Berichte

Wie im Rahmen der Rechnungsdebatte zu erfahren war, beziehen die Stadträte für ihr 70% Pensum einen Grundlohn von rund 170‘000.- Franken, der Stadtpräsident dazu noch eine Präsidialzulage von rund 10‘900.- Franken und darüber hinaus zusätzliche Entschädigungen für Mandate in Verwaltungsräten, so u. a. in der Kraftwerk Schaffhausen AG oder der Etawatt AG. Dies ist geregelt in der Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats (RSS 121.1 § 4a Abs. 1) und ist damit rechtens und unbestritten. Was nicht explizit geregelt ist und die Allgemeinheit wohl nicht weiss: Die Stadträte bezieht auch für Sitzungen von Gremien, denen sie von Amtswegen angehören, ja teilweise vorstehen, Sitzungsgelder so u. a. für Sitzungen in der Sozialhilfebehörde oder der Stadtbildkommission.

Mit «knapper» Mitteilung vom 24. Mai 2019 teilte die Informationsstelle der Stadt mit, die Stadtschreiberin habe sich entschieden die Stadt per 30. November 2019 zu verlassen. Als Begründung wurde angefügt: «Da sich die Erwartungen und Vorstellungen der Stadtschreiberin und der Stadt über die Gestaltungsmöglichkeiten in dieser Funktion nicht deckten, hat Sabine Spross sich entschieden, die Stadt per 30. November 2019 zu verlassen.» Am darauffolgenden Tag äusserte sich der zuständige Referent und Stadtpräsident in der Tageszeitung dazu äusserst kurz und knapp: «Zu den Gründen sagen wir nicht mehr, als wir offiziell kommuniziert haben.» Ferner konnte diesem Artikel entnommen werden, der Rücktritt würde per Juni erfolgen, wobei aufgrund der Kündigungsfrist Sabine Spross offiziell aber bis zum 30. November bei der Stadt angestellt sei.

Den Schaffhauser Nachrichten vom 25. Mai ist zu entnehmen, dass die Schaffhauser Schüler im nationalen Vergleich gegenüber anderen Kantonen überdurchschnittlich gut abschneiden. Das ist hoch erfreulich und an dieser Stelle muss ein grosses Lob an unsere Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen werden. Sie machen wirklich einen tollen Job und vermitteln unseren Kindern das notwendige Rüstzeug, damit sie ihren Weg gehen können.

Regierungsrat Christian Amsler äussert sich wie folgt: «Die Resultate zeigen, dass sich ein grosses Engagement und gezielte Investitionen in die Bildung lohnen und sich nachhaltig positiv an der Basis in Schule und Unterricht auswirken».

Die Stadt Schaffhausen bietet wie andere Gemeinden vergünstigte SBB-Gemeindetageskarten an. Von der Stadt Schaffhausen werden zehn Gemeindetageskarten pro Tag angeboten, welche sie über ihre eigene Reservationsplattform anbietet. Diese Gemeindetageskarten sind vor allem auch bei Familien sehr beliebt, da sie eine willkommene Reise- und Ausflugsunterstützung sind.

Wie zu erfahren war, nimmt auch der Stadtpräsident dieses Angebot in Anspruch. Möglicherweise nehmen auch noch andere Stadträte dieses Angebot in Anspruch. Dies, obwohl sie angemessen entlohnt werden und sich darüber hinaus auch noch selbst Sitzungsgelder auszahlen lassen.

Die Geschichte wiederholt sich.

1. Akt: Tatort Schulzahnklinik. Jahrelang werden profitable Patienten in Privatkliniken abgezügelt und unnötige Behandlungen an wehrlosen Kinder durchgeführt. Mehrere Hinweise wurden in den Wind geschlagen. Regierungsrat Amsler schaut weg. Die Sache eskaliert und wird immer schwieriger unter dem Deckel zu halten. Regierungsrat Amsler setzt seinen vertrauten Klinikleiter für ein Gefälligkeitsgutachten ein, um die Sache unter den Tisch zu wischen. Schliesslich kommt dieser Knatsch ungelegen, so kurz vor der Bundesratskandidatur. Doch die GPK ist mit diesem Bericht gar nicht einverstanden. Das Parlament setzt richtigerweise – wie wir heute wissen – eine PUK ein. Die Regierung entzieht Amsler das Dossier.

Sehr geehrter Herr Präsident

Die Unterzeichnenden bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenlisten des Grossen Stadtrats zu setzen.

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Bushaltestellen in Nischen statt auf den Fahrbahnen erhalten bzw. erstellt werden können, damit der Verkehr möglichst ungehindert fliessen kann.

Begründung:

Die Verkehrsberuhigungspläne der Baureferentin haben in der Bevölkerung grosse Wellen geschlagen. Das zeigt sich am jüngsten Beispiel «Buchthalerstrasse», welche für den Verkehr verengt werden soll.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 19. Mai und nominierte ihre Kandidaten für die nationalen Wahlen: Die SVP empfiehlt ein klares Nein: Zum Bundesbeschluss «Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien im Schweizer Waffengesetz». Ein Ja zum Bundesgesetz «über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)». Hannes Germann wurde für den Ständerat, Thomas Hurter für den Nationalrat und Michael Mundt für die 2. Nationalratslinie nominiert. Am Montag trafen sich über 70 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Bistro la Résidence. Impressionen der Partei- und Delegiertenversammlung

Die SVP der Stadt Schaffhausen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unserer Stadt mit knapp 70% Nein-Stimmen gegen eine Steuererhöhung auf Vorrat ausgesprochen haben. Wir bedanken uns bei all jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die zu diesem klaren Verdikt beigetragen haben. Dieses klare Resultat ist eine grosse Schlappe für den Stadtrat, aber auch für die Mitte- und Linksparteien. Es zeigt, dass diese nicht am Puls der Bevölkerung politisieren. Für die SVP der Stadt Schaffhausen, welche die Abstimmung mit ihrem Referendum erwirkt hat, ist das Abstimmungsresultat eine grosse Genugtuung.

Die SVP setzt sich ein für eine nachhaltige Umweltpolitik und besinnt sich sowohl auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit, als auch auf wissenschaftliche Nüchternheit und Fakten. Die jungen Menschen die zu Tausenden weltweit auf die Strasse gehen und fordern, dass auf das Klima Rücksicht genommen werden muss, verdienen unsere Achtung und Respekt - und die Unterstützung der SVP. Vergessen dürfen wir jedoch nicht, dass im Gegensatz zu den meisten Ländern die Schweiz aufgrund der geographischen Lage mit Hügeln und Gebirge schlechte Voraussetzungen für eine nachhaltige Klimapolitik mitbringt.

Leider gehen dem links-grüne Stadtrat die autofeindlichen Ideen nicht aus. Würde er diese Kreativität beim Sparen an den Tag legen, wäre das sehr erfreulich und lobenswert. Er versucht mit allen Mitteln den Automobilisten die Freude am Fahren zu nehmen. Im Vergangen Jahr wurden die Lichtsignalanlagen in der Stadt Schaffhausen so gesteuert, dass sie die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verzweiflung brachten. Dies bekamen auch die Busse der VBSH und RVSH zu spüren und zwar in Form von Verspätungen. In einer Nacht- und Nebelaktion mussten die Lichtsignale neu programmiert werden, damit die Verspätungen reduziert werden konnten.