Berichte

In den Schaffhauser Schulen spielen sich unwürdige Szenen ab: Die Vorfälle in den Schulhäusern Bach und Alpenblick und vor allem die Art und Weise, wie das verantwortliche Gremium damit umgegangen ist, werfen kein gutes Licht auf die Schaffhauser Schulen. Statt offen und transparent zu kommunizieren, werden nachweislich Unwahrheiten verbreitet und Probleme schamlos kleingeredet. Das Kleinreden der Probleme hat System: Noch im Februar sprach Stadtschulratspräsidentin Huber von einem «Einzelfall». Angesprochen auf die Probleme mit Ausländern und die protokollarisch festgehaltene Besorgnis der Lehrerschaft heisst es «Wir leben mit vielen Kulturen, das gehört zum Alltag in unseren Schulen.» Beilagen:

Die SVP des Kantons Schaffhausen wählte ihren langjährigen Parteichef Pentti Aellig mittels Akklamation zu ihrem Parteipräsidenten und Walter Hotz zum 1. Vizepräsidenten. Zudem fasste die Volkspartei an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die eidgenössische Abstimmungsvorlage sowie für die kantonalen Vorlagen vom 21. Mai. Sie sagte klar Nein zum Energiegesetz. Nein zur linken Volksinitiative, keine Steuergeschenke an Grossaktionäre, zur Zentralisierungsvorlage, Änderung des Justizgesetzes «Zusammenlegung der Friedensrichterämter». Zudem wurden die statutarischen Geschäfte abgewickelt.

Die Ereignisse in den Schulhäusern Bach und Alpenblick und vor allem die Art und Weise, wie das verantwortliche Gremium damit umgegangen ist, werfen kein gutes Licht auf den Stadtschulrat.

Der linksdominierte Stadtschulrat mit seiner rechthaberischen Präsidentin schweigt Probleme in unseren Schulhäusern lieber tot, statt sie zu lösen. Besonders, wenn ausländische Mitbürger im Spiel sind, wird verharmlost und kleingeredet. Was nicht ins linksideologische Weltbild passt, darf nicht sein und wird kurzerhand per Mehrheitsbeschluss als inexistent deklariert. «Es ist nichts» sagt Stadtschulratspräsidentin Katrin Huber den Medien ins Mikrofon.

Die SVP Grossstadtratsfraktion mit Erstunterzeichner Edgar Zehnder haben folgende Interpellation eingereicht:

Sehr geehrter Herr Präsident

In den vergangenen Monaten sind uns wiederholt schwerwiegende Sicherheitsprobleme an den Schaffhauser Schulen zugetragen worden. Lehrer werden mit Messern bedroht. Mädchen werden betatscht und aus nächster Nähe ins nicht verhüllte Gesicht gespuckt. Es herrscht grosse Angst um Leib und Leben.

Offensichtlich wurden diese Probleme von den zuständigen Behörden bisher unter den Tisch gewischt und verharmlost.

Sehr geehrter Herr Präsident

In den vergangenen Monaten sind uns wiederholt schwerwiegende Sicherheitsprobleme an den Schaffhauser Schulen zugetragen worden. Lehrer werden mit Messern bedroht. Mädchen werden betatscht und aus nächster Nähe ins nicht verhüllte Gesicht gespuckt. Es herrscht grosse Angst um Leib und Leben.

Offensichtlich wurden diese Probleme von den zuständigen Behörden bisher unter den Tisch gewischt und verharmlost.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017. Sie sagten zur «Unternehmenssteuerreform III» und zum «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)» klar Ja und lehnt die «erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» entschieden ab!

Am Dienstag trafen sich rund 50 SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017.

2017 wird finanzpolitisch ein entscheidendes Jahr. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist für Schaffhausen matchentscheidend. Es geht um Arbeitsplätze, Steuererträge und den Erhalt der internationalen Dynamik des Standortes. Am 12. Februar stimmen wir auf Bundesebene über die Vorlage ab, anschliessend folgt die kantonale Umsetzung.

Mit viel Witz aber auch angriffig sprach Roger Köppel im Osterfinger Bad zur aktuellen Politik und wie er diese von zwei Seiten, als Journalist und Nationalrat erlebt. Er gab sich zuversichtlich trotz dem Trauerspiel um die Zuwanderung, dass sich die Sichtweise der SVP in der Politik durchsetzen werde. Dass sie mit Erfolg einen immer grösseren Teil des Volks vertrete, müsse auch den grössten Kritikern klar geworden sein. Viele Gründe trugen dazu bei, dass die traditionelle SVP Waldweihnacht sehr gut besucht war. Sie bot Gelegenheit sich ungezwungen in der gemütlichen Atmosphäre des Osterfinger Bads zu unterhalten und dazu einem höchst interessanten Gast zuzuhören. Es war auch der Abschluss zweier intensiver Wahljahre. Impressionen der Waldweihnacht 2016

Die Forderung des Kulturbündnis Schaffhausen strotzt vor Widersprüchen.

Dem Bericht, erschienen in den SH-Nachrichten vom 24.11., kann entnommen werden,

"Der Institution Kammgarn und ihren Betreibern sei als Basis einer ausgewogenen und transparenten Kulturpolitik Sorge zu tragen. Von der Einführung des sogenannten Bruttoprinzips auf die Subvention der Kammgarn sei abzusehen oder mindestens beim Stadtrat eine Einschätzung zu den Folgen zu erfragen."

Was unternimmt der Erziehungsrat nicht alles, um sein Machtmonopol in Schulfragen zu verteidigen und zu festigen? Er diskreditiert das Volksrecht der Volksinitiative, indem er die am 27. November 2016 zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «JA zu Lehrpläne vors Volk» mit folgendem Zitat mit Füssen tritt: «…kann ja wohl nur als Scherz gemeint sein». Das überparteiliche Initiativkomitee fühlt sich durch solche Aussagen irritiert. Das lästige Volk soll gefälligst vor verschlossenen Türen warten, bis die Bildungsbürokraten in Hinterzimmern und Amtsstuben über unsere Köpfe hinweg über die Zukunft unserer Kinder entschieden haben.