grossen Stadtrates glaubten schon, sie hätten das Zaubermittel gefunden, um den Willen des Volkes auszuschalten und für null und nichtig zu erklären: Mit gezielter Rechtsbiegung des Rechts wollten sie das Volk ausschalten. Für eine Mehrheit im Stadtrat, den Linken und Grünen gilt der Rechtsstaat nur noch unter dem Vorbehalt der eigenen Meinung. Die persönliche Moral steht über dem Recht.

An der vergangenen Grossstadtratssitzung vom 9. März 2021 traute man seinen Ohren nicht, als Stadträtin Christine Thommen die Meinung des Stadtrats zum Postulat „autofreie Sonntage“ präsentierte. Dass sich die links-grüne Mehrheit im Stadtrat riesig über ideologische Vorstösse freut, welche den motorisierten Verkehr schikaniert, ist nichts Neues. Doch wie der Stadtrat mit dem Postulat nach der Überweisung umgehen will, schlägt dem Fass den Boden raus.

Am 10. Februar 2020 haben die Stimmberechtigten klar und unmissverständlich deutlich mit knapp 55% die Quartierparkierschikane (Parkierungsverordnung) bachab geschickt. Die Erleichterung bei der Bevölkerung war verständlicherweise riesig. Der Stadtrat reagierte enttäuscht auf das klare Nein und wollte trotz dem Nein ein Weg suchen, um die Automobilisten beim Parken punktuell zur Kasse zu bitten. Das ist sehr bedauerlich, denn man hätte erwarten dürfen, dass der Stadtrat den Volkswillen akzeptiert, auch dann, wenn er nicht nach seinem Gusto ausgefallen ist.

Beim Studium der uns vom Stadtrat vorgelegten Bibliotheksentwicklung ist mir aufgefallen, dass einmal mehr auf die anscheinend schlechten Löhne des städtischen Personals hingewiesen wird. Gleich dreimal wird nach meiner Auffassung im zehnseitigen Bericht über die niedrigen Löhne gejammert. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Personalressourcen anscheinend sehr begrenzt seien und es aktuell nur möglich sei, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Selten habe ich in der Rathauslaube eine solche emotionslose Information und Aussprache zwischen unseren Regierungsmitgliedern und Legislaturvertretern bei der Vorstellung des Legislaturprogramms 2021 – 2024 erlebt. Keiner der Regierungsmitglieder hat eine innovative Vorstellung, wie die Zukunft unseres Kantons aussehen soll. Klischee- und schablonenhaft wurden die einzelnen Departemente durchgeackert (je drei Minuten) ohne auf die eigentlichen Sorgen der Bevölkerung einzugehen.

Unsere Initiative dreht sich um zentrale Fragen des Zusammenlebens: Wollen wir in der Schweiz Gesichtsverhüllung zulassen, welche die Unterdrückung der Frau symbolisiert? Lassen wir Chaoten gewähren, die ihr Gesicht verhüllen, um andere zu attackieren? Wir sagen: Nein! Lesen Sie das Kurz-Argumentarium «Ja zum Verhüllungsverbot».

Mehrmals wurde durch die Finanzkontrolle (FIKO), im Kantonsrat und in den Medien auf grosse Missstände* beim Informatikunternehmen (KSD) hingewiesen. Mitglieder des KSD Fachausschusses weisen jegliche Kritik an der Führungsstruktur von sich, in dem sie Vorwürfe als „Absurd“ oder „Ich wurde abgeblockt“ von sich weisen (AZ 14.01.2021).

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat die Parolen für die Abstimmungen vom 7. Februar 2021 gefasst. Da Parteiversammlungen im gewohnten Rahmen leider nach wie vor nicht möglich sind, fand die Parolenfassung innerhalb der Grossstadtrats-Fraktion statt.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Das Referendumskomitee empfiehlt Ihnen, am 7. Februar 2021 ein Nein zum Budget 2021 in die Urne zu legen. Dies aus den nachfolgenden Gründen: In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht angebracht, dem Staatspersonal eine Lohnsummenentwicklung von 0.5 % zu sprechen, wenn gleichzeitig in der Privatwirtschaft die Angestellten Kurzarbeit leisten müssen, Existenzängste vorhanden sind und Leute im schlimmsten Fall gar den Job verloren haben. Das Staatspersonal geniesst bereits heute de facto eine Jobgarantie und somit eine Besserstellung gegenüber allen privatwirtschaftlich Angestellten. Die Rechnung 2020 der Stadt Schaffhausen wird mit einem Millionenüberschuss abschliessen. Dies dank den Unternehmenssteuern, die 20 Mio. Franken höher ausfallen als bisher angenommen. Deshalb ist es durchaus angezeigt, dass in der Krise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet werden. Dies wäre mit einer moderaten Steuerfusssenkung um 1 % möglich. Ein Nein der Stimmbevölkerung zum Budget 2021 macht den Weg frei für eine bessere Lösung. Hier geht es zu den Argumenten Flyer Nein zum unausgewogenen Budget 2021

Will die Stadt das “Museum im Zeughaus“ auf der Breite zum Aufgeben zwingen?

Ich nehme Bezug auf den Artikel in den SHN vom 27. Januar 2021 - “Museum im Zeughaus sieht sich von der Stadt bedroht” (Titelseite) und “Ein Museum auf der Abschussliste” (Seite 19).