Berichte

Nun also wissen wir es: Unser Stadtpräsident vertritt die Öffentlichkeitsverordnung, nicht im Sinne des Stadtrates und der grossen Mehrheit der Parlamentsmitglieder, immerhin war das Stimmenverhältnis im Parlament 26 gegen 4 für die Öffentlichkeitsverordnung. In den Schaffhauser Nachrichten vom 7. September 2018 können wir Stadtbewohner lesen: „Für den Stadtrat gehe keine Welt unter, wenn die Verordnung an der Urne scheitern würde“. Nur einen Tag später kann der Tageszeitung entnommen werden: „Stadtrat empfiehlt ein Ja zur Öffentlichkeitsverordnung“. Die Glaubwürdigkeit des Stadtrates und des Stadtpräsidenten ist doch davon abhängig, wie ein Exekutivmitglied gegen aussen auftritt. Auch dann, wenn die Platzmedien in einer gemeinsamen Erklärung einen „Weltuntergang“ bei einer Annahme der Verordnung des Öffentlichkeitsprinzips heraufbeschwören. Wie sollen die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner von einer bestimmten Politik überzeugt werden, wenn publik wird, dass der vorderste Mann im Stadtrat, unser Stadtpräsident, sich wie eine „Windfahne“ verhält und in gröbster Weise das Kollegialprinz im Eigeninteresse fahrlässig verletzt.

Am vergangenen Montag veranstalteten die Schaffhauser Nachrichten ein Podium zur bevorstehenden Abstimmung über das Öffentlichkeitsprinzip. Wie üblich wird diese Informationsveranstaltung auch vom Schaffhauser Fernsehen ausgestrahlt. Damit weist sie einen grossen und wichtigen Informationscharakter für die Stadtschaffhauser Bevölkerung auf. Besetzt war das Podium von Befürwortern und Gegnern aus der lokalen Politik. Podiumsleiter und SN-Chefredaktor Robin Blank stellte den beiden Lagern Fragen, ohne zuvor das Abstimmungsthema näher zu erläutern. Neben mir sass eine politinteressierte, ältere Dame die am Schluss der Veranstaltung meinte, sie habe rein gar nichts verstanden. Persönlich stellte ich fest, dass insbesondere die Gegner der Vorlage Ausführungen machten, die weit von der Realität entfernt waren und mangels Anwesenheit des zuständigen Stadtrates auf dem Podium auch nicht richtiggestellt werden konnten

Als Vertreter der SVP in der städtischen GPK (Geschäftsprüfungskommission) der Stadt Schaffhausen werden wir auf das uns zur Vorprüfung zugestellten Budget 2019 nicht eintreten und den Antrag auf Rückweisung an den Stadtrat stellen.

Das vom links-grün dominierten Stadtrat präsentierten Budget 2019 werden wir als Vertreter der SVP nicht zustimmen können. An der am Donnerstag, 30. August 2019 einberufenen GPK Sitzung (Eintretensdebatte Budget 2019) sehen wir es als unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern an, das Budget 2019 an den Stadtrat zur Nachbearbeitung zurückzuweisen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen wählte an ihrer Delegiertenversammlung Walter Hotz zum neuen Parteipräsidenten und fasste die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 23. September. Sie sagte klar Nein zu den Agrar-Initiativen «Fair-Food-Initiative» und «Ernährungssouveränität». Den Bundesbeschluss über die «Velowege- sowie Fuss und Wanderwege» wurde ebenfalls klar abgelehnt. Am Montag trafen sich gegen 80 Personen zur Partei- und Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum Alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die Wahl des Parteipräsidiums sowie die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 23. September. Impressionen zur Partei- und Delegiertenversammlung

Der Stadtrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat eine Zusammenführung und verschie-dene Zusammenarbeitsformen zwischen den städtischen Werken (SH Power) und der EKS AG zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. 
Also doch: Trotz dem abrupten Rückzieher des Stadtpräsidenten vor einem Jahr will der Stadtrat die gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft zwischen SH Power und EKS nun also doch abschliessend prüfen. Dies geht aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage „Ist der Stadtrat wirklich der Meinung, dass eine Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power keinen Sinn macht (Nr. 6/2018)“ hervor.

Mit der kleinen Anfrage vom 7. März 2018 (Nr. 2018/12) habe ich dem Regierungsrat verschiedene Fragen zu den fragwürdigen Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik gestellt. Mittlerweile ist die Antwort eingetroffen. Leider weicht der Regierungsrat den gestellten Fragen aus. Man kann es kaum glauben, was der Regierungsrat alles auf Papier gebracht hat. Der Regierungsrat geht nicht auf die gestellten Fragen ein und das wirft neue Fragen auf. Es ist offensichtlich, dass der Regierungsrat die Ernsthaftigkeit der Fragen nicht erkannt hat. Ist dies ein gezieltes Ablenkungsmanöver um sich so aus der Verantwortung zu schleichen?

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Umwandlung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen (KESB) von einer Gerichts- in eine Verwaltungsbehörde vorzulegen. Als Aufsichtsbehörde soll neu der Regierungsrat zuständig sein. Beschwerdeinstanz bleibt das Obergericht.

Der Stadtpräsident lässt keine Gelegenheit aus, über die angeblichen unhaltbaren Anstellungsbedingungen des Staatspersonals, gegenüber der Privatwirtschaft zu klagen. Die Stadt sei als Arbeitgeberin im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht attraktiv und konkurrenzfähig. Das bringe die Stadt immer mehr in personelle Schwierigkeiten. Der Stadtpräsident als Personalverantwortlicher malt buchstäblich das Schreckgespenst des Fachkräftemangels in der städtischen Verwaltung an die Wand.

Die Alternative Liste (AL) ist düpiert und trötzelt, weil ihr Stadtrat Simon Stocker am vergangenen Dienstag die Quartierparkierungsverordnung nicht durchs Parlament gebracht hat. In einem Communiqué greift die AL die SVP/EDU-Fraktion mit Kraftausdrücken wie "Respektlosigkeit" an und wirft ihr "undemokratisches Verhalten" vor. Ist das wirklich so? Geht es der AL nicht eher darum zu verschleiern, dass ihr Stadtrat im Parlament auf wichtige Fragen keine Antworten liefern konnte?

Wie aus Zeitungsinseraten zu entnehmen ist, informieren kurz vor dem Urnengang gleiche drei Regierungsräte - also die Mehrheit des Regierungsrates - an vier Veranstaltungen „über die Volksabstimmung vom 10. Juni 2018“. An den „Informationsveranstaltungen“ in Neunkirch, Schaffhausen, Thayngen und Stein am Rhein soll dem geneigten Bürger der Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums und der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes näher gebracht werden. Das Zeitungsinserat ist mit dem offiziellen Logo des Kantons Schaffhausen versehen. Die Presse wird sodann zu den Veranstaltungen direkt durch die Verwaltung eingeladen.