Berichte

Bei der Wahl am 4. März 2018 visiert die SVP Neuhausen am Rheinfall wieder einen Sitz in der Schulbehörde an, in der sie seit Ende 2015 nicht mehr vertreten ist. Mit Isabella Zellweger, Vizepräsidentin der örtlichen SVP, stellt sich eine bestens bekannte und vernetzte Persönlichkeit zur Wahl. Die 49-jährige Hausfrau ist verheiratet und Mutter zweier Kinder, die die Neuhauser Schulen besucht haben respektive noch immer besuchen. Isabella Zellweger ist Gründungsmitglied der Neuhauser Theatergruppe Wirrwarr und leitet deren Geschicke seit vielen Jahren mit Umsicht und viel Engagement. Für die SVP amtet sie zudem seit 2017 als Stimmenzählerin. Wir empfehlen den geschätzten Neuhauser Wahlberechtigten Isabella Zellweger mit Überzeugung für einen der beiden freien Sitze und freuen uns auf eine rege Wahlbeteiligung.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, sehr geehrte Herren Regierungsräte

Es ist fragwürdig und demokratiepolitisch grenzwertig, wie der Regierungsrat den Millionendeal mit den EKS-Aktien gegen den ausdrücklichen und mehrfach geäusserten Willen des Kantonsparlamentes im stillen Kämmerlein durchgestiert hat. Im Spätsommer überwies der Kantonsrat das Postulat „Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power“ mit 44 zu nur 5 Stimmen an den Regierungsrat. Im Postulatstext¹ heisst es explizit, dass bis zum Vorliegen des Berichtes an den Kantonsrat „auf jegliche verbindliche Absichtserklärung, Abmachung und Verträge zu verzichten“ ist.

Der Job des Stadtschreibers ist sowohl fachlich als auch politisch anspruchsvoll. Der Stadtschreiber ist an allen Sitzungen der Kollegialbehörde anwesend, berät den Stadtrat und hat sogar Antragsrecht im Stadtrat. Auf dem offiziellen Stadtratsfotos ist der Stadtschreiber auch drauf, er ist quasi der 6. Stadtrat. Die fünf Stadträte, die alle von verschiedenen Parteien von links bis rechts stammen, sind sich naturgegeben nicht immer einig. Damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, braucht es für den Stadtschreiberposten ein gesundes Mass an Zurückhaltung und politische Neutralität. Dieser Maxime hat der aktuelle Stadtschreiber Christian Schneider mit Bravour vorbildlich nachgelebt und so eine breite Akzeptanz von links bis rechts erlangt.

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Vorkaufsrecht der EKS-Aktien von der AXPO wahrzunehmen und deren Aktienanteile käuflich zu erwerben. Alle EKS Aktien in Kantons Besitz müssen im Eigentum des Kantons bleiben bis die hängigen Vorstösse betreffend EKS erledigt sind.

Die Budgetsitzung des Grossen Stadtrates vom 28. November 2017 verlief in gewohntem Rahmen mit langen Voten aus der GPK, den Fraktionen und dem Stadtrat. Danach ging es recht speditiv weiter bei den Verhandlungen über die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung, die Werke etc. In der Schlussabstimmung war sich der Rat fast einig.

Die SVP des Kantons Schaffhausen bedankt sich bei der Schaffhauser Bevölkerung für ihre breite Unterstützung bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen vom 26. November 2017. Die deutliche Forderung in unserem Kanton nach einer Frauenvertretung in der Regierung hat die grösste Partei Schaffhausens mit der Nomination und der Wahl von Dr. Cornelia Stamm-Hurter erfüllt. Somit ist und bleibt die SVP die einzige Partei mit Exekutiv-Frauenpower im Regierungsrat. Mit Stamm-Hurter hält eine Frau Einzug in die Schaffhauser Regierung, die Beruf, Kinder und Ehemann erfolgreich vereint. Nach den lautstarken Forderungen nach Frauen sind nun alle anderen Parteien geradezu verpflichtet, bei den Wahlen 2020 mit ernsthaften Kandidatinnen anzutreten.

Auch dem berechtigten Wunsch nach einer Regierungsvertretung der Stadt Schaffhausen, die immerhin rund die Hälfte unserer Bevölkerung ausmacht, entsprechen wir nun mit unserer frischgewählten Regierungsrätin Cornelia Stamm-Hurter. Das sind gute Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Regierungsrates und mit den Kantonsratsfraktionen.

Das überparteiliche Komitee «Cornelia Stamm Hurter in den Regierungsrat» bedankt sich bei allen 12‘876 Wählerinnen und Wählern herzlich für die grosse Unterstützung. Nach einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf wurde unsere Kandidatin Cornelia Stamm Hurter mit einem sehr guten Resultat in den Regierungsrat gewählt. Ausschlaggebend für den Wahlerfolg war die breite Unterstützung von verschiedenen Parteien, Verbänden und Persönlichkeiten. Der bürgerliche Schulterschluss hat funktioniert. Es ist ein schönes Beispiel dafür, dass wir viel erreichen können, wenn wir nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Das kompromisslose Einstehen füreinander zwischen FDP, JFSH, SVP, JSVP, EDU und den bürgerlichen Verbänden wurde nur dank dem persönlichen Kontakt möglich, und die Zusammenarbeit trägt Früchte. Das ausgezeichnete Resultat von Cornelia Stamm Hurter bestätigt aber auch, dass der Schaffhauser Souverän nichts von einem Kurswechsel im Regierungsrat hält. Die neue Regierungsrätin wird ihre ganze Kraft für unseren Kanton, unsere Gemeinden und damit unsere schöne Region einsetzen.

Einer der begehrtesten Junggesellen in der Stadt Schaffhausen, unser SVP Stadtrat Daniel Preisig, hat sich am 17. November 2017 auf dem Standesamt mit Naomi Hasler vermählt. Wir Mitglieder der Fraktion gratulieren dem Brautpaar von ganzem Herzen und wünschen beiden für die Zukunft nur das Beste.

Mit einer monströsen, bürokratischen Quartierparkierungsverordnung will der linksgrüne Stadtrat dem Parkieren schamlos Herr und Meister werden und dies bis ins hinterste Eck sämtlicher städtischer Quartiere. Dafür betragen die einmaligen Initialkosten rund 410'000 Franken. Jährlich wiederkehrend werden Mehrkosten von rund ¼ Million Franken prophezeit. Ob die kalkulierten Mehreinnahmen von 290'000 Franken realisiert werden können ist wohl mehr als fraglich. Sicher wie das Amen in der Kirche ist aber, der Polizeistaat wird weiter ausgebaut und aufgebläht, denn vier zusätzliche Parkplatzwächter sollen es richten.

Am 26. November 2017 stimmt der Kanton Schaffhausen auch über die Vereinsbesteuerung ab. Die als harmlos präsentierte Änderung des Steuergesetzes ist gefährlich für unsere wertvolle Vereinskultur. Vereine würden künftig mit Steuern und mehr Bürokratie belastet. Ein überparteiliches Abstimmungskomitee wehrt sich dagegen.