Berichte

2017 wird finanzpolitisch ein entscheidendes Jahr. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist für Schaffhausen matchentscheidend. Es geht um Arbeitsplätze, Steuererträge und den Erhalt der internationalen Dynamik des Standortes. Am 12. Februar stimmen wir auf Bundesebene über die Vorlage ab, anschliessend folgt die kantonale Umsetzung.

Mit viel Witz aber auch angriffig sprach Roger Köppel im Osterfinger Bad zur aktuellen Politik und wie er diese von zwei Seiten, als Journalist und Nationalrat erlebt. Er gab sich zuversichtlich trotz dem Trauerspiel um die Zuwanderung, dass sich die Sichtweise der SVP in der Politik durchsetzen werde. Dass sie mit Erfolg einen immer grösseren Teil des Volks vertrete, müsse auch den grössten Kritikern klar geworden sein. Viele Gründe trugen dazu bei, dass die traditionelle SVP Waldweihnacht sehr gut besucht war. Sie bot Gelegenheit sich ungezwungen in der gemütlichen Atmosphäre des Osterfinger Bads zu unterhalten und dazu einem höchst interessanten Gast zuzuhören. Es war auch der Abschluss zweier intensiver Wahljahre. Impressionen der Waldweihnacht 2016

Die Forderung des Kulturbündnis Schaffhausen strotzt vor Widersprüchen.

Dem Bericht, erschienen in den SH-Nachrichten vom 24.11., kann entnommen werden,

"Der Institution Kammgarn und ihren Betreibern sei als Basis einer ausgewogenen und transparenten Kulturpolitik Sorge zu tragen. Von der Einführung des sogenannten Bruttoprinzips auf die Subvention der Kammgarn sei abzusehen oder mindestens beim Stadtrat eine Einschätzung zu den Folgen zu erfragen."

Was unternimmt der Erziehungsrat nicht alles, um sein Machtmonopol in Schulfragen zu verteidigen und zu festigen? Er diskreditiert das Volksrecht der Volksinitiative, indem er die am 27. November 2016 zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «JA zu Lehrpläne vors Volk» mit folgendem Zitat mit Füssen tritt: «…kann ja wohl nur als Scherz gemeint sein». Das überparteiliche Initiativkomitee fühlt sich durch solche Aussagen irritiert. Das lästige Volk soll gefälligst vor verschlossenen Türen warten, bis die Bildungsbürokraten in Hinterzimmern und Amtsstuben über unsere Köpfe hinweg über die Zukunft unserer Kinder entschieden haben.

In seiner Antwort vom 27. September 2016 auf die Kleine Anfrage von Till Hardmeier „Sind die zahlreichen Beratungsgremien sinnvoll?“, zählt der Stadtrat die derzeit bestehenden Kommissionen und Fachgruppen sowie deren Mitglieder, auf.

Aus der Antwort geht nicht hervor, ob durch den Stadtrat bzw. Gremien von städtischen Institutionen in noch weitere Gremien/Organisationen/Beteiligungen Mitglieder gewählt bzw. delegiert werden, wie z. B. in den Verwaltungsrat der Etawatt, in die Kraftwerk Schaffhausen AG oder in den Gasverbund Ostschweiz etc. Die von den Stadträten besetzten Mandate interessieren dabei nicht.

Am 27. November 2016 wählen Sie den Grossen Stadtrat für die Amtsperiode 2017 bis 2020. Wichtige Entscheidungen stehen an, weshalb es enorm wichtig ist, dass der Grosse Stadtrat über eine solide bürgerliche Mehrheit verfügt, nicht zuletzt auch, um dem am 2017 links-grün dominierten Stadtrat Paroli bieten zu können.

Die Schweizerische Volkspartei der Stadt Schaffhausen freut sich, Ihnen kompetente Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Grossen Stadtrat präsentieren zu dürfen.

Auf der Liste 1 kandidieren engagierte Persönlichkeiten, die sich für eine sichere und bürgernahe Stadt einsetzen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind klar büerglich und verlässlich.

Alle Kandidaten im Überblick:

Flugblatt Grossstadtratswahlen 2016, SVP Liste 1

Die SVP des Kantons Schaffhausen empfiehlt mit 45 Ja- zu 2 Nein-Stimmen die Initiative anzunehmen. Wir sind in der Schweiz gut gefahren damit, dass wichtige Entscheide von demokratisch legitimierten Gremien und vom Volk gefällt werden.

Den überhasteten Atomausstieg der Grünen lehnt die SVP ab, und zwar ebenso deutlich mit 47 Nein- zu 4 Ja-Stimmen.

Am 1. Oktober besuchte SVP Bundesrat Guy Parmelin Schaffhausen. Anlass war die Ausstellung „Mobilmachung“ im Museum Zeughaus. Es war sein erster Besuch als Bundesrat nördlich vom Rhein, allerdings betonte er, zweimal habe er die Munotstadt bereits besucht anlässlich von Fraktionssitzungen der SVP. Sichtlich genoss er die Museumsbesichtigung, die Fahrt im Armee Oldtimer in die Stahlgiesserei um sich die Sammlung an Panzern anzusehen und den Kontakt mit der Bevölkerung und den vielen freiwilligen Mitarbeitern des Zeughaus Museums. Sein Referat stellte er unter den Titel „bereit sein“. Es gelte Land und Volk zu schützen, bereit zu sein für Katastrophen, Krisen und Konflikte.

Die SVP Schaffhausen freut sich über die nochmalige und rekordverdächtige Steigerung des Wähleranteils um 1.5% auf 35.08% und stellt neu 21 der 60 Kantonsräte. Damit bestätigt und erweitert die SVP, SVP Senioren, Junge SVP, SVP Agro und SVP KMU die Stellung als Wählerstärkste Partei und stellt damit auch die stärkste Fraktion im Kantonsrat.

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat sich an ihrer Parteiversammlung ohne Gegenstimme für die Neugestaltung des Rheinufers ausgesprochen und empfiehlt Mariano Fioretti und Kirsten Brähler zusammen mit den beiden FDP-Kandidaten Ernst Fischli und Guido Mühlemann.

Das vorliegende Projekt zur Neugestaltung des Rheinufers mag den einen zu wenig weit gehen, für die anderen wird schon zu viel hineingepackt. Klar ist, dass die Rheinuferstrasse eine Hauptverkehrsachse ist und auch bleiben muss. Im Falle einer Totalsperrung des Kohlfirst-Tunnels ist es eben diese Rheinuferstrasse, auf welche der Verkehr ausweichen muss. Dies muss auch in Zukunft gewährleistet sein.