Berichte

Die parlamentarische Untersuchung im Fall Schulzahnklinik hat bestätigt, dass die von der PUK untersuchten Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen waren und als gravierend bezeichnet werden dürfen. Der Bericht zeigt schonungslos die fragwürdigen Methoden der Klinikleitung und des Kieferorthopäden und die Duldung derselben durch das Erziehungsdepartement auf. Es ist zunächst das Verdienst der Schaffhauser Nachrichten, die diese seit 2017 formulierten Verdachtsfälle öffentlich machten.

Andererseits gebührt Kantonsrat Mariano Fioretti Anerkennung für seine umfassenden Recherchen und seine hartnäckigen Fragen an die Regierung. Ohne ihn wäre es wahrscheinlich bei einer internen Untersuchung geblieben, die nachweislich alle Beteiligten in fast jeder Hinsicht entlasteten.

Bürgerlich, nachhaltige Investitionen, Stabilität und Verlässlichkeit, Dienst für die Einwohner und gute Bildung sowie Rahmenbedingungen ist ihr Grundtenor. Schaffhausen Im Schatten des lauschigen Gartens im Alten Schützenhaus Schaffhausen stellte Wahlkampfleiter und Löhninger Kantonsrat Markus Müller die beiden Kandidaten für die kommenden Regierungsrats Wahlen vor. Weitgehend unbestritten sei der Anspruch auf wie bisher zwei Sitze im Fünfer Gremium und die Schaffhauser SVP sei in der glücklichen Lage zwei gute Kandidaten vorzustellen, so Müller. Mit Cornelia Stamm Hurter könne man auf Kontinuität und erfolgreiche Regierungstätigkeit bauen.

Das Klima ist in aller Munde und auf allen Ebenen werden Massnahmen ergriffen, um den CO2-Ausstoss zu verringern. Doch nicht immer sind die meist in blinden Aktionismus getroffenen Massnahmen auch wirklich zielführend. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Der Kanton will mit Steuergeldern lenkend einwirken und erreicht oft nicht den gewünschten Effekt. So wirbt der Kanton auf seiner Webseite für Holzheizungen, weil diese CO2-neutral sind. Dass aber selbst modernste Holzpelletöfen die Luft verschmutzen, wird leider verschwiegen.

Der Klettgau gilt immer noch als die SVP Hochburg im Kanton. Neben ihrer wichtigen Stellung in der kommunalen und kantonalen Politik hat sie immer auch einflussreiche und verlässliche Politiker hervorgebracht. Die Kreispartei Klettgau spielte immer eine sehr aktive Rolle. Einerseits im Rahmen der Kantonalpartei, aber auch betreffend der politischen Meinungsbildung im Klettgau. Ihre Anlässe, im speziellen der traditionelle jeweils im Januar stattfindende Besuch eines Betriebs oder einer Organisation auch ausserhalb des Kantons, waren immer gut besucht.

Wie man auf dem Latrinenweg erfahren konnte, laufen hinter den Wänden und den verschlossenen Türen des Stadthauses die nächsten Vorbereitungen zur Schikanierung der Autofahrer. An der Fischerhäuserstrasse soll eine 30er-Zone eingerichtet werden. Unglaublich, was sich der links-grüne Stadtrat alles einfallen lässt, um die Autofahrerinnen und Autofahrer aber vor allem die Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Quartier Buchthalen zu schikanieren.

Die SVP der Stadt Schaffhausen nominiert Daniel Preisig (bisher) und Michael Mundt (neu) als Kandidaten für die Stadtratswahlen vom 30. August 2020. Erklärtes Ziel der städtischen SVP ist es, dass der Stadtrat wieder bürgerlich wird. Mit Daniel Preisig und Michael Mundt schickt die Partei zwei erfahrene und in Schaffhausen bestens verankerte Politiker ins Rennen um die fünf Sitze im Schaffhauser Stadtrat.

Schon fast eine Million Steuergelder hat die grüne Baureferentin bereits verplant für ihre Velobrücke. Schon längst hätten die Kredite deshalb dem Referendum unterstellt werden müssen, damit das Volk mitreden kann. Doch mit einem Trick versucht der Stadtrat, die Beträge aufzuteilen und so am Volk vorbeizuschmuggeln. Die SVP wehrt sich dagegen und hat Beschwerde eingereicht.

Die Delegierten der SVP des Kantons Schaffhausen waren in den letzten zwei Wochen aufgerufen, ihre Auswahl für die Regierungsratswahl 2020 zu treffen. Nebst der amtierenden Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter standen mit Daniel Preisig und Dino Tamagni zwei bewährte Exekutivpolitiker zur Auswahl. Beide bewarben sich für den Sitz des Ende Jahr zurücktretenden Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt. Wie der Kantonalvorstand der SVP in einem Communiqué mitteilt, durfte man sich über diese Auswahl glücklich wähnen. Denn beide verfügen über reichlich Erfahrung aus der Wirtschaft wie auch aus Parlament (Kantonsrat) und Exekutive (Stadtrat resp. Gemeinderat).

In den letzten 13 Jahren sind eine Million Ausländer in die Schweiz eingewandert. Und dies nach Abzug jener, die wieder auswanderten. Was wir seit Einführungdes freien Personenverkehrs mit der EU erleben, ist eine unkontrollierte Massenzuwanderung mit weitreichenden, negativen Folgen für unser Land. Mit der Annahme der «Begrenzungsinitiative» kann das Schweizer Volk diese masslose Zuwanderung wieder selbständig steuern und begrenzen. Ein JA zur Begrenzungsinitiative heisst Ja zu einer massvollen Einwanderung.

Die Delegierten der SVP des Kantons Schaffhausen sind aufgerufen, ihre Auswahl für die Regierungsratswahl 2020 zu treffen. Nebst der amtierenden Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter stehen mit Daniel Preisig und Dino Tamagni zwei bewährte Exekutivpolitiker zur Auswahl. Beide bewerben sich für den Sitz des Ende Jahr zurücktretenden Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt. Wie der Kantonalvorstand in einem Communiqué mitteilt, wähnt sich die Partei über diese Auswahl glücklich. Beide verfügen über reichlich Erfahrung aus der Wirtschaft wie auch aus Parlament (Kantonsrat) und Exekutive (Stadtrat resp. Gemeinderat).