Berichte

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen zu den anstehenden städtischen Abstimmen dreimal einstimmig gefasst und spricht sich dabei klar gegen zusätzliche Beiträge der Stadt an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ihrer Angestellten, klar gegen die Bootsliegeplatzinitiative Fifty-Fifty und klar für mehr ÖV in Herblingen aus. Beiträge für Leistungen, keine Verteilung nach dem Giesskannenprinzip. Getreu diesem Grundsatz hat die städtische SVP Schaffhausen das Referendum gegen die zusätzlichen Beiträge an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung der städtischen Mitarbeitenden ergriffen, welche den städtischen Haushalt Jahr für Jahr mit mindestens CHF 250‘000.00 belasten würde.

Der national für Aufsehen erregende Schüler, der unter anderem drohte, mit einem Messer seinen Lehrer abzustechen und seine Lehrerin aufzuschlitzen, kehrt wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag zurück in das Schulhaus Gräfler. Nachdem dieser Schüler mehrere Polizeieinsätze ausgelöst hatte, wurde er per Entscheid vom Stadtschulrat vom Schulunterricht suspendiert. Dieser Entscheid wurde nun vom Erziehungsrat aufgehoben. Die SVP des Kantons Schaffhausen sorgt sich um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler des Schulhauses Gräfler und will nun in einer kantonsrätlichen Anfrage wissen, wie das Sicherheitsdispositiv aussieht, falls der fast 18-jährige erneut in sein altes Verhaltensmuster zurückfällt? Zudem will die Schweizerische Volkspartei wissen, wer neu die Sicherheitsverantwortung trägt und weshalb der Entscheid des Stadtschulrates, der sich intensiv mit diesem Fall befasste, vom Erziehungsrat aufgehoben wurde?

In der Samstagsausgabe der SN vom 5. August 2017 schreibt Redaktor Daniel Jung in seinem Artikel - Was Sie über „Stars in Town“ nicht wussten – spannende 10 Punkte über Neuigkeiten zum Festival auf dem Herrenacker. Interessant wäre es jedoch auch zu lesen gewesen, wenn dem Steuerzahler die volle Wahrheit über die staatlichen Finanzierungen an die private Firma „Stars in Town AG“, offen gelegt worden wäre. Fakt ist nämlich, dass über ein RSE-Projekt rund ½ Million Franken (Bund 250‘000 Franken / Kanton 250‘000 Franken) gesprochen worden ist, und dass der Regierungsrat in den letzten 3 Jahren aus dem Lotteriegewinn-Fonds die private Aktiengesellschaft mit rund ¼ Million Franken subventioniert hat. Zudem, und das ist kaum zu glauben besteht eine Defizitgarantie bzw. Schlechtwetterrisikogarantie im Umfang von 50‘000 Franken. So ist es geradezu ein Hohn, wenn im Artikel unter Punkt 10 „Das Wetter ist wichtig, wird aber nicht versichert“ zu lesen ist: Sie ziehen es vor (Stars in Town AG), die hohen Versicherungsprämien einzusparen und stattdessen Rückstellungen anzulegen.

Das Anliegen, bei Besteuerung von Vereinen zurückhaltend zu sein, stiess im Kantonsrat nicht auf Wohlwollen. Der Ratspräsident Thomas Hauser bezeichnete die kommende Abstimmung sogar wenig zimperlich als «Quatsch». Vielleicht lag es an den sommerlichen Temperaturen oder daran, dass viele Volksvertreter ihre Meinung schon vorher gemacht hatten. Über die Vereinsbesteuerung stimmen wir am 26. November 2017 ab. Es geht um viel, es geht um unsere Vereinskultur.

Stadt und Kanton erleben finanziell rosige Zeiten. Zuviel Geld beim Staat ist aber nicht nur gut, denn in dieser Situation werden Politiker übermütig und sie geben Geld für Unnötiges aus. Jetzt braucht es eine deutliche Steuerentlastung in der Grössenordnung von 8 Prozentpunkten. «Es ist eine schöne Zeit, Finanzreferent zu sein.» Das sagte Stadtrat Daniel Preisig an der letzten Rechnungsdebatte. In der Tat, die Steuererträge bei Kanton und Stadt sprudeln wie noch nie. Natürlich freuen auch wir uns über die gute Finanzlage und darüber, dass es gelungen ist, den Schuldenberg ein gutes Stück abzutragen.

Mit grosser Besorgnis stellen wir in den letzten Monaten fest, dass wichtige Gremien des Bildungswesens wie der Stadtschulrat mit seinem Präsidium und die Schulsozialarbeit, mit Personen besetzt sind, die weder von Management, Führungspolitik, Konfliktlösungen und Kommunikation etwas verstehen. Das Vertrauen in unseren Stadtschulrat und Erziehungsrat ist nicht mehr vorhanden.

In den Schaffhauser Nachrichten vom 24. Mai 2017 „Ich bedaure das ausserordentlich“ kritisiert Regierungsrat Chr. Amsler aufs massivste die SVP-Fraktion. Zitat: „Was ihn aber besonders stört, sind Äusserungen aus der SVP-Fraktion: Seit Jahren wiederholt man unermüdlich, in der aufgeblähten Verwaltung des ED könnte man noch Geld einsparen. Dem ist einfach nicht so, und es zeugt von einer Frechheit sondergleichen, diese faktenfreie Behauptung immer wieder in den Raum zu stellen. Das ED, so Amsler, habe seine Hausaufgaben gemacht und an allen Ecken und Enden gespart.“

Die SVP des Kantons Schaffhausen freut sich über die heutige Wahl von Andrea Berger-Fehr zur neuen Bundesverwaltungsrichterin. Sie erhielt 181 Stimmen von 182 gültigen Stimmen. Die 39-jährige Schaffhauserin ist seit 2009 Ersatzrichterin am Kantonsgericht Schaffhausen. Daneben führt sie in Winterthur eine eigene Anwaltskanzlei, wo sie mit einem Teilzeitpensum als Anwältin und Mediatorin tätig ist. Andrea Berger-Fehr ist verheiratet und Mutter zweier Töchter.

Andrea Berger-Fehr wird ihr neues Amt am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen am 1. September 2017 antreten. Sie wird eine der vom Parlament im Frühjahr neu geschaffenen Richterstellen im Asylbereich besetzen.

Die SVP Schaffhausen wünscht Andrea Berger-Fehr viel Erfolg und persönliche Befriedigung bei der Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Funktion.

Somit ist klar, dass das Referendum gegen die finanzielle Unterstützung für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Angestellte zustande gekommen ist. Am vergangenen Freitag reichte die SVP/JSVP der Stadt Schaffhausen 811 gültige Unterschriften ein.

Anlässlich der letzten Sitzung des Grossen Stadtrates hatte der Rat über eine Kapitalerhöhung der Etawatt AG durch SH Power und damit der Stadt Schaffhausen zu befinden. Von links bis rechts wurde diese Vorlage als schlecht ausgearbeitet oder spärlich und mager an Informationen kritisiert. Um was ging es?