Berichte

Äusserst knapp empfiehlt die SVP auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung, und zwar, weil die Hauptforderung der Wirtschaft für eine Tarifgestaltung mit fixen Elternbeiträgen (‹Flat rate›) nicht erfüllt wird. Deutlich Nein sagt die SVP zur gefährlichen Vereinsbesteuerung.

Am Montag trafen sich rund 60 SVP-Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum Alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2017.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Dame und Herren Stadträte

Am 26. November 2017 stimmen wir im Kanton Schaffhausen über den Gegenvorschlag zur Tagesschul-Initiative ab. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton 25 % der Kosten übernimmt und lässt den Gemeinden frei, die Aufteilung der restlichen Kosten (75 %) auf eigene Subventionsbeiträge und Beiträge der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten aufzuteilen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen nominierte an ihrer Delegierten- und Nominationsversammlung Ersatzwahl Regierungsrat, Cornelia Stamm Hurter.

Am Donnerstag trafen sich rund 140 Personen zur Nominations- und Delegiertenversammlung Ersatzwahl Regierungsrat der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Impressionen der Delegierten- und Nominationsversammlung

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Nominationsversammlung vom 22.09.2017 Cornelia Stamm Hurter als Kandidatin für die kommende Regierungsrats-Ersatzwahl zu Handen der Delegiertenversammlung der Kantonalpartei von kommendem Donnerstag nominiert.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen sowie kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017. Sie schickten die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuererhöhung» und die «Reform der Altersvorsorge 2020» klar bachab. Ja sagt sie zum Bundesbeschluss zur «Ernährungssicherheit» sowie zum kantonalen «Tourismusfördergesetz» und zur «Volksschulinitiative». Am Montag trafen sich rund 80 SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017. Impressionen zur Parteiversammlung

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen zu den anstehenden städtischen Abstimmen dreimal einstimmig gefasst und spricht sich dabei klar gegen zusätzliche Beiträge der Stadt an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ihrer Angestellten, klar gegen die Bootsliegeplatzinitiative Fifty-Fifty und klar für mehr ÖV in Herblingen aus. Beiträge für Leistungen, keine Verteilung nach dem Giesskannenprinzip. Getreu diesem Grundsatz hat die städtische SVP Schaffhausen das Referendum gegen die zusätzlichen Beiträge an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung der städtischen Mitarbeitenden ergriffen, welche den städtischen Haushalt Jahr für Jahr mit mindestens CHF 250‘000.00 belasten würde.

Der national für Aufsehen erregende Schüler, der unter anderem drohte, mit einem Messer seinen Lehrer abzustechen und seine Lehrerin aufzuschlitzen, kehrt wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag zurück in das Schulhaus Gräfler. Nachdem dieser Schüler mehrere Polizeieinsätze ausgelöst hatte, wurde er per Entscheid vom Stadtschulrat vom Schulunterricht suspendiert. Dieser Entscheid wurde nun vom Erziehungsrat aufgehoben. Die SVP des Kantons Schaffhausen sorgt sich um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler des Schulhauses Gräfler und will nun in einer kantonsrätlichen Anfrage wissen, wie das Sicherheitsdispositiv aussieht, falls der fast 18-jährige erneut in sein altes Verhaltensmuster zurückfällt? Zudem will die Schweizerische Volkspartei wissen, wer neu die Sicherheitsverantwortung trägt und weshalb der Entscheid des Stadtschulrates, der sich intensiv mit diesem Fall befasste, vom Erziehungsrat aufgehoben wurde?

In der Samstagsausgabe der SN vom 5. August 2017 schreibt Redaktor Daniel Jung in seinem Artikel - Was Sie über „Stars in Town“ nicht wussten – spannende 10 Punkte über Neuigkeiten zum Festival auf dem Herrenacker. Interessant wäre es jedoch auch zu lesen gewesen, wenn dem Steuerzahler die volle Wahrheit über die staatlichen Finanzierungen an die private Firma „Stars in Town AG“, offen gelegt worden wäre. Fakt ist nämlich, dass über ein RSE-Projekt rund ½ Million Franken (Bund 250‘000 Franken / Kanton 250‘000 Franken) gesprochen worden ist, und dass der Regierungsrat in den letzten 3 Jahren aus dem Lotteriegewinn-Fonds die private Aktiengesellschaft mit rund ¼ Million Franken subventioniert hat. Zudem, und das ist kaum zu glauben besteht eine Defizitgarantie bzw. Schlechtwetterrisikogarantie im Umfang von 50‘000 Franken. So ist es geradezu ein Hohn, wenn im Artikel unter Punkt 10 „Das Wetter ist wichtig, wird aber nicht versichert“ zu lesen ist: Sie ziehen es vor (Stars in Town AG), die hohen Versicherungsprämien einzusparen und stattdessen Rückstellungen anzulegen.

Das Anliegen, bei Besteuerung von Vereinen zurückhaltend zu sein, stiess im Kantonsrat nicht auf Wohlwollen. Der Ratspräsident Thomas Hauser bezeichnete die kommende Abstimmung sogar wenig zimperlich als «Quatsch». Vielleicht lag es an den sommerlichen Temperaturen oder daran, dass viele Volksvertreter ihre Meinung schon vorher gemacht hatten. Über die Vereinsbesteuerung stimmen wir am 26. November 2017 ab. Es geht um viel, es geht um unsere Vereinskultur.

Stadt und Kanton erleben finanziell rosige Zeiten. Zuviel Geld beim Staat ist aber nicht nur gut, denn in dieser Situation werden Politiker übermütig und sie geben Geld für Unnötiges aus. Jetzt braucht es eine deutliche Steuerentlastung in der Grössenordnung von 8 Prozentpunkten. «Es ist eine schöne Zeit, Finanzreferent zu sein.» Das sagte Stadtrat Daniel Preisig an der letzten Rechnungsdebatte. In der Tat, die Steuererträge bei Kanton und Stadt sprudeln wie noch nie. Natürlich freuen auch wir uns über die gute Finanzlage und darüber, dass es gelungen ist, den Schuldenberg ein gutes Stück abzutragen.