Berichte

Die Geschichte wiederholt sich.

1. Akt: Tatort Schulzahnklinik. Jahrelang werden profitable Patienten in Privatkliniken abgezügelt und unnötige Behandlungen an wehrlosen Kinder durchgeführt. Mehrere Hinweise wurden in den Wind geschlagen. Regierungsrat Amsler schaut weg. Die Sache eskaliert und wird immer schwieriger unter dem Deckel zu halten. Regierungsrat Amsler setzt seinen vertrauten Klinikleiter für ein Gefälligkeitsgutachten ein, um die Sache unter den Tisch zu wischen. Schliesslich kommt dieser Knatsch ungelegen, so kurz vor der Bundesratskandidatur. Doch die GPK ist mit diesem Bericht gar nicht einverstanden. Das Parlament setzt richtigerweise – wie wir heute wissen – eine PUK ein. Die Regierung entzieht Amsler das Dossier.

Sehr geehrter Herr Präsident

Die Unterzeichnenden bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenlisten des Grossen Stadtrats zu setzen.

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Bushaltestellen in Nischen statt auf den Fahrbahnen erhalten bzw. erstellt werden können, damit der Verkehr möglichst ungehindert fliessen kann.

Begründung:

Die Verkehrsberuhigungspläne der Baureferentin haben in der Bevölkerung grosse Wellen geschlagen. Das zeigt sich am jüngsten Beispiel «Buchthalerstrasse», welche für den Verkehr verengt werden soll.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 19. Mai und nominierte ihre Kandidaten für die nationalen Wahlen: Die SVP empfiehlt ein klares Nein: Zum Bundesbeschluss «Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien im Schweizer Waffengesetz». Ein Ja zum Bundesgesetz «über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)». Hannes Germann wurde für den Ständerat, Thomas Hurter für den Nationalrat und Michael Mundt für die 2. Nationalratslinie nominiert. Am Montag trafen sich über 70 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Bistro la Résidence. Impressionen der Partei- und Delegiertenversammlung

Die SVP der Stadt Schaffhausen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unserer Stadt mit knapp 70% Nein-Stimmen gegen eine Steuererhöhung auf Vorrat ausgesprochen haben. Wir bedanken uns bei all jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die zu diesem klaren Verdikt beigetragen haben. Dieses klare Resultat ist eine grosse Schlappe für den Stadtrat, aber auch für die Mitte- und Linksparteien. Es zeigt, dass diese nicht am Puls der Bevölkerung politisieren. Für die SVP der Stadt Schaffhausen, welche die Abstimmung mit ihrem Referendum erwirkt hat, ist das Abstimmungsresultat eine grosse Genugtuung.

Die SVP setzt sich ein für eine nachhaltige Umweltpolitik und besinnt sich sowohl auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit, als auch auf wissenschaftliche Nüchternheit und Fakten. Die jungen Menschen die zu Tausenden weltweit auf die Strasse gehen und fordern, dass auf das Klima Rücksicht genommen werden muss, verdienen unsere Achtung und Respekt - und die Unterstützung der SVP. Vergessen dürfen wir jedoch nicht, dass im Gegensatz zu den meisten Ländern die Schweiz aufgrund der geographischen Lage mit Hügeln und Gebirge schlechte Voraussetzungen für eine nachhaltige Klimapolitik mitbringt.

Leider gehen dem links-grüne Stadtrat die autofeindlichen Ideen nicht aus. Würde er diese Kreativität beim Sparen an den Tag legen, wäre das sehr erfreulich und lobenswert. Er versucht mit allen Mitteln den Automobilisten die Freude am Fahren zu nehmen. Im Vergangen Jahr wurden die Lichtsignalanlagen in der Stadt Schaffhausen so gesteuert, dass sie die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verzweiflung brachten. Dies bekamen auch die Busse der VBSH und RVSH zu spüren und zwar in Form von Verspätungen. In einer Nacht- und Nebelaktion mussten die Lichtsignale neu programmiert werden, damit die Verspätungen reduziert werden konnten.

Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Am 24. März 2019 stimmen wir über den Steuerfuss 2019 ab. Die linksgrüne Mehrheit des Grossen Stadtrats will die Steuern um 3% erhöhen. Dagegen wehren wir uns, weshalb wir das Steuerfuss-Referendum ergriffen haben. Kurz vor Weihnachten konnten wir der Stadtkanzlei 871 gültige Unterschriften überreichen. Aus folgenden Gründen wehren wir uns gegen die kontraproduktive und unnötige Steuererhöhung:

Schaffhausen muss steuerlich attraktiv bleiben!

Ein attraktiver Steuerfuss ist wichtig für die Standortattraktivität. Steuererhöhungen sind Gift für Wirtschaft und Kaufkraft der Bürger. Auf der anderen Rheinseite und in zahlreichen Landgemeinden zahlt man immer noch viel weniger Steuern. Immer mehr gutverdienende und innovative Köpfe verlassen unsere Stadt.

Es braucht mehr Spardruck!

Der linksgrün dominierte Stadtrat geht mit unseren Steuergeldern nicht sehr haushälterisch um: Mehr Kultursubventionen, mehr Sozialarbeiter, grosszügige Lohnerhöhungen. Das Budget 2019 enthält elf neue Stellen. Sogar die umstrittene Stelle des Stadtökologen wird aufgestockt! Kürzungsanträge im Stadtparlament wurden von Mitte-Links allesamt abgelehnt.  

Mit grösstem Befremden nimmt die SVP-Fraktion des Kantonsrates das montägliche Schmierentheater von linker und freisinniger Seite zur Kenntnis. Anlässlich der Ersatzwahl in die wichtigste ständige Kommission im Kantonsrat, der Geschäftsprüfungskommission GPK, startete eine unheilige Allianz aus SP und FDP einen Angriff auf den Anspruch der SVP-Fraktion auf eine ihrem Wähleranteil entsprechende Vertretung in der GPK. Mit ihrer Aktion haben die beiden Parteien einmal mehr bewiesen, dass sie das Stimmvolk nur temporär alle vier Jahre ernst nehmen. Sie haben eine marginale Ersatzwahl über zwei Stunden verzögert und persönliche Vorschulstufenspiele auf Kosten der Steuerzahler gespielt. Walter Hotz wurde von der SVP-Fraktion zur Wahl vorgeschlagen. Die SVP stellt in der GPK drei Sitze. Die Ersatzwahl wurde nötig, da Kantonsrat Thomas Stamm per Ende Jahr aus beruflichen Gründen aus der Kommission zurückgetreten ist.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 10. Februar 2019. Sie schickt die «Zersiedelungsinitiative» klar und deutlich bachab. Montag trafen sich über 40 SVP Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Bistro La Résidence in Schaffhausen. Im Zentrum standen die nationale Abstimmungsvorlage vom 10. Februar 2018 sowie die Berichte aus den Räten.

Ohne grosses Aufsehen feierte die SVP des Kantons Schaffhausen ihr 100 jähriges Bestehen mit ihren Mitgliedern. Ehrengäste und Festredner waren alt Bundesrat Christoph Blocher und der Präsident der SVP Schweiz Albert Rösti. Beide würdigten die Verdienste der Partei und betonten die Notwendigkeit weiterhin wachsam die Politik zu prägen. Ohne grosses Aufsehen, ohne externe Grussbotschaften aber wie eine Grossfamilie feierten fast zweihundert Parteimitglieder das 100 jährige Bestehen der Schaffhauser Volkspartei. Genau vor einem Jahrhundert, am 19. Dezember 1918, trafen sich die Delegierten des kantonalen landwirtschaftlichen Vereins im Adler (heutiger Standort Coop) in Beringen zur formellen Parteigründung.