Berichte

Mit grossem Bedauern musste ich feststellen, dass der in Schaffhausen sehr beliebte Fernsehsender Tele Top aus den Top 5 der SASAG Senderliste gestrichen wurde. Tele Top wurde nicht um ein paar wenige Plätze nach hinten verschoben, sondern regelrecht auf Platz 87 nach hinten degradiert. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer suchten den Sender vergebens, denn sie konnten ja nicht ahnen, dass sie den bisher auf Platz 4 programmierten Sender nun weit hinter verschiedenen Ramsch- und Teleshopping-Sendern auf dem Senderplatz 87 nahe der Bedeutungslosigkeit wieder finden würden.

Erstaunt haben wir das Interview von der Präsidentin der Schaffhauser Lehrerschaft (LSH), Frau Cordula Schneckenburger, in den Schaffhauser Nachrichten vom 8. März gelesen. Im Interview wirft Frau Schneckenburger der SVP vor, mit ihrer Kritik am Stadtschulrat und am Erziehungsrat nur Wahlkampf zu betreiben. In den Statuten des LSH steht in Artikel 3: „Der Verein der Schaffhauser Lehrerschaft (LSH) ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig“. Dies gilt offenbar für die LSH-Präsidentin nicht. Statt die Interessen der Lehrerschaft zu vertreten, betreibt die LSH-Präsidentin reine Parteipolitik. Die Vertreter der SVP, welche sich der unangenehmen Aufgabe annehmen, auf Missstände im Stadtschulrat hinzuweisen, werden diskreditiert. Die Probleme bleiben ungelöst. Die Kampagne der linken Kreise inklusive Stadtschulrat, Erziehungsrat und leider auch der LSH-Präsidentin wird immer absurder.

Am 27. Februar 2018 berichtete die Schaffhauser Nachrichten unter dem Titel «Bohrende Fragen zur Schulzahnklinik», über fragwürdige Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik. Es werden Befunde erstellt, die Spezialisten nicht nachvollziehen können und Behandlungsmethoden angewendet, welche grosse Fragen aufwerfen, da sie wissenschaftlich nicht erweisen sind.

Mit grossem Erstaunen musste ich feststellen, dass der Regierungsrat den Rotstift im Schulzimmer anstatt in der Verwaltung angesetzt hat. Also genau dort, wo nicht gespart werden darf, da es um die Bildung und Zukunft unserer Kinder geht.

Dass im Erziehungsdepartement gespart werden kann und soll ist richtig und wichtig. Doch bitte nicht im Schulzimmer, denn dort ist es garantiert am falschen Ort und nicht im Sinne der Parlamentarier.

Die Diskussion zur längst überfälligen Zusammenführung der VBSH und der RVSH zeigt wieder einmal, wie ideologisch und praxisfern die Sozialdemokraten unterwegs sind. Allen voran Jung-Grossstadtrat Christian Ulmer sucht die Aufmerksamkeit um jeden Preis und scheut sich nicht, auch einmal Kraftwörter zu gebrauchen. Leider bleibt die Wahrheit dabei meist auf der Strecke. Fake news der SP, also.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Der Verkauf eines Teils der EKS-Aktien an das EKT hat auf kantonaler Ebene zu grossen Diskussionen geführt. Die Kantonsregierung nimmt mit dem Verkauf einen strategischen Richtungsentscheid vorweg. Statt dass der Fokus auf eine offensichtlich sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden in Schaffhausen ansässigen Energieunter-nehmen EKS und SH Power gelegt wird, grast der Regierungsrat mit der EKS lieber im weiter entfernten Thurgau.

Keine Grosswindanlagen gegen den Willen der Schaffhauser Bevölkerung.
Heute hat die kantonale SVP beim Schaffhauser Regierungsrat ihre Mitbestimmungsinitiative bei der Erstellung von Grosswindanlagen zur Vorprüfung eingereicht. Mit der Volksinitiative wollen die Initiativverfasser den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen und den betroffenen Standortgemeinden ihre Mitsprache sicherstellen. Über 200 Meter hohe Grosswindanlagen führen zu einer umfassenden Veränderung der Landschaft. Deshalb sollen landschaftsdominierende Energieanlagen nicht ohne Einverständnis der Bevölkerung und der betroffenen Standortgemeinde erstellt werden können. Initiativbogen Mitbestimmung bei der Erstellung von Grosswindanlagen

Am 8. Februar 2018 brachte Radio Munot die Meldung über die Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens mit der chinesischen Provinz Hunan. Das Abkommen wurde anlässlich der China Reise einer Regierungsrätin mit dem Staatsschreiber- Stellvertreter und dem kantonalen Delegierten für Wirtschaftsförderung unterzeichnet. In Anbetracht der hochkarätigen Delegation wird dem Abkommen offenbar grosse Bedeutung zugemessen.

Unsere Stadt lebt von der politischen Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger und politischen Gruppierungen. Die städtische SVP ist immer bereit, innovative Vorschläge zu prüfen und kritisch zu begleiten. Doch ganz ohne Faktenkenntnisse geht es freilich nicht. Man sollte die Grundzüge und Grundideen des Stadtrates kennen. Nicht in allen Details. Aber man sollte wissen, wem man gegebenenfalls Vertrauen kann.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen sowie der kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018. Sie sagt Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzordnung», Ja zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag)» und unterstützt die Teilrevision des Gesetzes über den «Natur- und Heimatschutz (Denkmalpflege)». Am Montag trafen sich über 60 SVP Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die nationalen sowie kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018. Impressionen zur Parteiversammlung