Berichte

Der Missbrauch von Plakaten anderer Parteien für durch sogenannte Öko-Aktivisten fand Eingang in verschiedene Medien (u.a. SN vom 5.10.2019). Statt lange über Sachbeschädigung zu lamentieren oder gar eine Anzeige einzureichen, hat die SVP gehandelt. Ganz nach dem Motto „Taten statt Worte“ sind die fragwürdigen und falschen Okö-Rating-Kleber übers Wochenende entfernt und/oder überklebt worden. Mit Aussagen, die den Sachverhalt besser treffen.

Es dürfen keine Stimmen verloren gehen. Beachten sie deshalb folgende Tipps:

zur Nationalratswahl (Proporzwahl):

- Am besten helfen Sie uns, wenn Sie die unveränderte SVP Liste 1 in die Urne werfen.

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Der SVP Kantonalvorstand empfiehlt ihnen einstimmig, die Volksinitiative „Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)“ abzulehnen. Er widerspricht den Befürwortern, dass es im Kanton Schaffhausen griffigere Massnahmen, um dem Bodenverschleiss Einhalt zu gebieten, braucht. Die SVP setzt sich dafür ein, das Raumplanungsgesetz darauf auszurichten, dass unternehmerische Landwirte ihre Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln können.  

Die SVP des Kantons Schaffhausen legt im Nationalratswahlkampf nach und ergänzt die bestehende Hauptliste Nummer 1 mit einer Unterliste Agro/KMU (Nr. 17). Zu einer Kandidatur bereit erklärt haben sich der Oberhallauer Land- und Energiewirt Hans Ulrich Graf und der Obstbauer und Unternehmer Josef Würms aus Ramsen. Bei beiden handelt es sich um bewährte und innovative Persönlichkeiten. Beide sind sie zudem Gemeindepräsidenten und gehören dem Kantonsrat an. Diese Ergänzung erfolgt mit dem Ziel, der landwirtschaftlich-gewerblich orientierten Bevölkerung eine zusätzliche Auswahl zu ermöglichen.

Ob sich die damaligen Gründer der Ortspartei SVP Trasadingen haben träumen lassen, dass wir 100 Jahre nach ihrer Gründung dieses Jubiläum feiern dürfen? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen sicher, dass es eine gute und weitsichtige Idee war. Heute, 100 Jahre nach der Gründung stehen wir im Spannungsfeld von Stadt und Land, von Zentrum und Peripherie. Es kommt immer wieder zu Diskussionen, dass rein städtische Lebensformen und Wertvorstellungen Überhand nehmen. Es ist jedoch von grosser Wichtigkeit, den Wert des „Miteinander“ von prinzipiell gleichrangigen Idealen und Lebensstilen aus freiheitlicher Sicht immer wieder zu betonen. Das Selbstbewusstsein des Landes gegenüber der Stadt muss weiter gefördert werden. Es ist nämlich nicht von der Hand zu weisen, dass in mancher Beziehung nicht „das Land“ in einer Krise steckt, sondern die städtische Agglomeration.

Das Programm der Schaffhauser SVP für die kommenden Wahlen wird Freiheit, Vielfalt und private Initiative ins Zentrum stellen. Wir wollen unserem Kanton ganz bewusst limitierte Mittel zur Verfügung stellen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger ihre individuellen und sozialen Bedürfnisse möglichst ohne politischen Zwang erfüllen können.

Während rund einem Jahrzehnt herrschte im Kanton Schaffhausen ein friedliches Nebeneinander zwischen Kantonsspital und Klinik Belair. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation war hoch. Mit dem Wechsel in der Gesundheitsdirektion Ende 2017 sowie im Gesundheitsamt anfangs 2018 (die neue Amtschefin war Ideologin der SP Schweiz in Gesundheitsfragen und hatte Pamphlete gegen Hirslanden verfasst) zeigte sich, dass der Kanton immer weniger Interesse an einer Fortführung der Zweispitalpolitik hatte.

Es wurde viel geschrieben über Vorkommnisse am BBZ Schaffhausen, über Untersuchungen dazu und über eine Entlassung. Es wird dadurch der Ruf eines ausgezeichneten Bildungsinstituts geschädigt und auch der Kanton Schaffhausen gerät zunehmend in ein schiefes Licht. Insbesondere wird es auch schwierig werden Aufsichtsorgane und Kaderstellen zu besetzen solange Unklarheiten bestehen. Der Regierungsrat verhält sich schweigsam und nimmt, wie der Regierungspräsident kürzlich verlauten liess, keine Stellung zu Medienmitteilungen.

Der Bericht fällt nicht so aus wie erhofft, also gibt man einen weiteren Auftrag an eine externe „Vertrauensperson“. Erwartungsgemäss mit diametral anderer Beurteilung als Resultat. Schliesslich wird noch ein Jurist mit einer dritten Stellungnahme beauftragt. Der Vizepräsident der Migros Ostschweiz und Präsident von Benevol Schaffhausen, ein Geschäftsleitungsmitglied des grössten Pharmakonzerns auf dem Platz Schaffhausen,

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gemeindegesetz (SHR 120.100) so zu präzisieren, dass Gemeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budgetreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum nur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen.