Berichte
Stöbern Sie durch unsere Meldungen aus mehr als 20 Jahren Parteigeschichte.
SVP sagt klar Ja zur Krankenkassenprämienverbilligung!
Die grösste Partei des Kantons lehnt die restlichen zwei Vorlagen «Ehepaarsplitting» und «Kapitalabfindungs-Besteuerung», wuchtig ab!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. Juli. Sie sagt klar Ja zur Krankenkassenprämienverbilligung. Nein zum Ehepaarsplitting, der Kapitalabfindungs-Besteuerung, zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz und zur Änderung des Schulgesetzes. Am Donnerstag trafen sich die SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. Juli.
SVP lanciert Regierungsratswahlkampf!
Die Schaffhauser SVP hat mit der Bildung des Wahlkomitees den Regierungsrat Wahlkampf eröffnet.
Dabei stehen Bewährtes, Kompetenz und Kontinuität im Vordergrund. Die Schaffhauser SVP steigt mit den bisherigen Regierungsräten Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt in die Wahlen vom 28. August. Damit besteht Gewähr, dass grosse bürgerliche Erfahrung und bewährte Kompetenz erhalten werden und gute Arbeit fortgesetzt werden kann. Auch im Wahl Komitee wurde auf Bewährtes, Erfahrung und Kompetenz gesetzt. Durchwegs alte Polithasen unterstützen die Kandidaten im Wahlkampf und stehen ihnen zur Seite.
Ja zum Neubau SH Power!
Ja zum Verkauf des alten Werkhofareals am Lindli!
Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung mit klarer Mehrheit die Ja-Parole zum Neubau des Werkhofs SH Power, einem Holzbau, im Schweizersbild, für rund CHF 17,8 Mio. beschlossen. Ebenfalls klar hat sich die Versammlung für die Variante Verkauf des dadurch frei werdenden Areals am Lindli ausgesprochen. Die Vorteile des Standortes Schweizersbild, der neben dem kantonalen Werkhof liegt, überzeugten die anwesenden Mitglieder, auch wenn zur grösszügigen Dimensionierung mit entsprechend hohen Baukosten des neuen Werkhofes kritische Stimmen geäussert wurden.
Steuern senken, jetzt!
Die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Stadtrat nehmen Stellung zum Rechnungsabschluss 2015.
Dank guten Steuererträgen und stabilem Aufwand ist es der Stadt gelungen, einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von über 15 Mio. Franken zu schaffen. Damit können die notwendigen Investitionen finanziert und die Verschuldung weiter abgebaut werden. Wichtig ist, dass die dringend notwendige Steuerentlastung nicht zu kurz kommt. Der Abschluss 2015 der Stadt Schaffhausen, den unser Finanzreferent diese Woche präsentierte, sucht seines Gleichen.
SVP sagt 2x Ja bei den eidgenössischen Vorlagen!
SVP sagt klar Ja zur Milchkuh-Initiative und zur Fortpflanzungsmedizin! Lehnt die linken Initiativen «Pro Service public» und «bedingungsloses Grundeinkommen» sowie die Asylgesetzrevision wuchtig ab!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni. Sie sagte Ja zur Milchkuh-Initiative (faire Verkehrsfinanzierung) und zur Fortpflanzungsmedizin. Nein zur Asylgesetzrevision, zur Pro Service public und zum bedingungslosem Grundeinkommen. Zudem wurden die statutarischen Geschäfte abgewickelt. Impressionen zur Parteiversammlung
Das Schmollen der AL ist fehl am Platz!
Es gibt keinen Grund, auch die zweite Volksinitiative der AL „Landverkäufe vors Volks“ abzusetzen.
Es gibt keinen Grund, auch die zweite Volksinitiative der AL „Landverkäufe vors Volks“ abzusetzen, denn diese steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem falsch ausgewiesenen Saldo des Rahmenkredits durch den Stadtrat! Die Verschiebung der Abstimmung über die Volksinitiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ der AL ist für alle Beteiligten ärgerlich. Auch das Nein-Komitee ärgert sich darüber, dass am kommenden Wochenende nicht über alle vier Initiativen abgestimmt werden kann und für die Initiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ ein neuer Abstimmungskampf, der Zeit und Geld kostet, nötig sein wird.
Eigenverantwortung statt Subventionswirtschaft!
Stellungnahme der SVP Stadt Schaffhausen zum Naturpark (Vernehmlassung zum Gesuch um Verleihung des Parklabels)
Die städtische SVP setzt sich seit längerer Zeit kritisch mit dem Regionalen Naturpark Schaffhausen auseinander. Insbesondere auch deshalb, weil für uns die regionale Entwicklung und die Wirtschaftsförderung der Stadt Schaffhausen ein grosses Anliegen ist. Die städtische SVP muss jedoch feststellen, dass die seit Anfang 2014 eingeführte Errichtungsphase des Regionalen Naturparks Schaffhausen unsere Erwartungen nicht erfüllt hat. Wir konnten nicht feststellen, dass eine eigentliche Wertschöpfung für die Stadt Schaffhausen erreicht wurde.
SVP bevorzugt das preiswerte Schulhausprojekt «SOL»
SVP für einheimische Materialien!
Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt beim Schulhausbau auf der Breite die kostengünstigere Variante «SOL». Der Holzbau ist preiswerter, aus einheimischen Materialien und besticht durch die schlichte und funktionale Architektur. Das rund 2.5 Mio. Franken teurere Projekt «SHED» erinnert an eine Fabrikhalle aus Beton und fand bei der SVP-Versammlung wenig Zustimmung. Das Stadtschaffhauser Stimmvolk entscheidet am 17. April über beide Varianten.
4x Nein zum sozialistischen Wohnungsbau!
Wenige profitieren, alle bezahlen!
Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt alle vier Initiativen zur Wohnpolitik abzulehnen. Die SVP wehrt sich gegen die Verstaatlichung und Subventionierung des Wohnungsbaus mit Steuergeldern, von welcher nur wenige profitieren, aber alle städtischen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden!
Am 17. April gelangen insgesamt vier linke Initiativen von Juso, SP und AL zur Abstimmung. Mit ihnen möchten die linken Parteien die Stadt zwingen, mit Steuermitteln grosse Mengen an Wohnungen selbst zu erstellen. Die bisher bewährte Partnerschaft mit privaten Unternehmen im Wohnungsbau würde durch eine sozialistische Bodenpolitik praktisch verunmöglicht.
