Berichte

Unsere Initiative dreht sich um zentrale Fragen des Zusammenlebens: Wollen wir in der Schweiz Gesichtsverhüllung zulassen, welche die Unterdrückung der Frau symbolisiert? Lassen wir Chaoten gewähren, die ihr Gesicht verhüllen, um andere zu attackieren? Wir sagen: Nein! Lesen Sie das Kurz-Argumentarium «Ja zum Verhüllungsverbot».

Mehrmals wurde durch die Finanzkontrolle (FIKO), im Kantonsrat und in den Medien auf grosse Missstände* beim Informatikunternehmen (KSD) hingewiesen. Mitglieder des KSD Fachausschusses weisen jegliche Kritik an der Führungsstruktur von sich, in dem sie Vorwürfe als „Absurd“ oder „Ich wurde abgeblockt“ von sich weisen (AZ 14.01.2021).

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat die Parolen für die Abstimmungen vom 7. Februar 2021 gefasst. Da Parteiversammlungen im gewohnten Rahmen leider nach wie vor nicht möglich sind, fand die Parolenfassung innerhalb der Grossstadtrats-Fraktion statt.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Das Referendumskomitee empfiehlt Ihnen, am 7. Februar 2021 ein Nein zum Budget 2021 in die Urne zu legen. Dies aus den nachfolgenden Gründen: In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht angebracht, dem Staatspersonal eine Lohnsummenentwicklung von 0.5 % zu sprechen, wenn gleichzeitig in der Privatwirtschaft die Angestellten Kurzarbeit leisten müssen, Existenzängste vorhanden sind und Leute im schlimmsten Fall gar den Job verloren haben. Das Staatspersonal geniesst bereits heute de facto eine Jobgarantie und somit eine Besserstellung gegenüber allen privatwirtschaftlich Angestellten. Die Rechnung 2020 der Stadt Schaffhausen wird mit einem Millionenüberschuss abschliessen. Dies dank den Unternehmenssteuern, die 20 Mio. Franken höher ausfallen als bisher angenommen. Deshalb ist es durchaus angezeigt, dass in der Krise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet werden. Dies wäre mit einer moderaten Steuerfusssenkung um 1 % möglich. Ein Nein der Stimmbevölkerung zum Budget 2021 macht den Weg frei für eine bessere Lösung. Hier geht es zu den Argumenten Flyer Nein zum unausgewogenen Budget 2021

Will die Stadt das “Museum im Zeughaus“ auf der Breite zum Aufgeben zwingen?

Ich nehme Bezug auf den Artikel in den SHN vom 27. Januar 2021 - “Museum im Zeughaus sieht sich von der Stadt bedroht” (Titelseite) und “Ein Museum auf der Abschussliste” (Seite 19).

Die SVP als grösste Partei unterstützt alle drei Vorlagen, die auf Bundesebene zur Abstimmung gelangen: das Verhüllungsverbot, die Möglichkeit zur elektronischen Identität (E-ID) sowie zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Parteipräsident Walter Hotz führt durch die erste virtuelle Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen. Er würdigt zunächst den ausgezeichneten Einstieg des neuen Volkwirtschaftsdirektors Dino Tamagni, der aufgrund der Covid-19-Massnahmen des Bundes gleich einen Senkrechtstart hat hinlegen müssen.

Das vorausgesagte Szenario bezüglich der Corona-Bonus Verteilung in der Höhe von 700‘000 Franken ist leider eingetroffen. Dies zeigt ein offener Brief des Pflegepersonals der Station Pflege 1, des Altersheims am Kirchhofplatz, exemplarisch auf. Der Stil des Briefes lässt erkennen, dass der Inhalt wohl in einer Phase der tiefen Frustration vom Pflegeteam 1 verfasst und die Details nicht genauer abgeklärt wurden. So ist der Grosse Stadtrat der falsche Adressat dieses Schreibens, denn die Zuständigkeit liegt klar beim Stadtrat und hier primär beim für das Personal verantwortlichen Stadtpräsidenten Peter Neukomm.

Das Komitee ist hocherfreut, dass in Rekordzeit, trotz schwieriger Sammlung während der Corona-Krise, weit über 1'200 Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2021 zusammengekommen sind. Nötig wären 600 gewesen. Die grosse Unterschriftenzahl ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Bevölkerung unzufrieden ist mit dem unausgewogenen Budget. In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht angebracht, für das Stadtpersonal eine Lohnerhöhung zu gewähren, während gleichzeitig in der Privatwirtschaft die Angestellten Kurzarbeit leisten müssen, Existenzängste schlaflose Nächte bereiten und Leute im schlimmsten Fall gar den Job verlieren. Das städtische Personal geniesst bereits heute de facto eine Jobgarantie und somit eine Besserstellung gegenüber allen anderen Arbeitnehmenden.

Ausgangslage: In der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Schaffhausen wurde als Kompromiss ein Gesamtpaket für das Budget 2021 ausgehandelt. Dieser beinhaltete eine Einmalzulage für gute und sehr gute Leistungen des Städtischen Personals in der Corona-Krisenzeit in Höhe von CHF 700'000, eine Lohnsummenentwicklung für das Personal in Höhe von 0.5% und eine Steuersenkung um 1% auf neu 92%. Hier geht es zum Unterschriften Bogen Referendum Bogen Budget 2021

Unter Einhaltung der Covid-Vorsichtsmassnahmen begrüsste Parteipräsident Walter Hotz die Mitglieder des Kantonalvorstandes der SVP Schaffhausen. Das Verdikt der Sachvorlagen hätte nicht klarer ausfallen können: zweimal NEIN ohne Enthaltungen zu zwei ebenso schädlichen wie irreführenden Vorlagen, bei denen jeweils die GsoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) mit von der Partie ist. Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen, über die am 29. November abgestimmt wird, schaden der Sache und der Schweiz deutlich mehr als sie nützen.