Berichte

Die SVP der Stadt Schaffhausen nominiert Daniel Preisig (bisher) und Michael Mundt (neu) als Kandidaten für die Stadtratswahlen vom 30. August 2020. Erklärtes Ziel der städtischen SVP ist es, dass der Stadtrat wieder bürgerlich wird. Mit Daniel Preisig und Michael Mundt schickt die Partei zwei erfahrene und in Schaffhausen bestens verankerte Politiker ins Rennen um die fünf Sitze im Schaffhauser Stadtrat.

Schon fast eine Million Steuergelder hat die grüne Baureferentin bereits verplant für ihre Velobrücke. Schon längst hätten die Kredite deshalb dem Referendum unterstellt werden müssen, damit das Volk mitreden kann. Doch mit einem Trick versucht der Stadtrat, die Beträge aufzuteilen und so am Volk vorbeizuschmuggeln. Die SVP wehrt sich dagegen und hat Beschwerde eingereicht.

Die Delegierten der SVP des Kantons Schaffhausen waren in den letzten zwei Wochen aufgerufen, ihre Auswahl für die Regierungsratswahl 2020 zu treffen. Nebst der amtierenden Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter standen mit Daniel Preisig und Dino Tamagni zwei bewährte Exekutivpolitiker zur Auswahl. Beide bewarben sich für den Sitz des Ende Jahr zurücktretenden Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt. Wie der Kantonalvorstand der SVP in einem Communiqué mitteilt, durfte man sich über diese Auswahl glücklich wähnen. Denn beide verfügen über reichlich Erfahrung aus der Wirtschaft wie auch aus Parlament (Kantonsrat) und Exekutive (Stadtrat resp. Gemeinderat).

In den letzten 13 Jahren sind eine Million Ausländer in die Schweiz eingewandert. Und dies nach Abzug jener, die wieder auswanderten. Was wir seit Einführungdes freien Personenverkehrs mit der EU erleben, ist eine unkontrollierte Massenzuwanderung mit weitreichenden, negativen Folgen für unser Land. Mit der Annahme der «Begrenzungsinitiative» kann das Schweizer Volk diese masslose Zuwanderung wieder selbständig steuern und begrenzen. Ein JA zur Begrenzungsinitiative heisst Ja zu einer massvollen Einwanderung.

Die Delegierten der SVP des Kantons Schaffhausen sind aufgerufen, ihre Auswahl für die Regierungsratswahl 2020 zu treffen. Nebst der amtierenden Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter stehen mit Daniel Preisig und Dino Tamagni zwei bewährte Exekutivpolitiker zur Auswahl. Beide bewerben sich für den Sitz des Ende Jahr zurücktretenden Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt. Wie der Kantonalvorstand in einem Communiqué mitteilt, wähnt sich die Partei über diese Auswahl glücklich. Beide verfügen über reichlich Erfahrung aus der Wirtschaft wie auch aus Parlament (Kantonsrat) und Exekutive (Stadtrat resp. Gemeinderat).

Die Corona-Pandemie hinterlässt in der Wirtschaft tiefe Spuren. Zahlreiche Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, andere sehen sich gezwungen, Angestellte zu entlassen, Konkurse werden folgen. Wir befinden uns aktuell wohl in einer der grössten Wirtschaftskrisen der letzten 100 Jahre. Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass diese Krise auch auf die Stadtfinanzen erheblichen Einfluss haben wird.

Anfangs September 2019 lud die Stadtplanung die Hemmentaler Bevölkerung ein, im Rahmen einer Vernehmlassung ihre Meinung zur zukünftigen räumlichen Entwicklung von Hemmental einzubringen. Am 25. September 2019 fand ein entsprechender Informationsabend zum Richtplan Siedlung Hemmental in der Turnhalle statt, welchem wohl weit mehr als 200 Personen beiwohnten. Dies zeigte, dass die Hemmentaler ein grosses Interesse an der künftigen räumlichen Entwicklung ihres Dorfes bekunden.

Die bisherige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter soll ihre erfolgreiche Arbeit in den nächsten vier Jahre fortführen. Dies hat der Kantonalvorstand an seiner per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung von gestern Abend einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen. Die promovierte Juristin und amtierende Finanzdirektorin hat die jüngste Steuerreform im Sinne eines konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandortes ausgestaltet und im Kantonsrat eine überwältigende Mehrheit gefunden. Der Kantonalvorstand ist überzeugt, dass sie ihr Wissen und ihre Erfahrung auch in den nächsten vier Jahren zum Wohle des Kantons Schaffhausen einbringen wird. Nach dem per Ende Jahr angekündigten Rücktritt des bewährten Volkswirtschaftsdirektors Ernst Landolt kommt es zu einer Vakanz in der Exekutive.

Die städtischen Sozialisten schweigen bis Ende April 2020 in der Corona-Krise. Die kantonalen Sozialisten zusammen mit den Jusos kritisieren die Regierung wegen geplanten Steuersenkungsplänen. Offenbar weiss die eine Hand nicht, was die andere macht. Die Sozialisten wenden sich immer mehr gegen den freien Wettbewerb und vergessen, dass die Kernaufgabe unseres Staates darin besteht, die Freiheit jedes Einzelnen zu sichern. Jetzt in dieser ganz schwierigen Zeit ist der freie Wettbewerb, auch derjenige der Ideen, mehr denn je gefragt.

Der Stadtrat wird eingeladen, den Steuerfuss für das Jahr 2021 im Rahmen der Budgeterarbeitung so festzusetzen, dass für alle in der Stadt Schaffhausen steuerpflichtigen juristischen und natürlichen Personen eine spürbare Steuererleichterung gegenüber dem aktuellen Stand resultiert. Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus bringt viele Bürgerinnen und Bürger in persönliche und finanzielle Schwierigkeiten. Ganz besonders hart trifft es jene, welche aktuell aufgrund der vom Bundesrat verhängten Massnahmen nicht arbeiten dürfen – egal ob selbstständig, oder (noch) angestellt.