Berichte

Die SVP / EDU Fraktion hat mit der Unterstützung der FDP folgende Motion eingereicht.
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat mit einer Vorlage eine Regelung zu unterbreiten, mit der die Aufhebung von Busnischen auf Stadtgebiet - rückwirkend ab Einreichung der Motion - der Zustimmung des Grossen Stadtrates bedarf.

Das Kantonsbudget, wie es vom Regierungsrat vorgelegt wurde, weist eine markante Zunahme der Ausgaben gegenüber dem Budget 2019 auf. Finanziert werden kann dieses Ausgabenwachstum nur darum, weil der Kanton glücklicherweise aktuell auf höhere Erträgen zählen kann. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheit muss dieser Trend gebremst werden, da nicht mit stetig hohen bzw. wachsenden Steuererträgen gerechnet werden darf. Zahlreiche Kürzungsanträge der GPK wurden deshalb von der Fraktion gutgeheissen. Die SVP-EDU-Fraktion begrüsst eine Steuerreduktion von 110% auf 105%. Dies vor allem mit dem Argument, dass der Staat von den Steuerzahlern nur so viel einfordert, wie er für den Staatshaushalt unmittelbar benötigt und keine Reserven anlegen soll. Der Handlungsbedarf bei gewissen Löhnen des Staatspersonals ist für die SVP-EDU-Fraktion unbestritten, damit der Kanton Schaffhausen als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleibt.

Manch ein Schaffhauser Stimmbürger staunte nicht schlecht, als er in seinem Briefkasten bereits zum dritten Mal ein teures Propagandaflugblatt vorfand. Die Plakatwände im ganzen Kanton sind mit grossformatigen Propagandaplakaten vollgekleistert. Und auch die Zeitungsverlage verdienen sich mit masslosen Inseraten eine goldige Nase. Das Budget dürfte weit über Hunderttausend Franken betragen. Die Kampagne für den Naturpark stellt sogar den Wahlkampf für die nationalen Wahlen in den Schatten. Beim Naturpark scheint Geld überhaupt keine Rolle zu spielen. Man reibt sich die Augen: Woher kommt nur dieses viele Geld für diese Propagandawalze? Der Naturpark finanziert sich ausschliesslich mit Steuergeldern. Schön aufgeteilt auf Bund, Kanton und Gemeinden (letztere getarnt als Mitgliederbeiträge). Eigentliche Wertschöpfung findet nicht statt. Der Naturpark ist ein eigentlicher Subventionspark. Alle bezahlen, Subventionen fliessen an eine Hand voll Profiteure. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass die masslose Kampagne mit Steuergeldern finanziert wird. Aufgrund der Beantwortung der kleinen Anfrage 2019/33, sind die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates nicht abgeneigt, sich in Abstimmungskomitees zu exponieren.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die kantonale Abstimmungsvorlage vom 17. November 2019. Sie schickt die «Naturparkgesetz» klar und deutlich bachab. Montag trafen sich rund 70 SVP Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum Alten Schützenhaus in Schaffhausen. Im Zentrum stand die kantonale Abstimmungsvorlage vom 17. November 2019. Impressionen zur Parteiversammlung

Die städtische SVP hat an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für die Vorlagen vom 17. November 2019 gefasst.
Finanzreferent Daniel Preisig informierte die zahlreich anwesenden Mitglieder der Stadtschaffhauser SVP kompetent und ausführlich über die geplante Einführung der Elektrobusse, wie auch über das «Jahrhundertprojekt» Stadthausgeviert. «Das Elektrobusprojekt macht in Schaffhausen nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich Sinn!» sagte Stadtrat Preisig. «Mit Elektrobussen können wir etwas für die Umwelt tun, und das ganz ohne Verbote und zusätzliche Abgaben» lobte Kommissionsmitglied Mariano Fioretti die Vorlage.

Der Missbrauch von Plakaten anderer Parteien für durch sogenannte Öko-Aktivisten fand Eingang in verschiedene Medien (u.a. SN vom 5.10.2019). Statt lange über Sachbeschädigung zu lamentieren oder gar eine Anzeige einzureichen, hat die SVP gehandelt. Ganz nach dem Motto „Taten statt Worte“ sind die fragwürdigen und falschen Okö-Rating-Kleber übers Wochenende entfernt und/oder überklebt worden. Mit Aussagen, die den Sachverhalt besser treffen.

Es dürfen keine Stimmen verloren gehen. Beachten sie deshalb folgende Tipps:

zur Nationalratswahl (Proporzwahl):

- Am besten helfen Sie uns, wenn Sie die unveränderte SVP Liste 1 in die Urne werfen.

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Der SVP Kantonalvorstand empfiehlt ihnen einstimmig, die Volksinitiative „Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)“ abzulehnen. Er widerspricht den Befürwortern, dass es im Kanton Schaffhausen griffigere Massnahmen, um dem Bodenverschleiss Einhalt zu gebieten, braucht. Die SVP setzt sich dafür ein, das Raumplanungsgesetz darauf auszurichten, dass unternehmerische Landwirte ihre Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln können.  

Die SVP des Kantons Schaffhausen legt im Nationalratswahlkampf nach und ergänzt die bestehende Hauptliste Nummer 1 mit einer Unterliste Agro/KMU (Nr. 17). Zu einer Kandidatur bereit erklärt haben sich der Oberhallauer Land- und Energiewirt Hans Ulrich Graf und der Obstbauer und Unternehmer Josef Würms aus Ramsen. Bei beiden handelt es sich um bewährte und innovative Persönlichkeiten. Beide sind sie zudem Gemeindepräsidenten und gehören dem Kantonsrat an. Diese Ergänzung erfolgt mit dem Ziel, der landwirtschaftlich-gewerblich orientierten Bevölkerung eine zusätzliche Auswahl zu ermöglichen.

Ob sich die damaligen Gründer der Ortspartei SVP Trasadingen haben träumen lassen, dass wir 100 Jahre nach ihrer Gründung dieses Jubiläum feiern dürfen? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen sicher, dass es eine gute und weitsichtige Idee war. Heute, 100 Jahre nach der Gründung stehen wir im Spannungsfeld von Stadt und Land, von Zentrum und Peripherie. Es kommt immer wieder zu Diskussionen, dass rein städtische Lebensformen und Wertvorstellungen Überhand nehmen. Es ist jedoch von grosser Wichtigkeit, den Wert des „Miteinander“ von prinzipiell gleichrangigen Idealen und Lebensstilen aus freiheitlicher Sicht immer wieder zu betonen. Das Selbstbewusstsein des Landes gegenüber der Stadt muss weiter gefördert werden. Es ist nämlich nicht von der Hand zu weisen, dass in mancher Beziehung nicht „das Land“ in einer Krise steckt, sondern die städtische Agglomeration.