Berichte

Man hört woher Rosmarie Widmer Gysel kommt. Ihr Dialekt, den sie mitunter richtig zelebriert, ist ein reines Klettgauer Produkt wie auch sie immer eine Klettgauerin geblieben ist. Ihre ländliche Herkunft, ihre Ausbildung, ihre konsequente und zielstrebige Weiterbildung sowie ihre militärische Karriere prädestinierten sie für die Politik und man wurde bald auf die junge Hallauerin aufmerksam. Genau vor 30 Jahren begann 1988 ihre aktive politische Tätigkeit in der Schweizerischen Volkspartei. Während acht Jahren war sie Vizepräsidentin der SVP Kantonalpartei und Mitglied des Zentralvorstands der SVP Schweiz. Dem Gedankengut der BGB, das mindestens damals noch der Schaffhauser SVP zu Grunde lag, ist sie bis heute treu geblieben.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung im Busdepot die Empfehlungen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni. Sie sagte klar Ja zur Bus-Zusammenführung und Ja zum Polizei- und Sicherheitszentrum. Abgelehnt wurden hingegen der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Poststellen-Initiative, die Vollgeldinitiative und angenommen wurde das neue Geldspielgesetz. Am Montag trafen sich über 70 Personen zur Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Depot der VBSH und RVSH im Ebnat. Im Zentrum standen die statutarischen Geschäfte sowie die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni. Impressionen zur Delegierten- und Parteiversammlung

Mit Blick auf die Attentate in Münster, Berlin oder Nizza, wo Attentäter mit terroristischem Hintergrund oder psychischer Krankheit mit Last- oder Lieferwagen absichtlich in Menschenmengen fuhren und dabei zahlreiche Menschen getötet oder schwer verletzt haben, stellen sich Fragen zur Sicherheit unserer Bür-ger, insbesondere bei Veranstaltungen auf Plätzen und Strassen in der Schaffhauser Altstadt, so:

Die städtische SVP hat an ihrer Jahresversammlung einstimmig die Ja-Parole zur Zusammenführung der städtischen und regionalen Busbetriebe beschlossen. Die Zusammenführung ist längst überfällig und nichts anderes als der Nachvollzug der organisatorischen Struktur an die gelebte Praxis. Die SVP konnte auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurück blicken. Am vergangenen Mittwoch traf sich die städtische SVP zur Jahresversammlung im Depot der Verkehrsbetriebe Schaffhausen. Dort konnten sich die zahlreich anwesenden Mitglieder vor Ort ein Bild machen.

Mit grossem Bedauern musste ich feststellen, dass der in Schaffhausen sehr beliebte Fernsehsender Tele Top aus den Top 5 der SASAG Senderliste gestrichen wurde. Tele Top wurde nicht um ein paar wenige Plätze nach hinten verschoben, sondern regelrecht auf Platz 87 nach hinten degradiert. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer suchten den Sender vergebens, denn sie konnten ja nicht ahnen, dass sie den bisher auf Platz 4 programmierten Sender nun weit hinter verschiedenen Ramsch- und Teleshopping-Sendern auf dem Senderplatz 87 nahe der Bedeutungslosigkeit wieder finden würden.

Erstaunt haben wir das Interview von der Präsidentin der Schaffhauser Lehrerschaft (LSH), Frau Cordula Schneckenburger, in den Schaffhauser Nachrichten vom 8. März gelesen. Im Interview wirft Frau Schneckenburger der SVP vor, mit ihrer Kritik am Stadtschulrat und am Erziehungsrat nur Wahlkampf zu betreiben. In den Statuten des LSH steht in Artikel 3: „Der Verein der Schaffhauser Lehrerschaft (LSH) ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig“. Dies gilt offenbar für die LSH-Präsidentin nicht. Statt die Interessen der Lehrerschaft zu vertreten, betreibt die LSH-Präsidentin reine Parteipolitik. Die Vertreter der SVP, welche sich der unangenehmen Aufgabe annehmen, auf Missstände im Stadtschulrat hinzuweisen, werden diskreditiert. Die Probleme bleiben ungelöst. Die Kampagne der linken Kreise inklusive Stadtschulrat, Erziehungsrat und leider auch der LSH-Präsidentin wird immer absurder.

Am 27. Februar 2018 berichtete die Schaffhauser Nachrichten unter dem Titel «Bohrende Fragen zur Schulzahnklinik», über fragwürdige Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik. Es werden Befunde erstellt, die Spezialisten nicht nachvollziehen können und Behandlungsmethoden angewendet, welche grosse Fragen aufwerfen, da sie wissenschaftlich nicht erweisen sind.

Mit grossem Erstaunen musste ich feststellen, dass der Regierungsrat den Rotstift im Schulzimmer anstatt in der Verwaltung angesetzt hat. Also genau dort, wo nicht gespart werden darf, da es um die Bildung und Zukunft unserer Kinder geht.

Dass im Erziehungsdepartement gespart werden kann und soll ist richtig und wichtig. Doch bitte nicht im Schulzimmer, denn dort ist es garantiert am falschen Ort und nicht im Sinne der Parlamentarier.

Die Diskussion zur längst überfälligen Zusammenführung der VBSH und der RVSH zeigt wieder einmal, wie ideologisch und praxisfern die Sozialdemokraten unterwegs sind. Allen voran Jung-Grossstadtrat Christian Ulmer sucht die Aufmerksamkeit um jeden Preis und scheut sich nicht, auch einmal Kraftwörter zu gebrauchen. Leider bleibt die Wahrheit dabei meist auf der Strecke. Fake news der SP, also.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Der Verkauf eines Teils der EKS-Aktien an das EKT hat auf kantonaler Ebene zu grossen Diskussionen geführt. Die Kantonsregierung nimmt mit dem Verkauf einen strategischen Richtungsentscheid vorweg. Statt dass der Fokus auf eine offensichtlich sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden in Schaffhausen ansässigen Energieunter-nehmen EKS und SH Power gelegt wird, grast der Regierungsrat mit der EKS lieber im weiter entfernten Thurgau.