Berichte

Im Rahmen des Streitgesprächs zwischen der Fraktionspräsidentin der Mitte und mir zur Kulturför-derung in der Stadt Schaffhausen, publiziert in den Schaffhauser Nachrichten vom 8. Januar 2016, äusserte ich mich dahingehend „So würden die betroffenen Betriebe weiterhin im bisherigen Rah-men unterstützt, zudem erhält die Kammgarn für eine symbolische Miete von lediglich 100 Franken im Jahr ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt“. In einem Leserbrief, erschienen in den Schaffhauser Nachrichten vom 13. Januar 2016, unterstellt mir der Präsident der IG Kammgarn (IGK), Kurt Gallmann, ich hätte kenntnisfrei unwahre Aussagen gemacht.

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung einstimmig Kirsten Brähler zur Wahl in den Stadtschulrat nominiert. Mit der 51-jährigen Mutter stellt sich eine lebens- und führungserfahrene Persönlichkeit aus der Privatwirtschaft zur Wahl. Kirsten Brähler stellte sich der Versammlung auf sympathische und kompetente Weise vor: «Stadtschulrätin sein ist eine anspruchsvolle Führungsaufgabe. Man führt über 50 Lehrerinnen und Lehrer. Das ist wie ein KMU. Mit Hilfe meiner Berufs- und Lebenserfahrung bin ich bereit für diese Aufgabe.» Kirsten Brähler erklärte, dass sie motiviert ist, diesen wertvollen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten: «Ich möchte Stadtschulrätin werden, weil mir die Zukunft unserer Kinder und die Unterstützung der Lehrer in ihrer Aufgabe wichtig sind.»

Mit viel Getöse und Protest reagieren die links-alternativen Kreise auf den demokratischen Entscheid des Stadtparlamentes. Man könnte meinen, die Kulturschaffenden hätten ein Recht darauf, vom Staat jedes Jahr ein bisschen mehr Geld zu erhalten. Dabei zeigte sich in der Diskussion klar, dass die Erhöhungen der Kammgarn-Subventionen unbegründet waren: Den zusätzlich vorgesehenen Geldern stand gar keine konkrete Mehrleistung gegenüber. Die Mehrheit des Stadtparlamentes war klar der Ansicht, dass es nicht angeht, die Kammgarn noch mehr zu subventionieren und damit das Ungleichgewicht mit privaten Kulturanbietern und Gastronomen weiter zu verschärfen. Die Bühne im Haberhaus wurde bis anhin von der Pächterin des Restaurants während Jahren unentgeltlich betreut! Und jetzt tun sich die bereits von Stadt und Kanton subventionierten Kulturveranstalter zusammen und gründen einen neuen Verein, um noch mehr Steuergelder zu erhalten. So geht es natürlich nicht. Wenn die öffentliche Hand anfängt, Arbeit, die andernorts ehrenamtlich geleistet wird, mit staatlichen Geldern zu subventionieren, dann ist das eine Ohrfeige für alle, die in diesem Kanton freiwillige und mit viel Engagement ehrenamtliche Tätigkeiten leisten.

Anlässlich der Budgetberatung vom 21. November 2015 erwähnte Regierungsrat Landolt, dass die Regierung die ¼ Million Franken nicht einfach überweisen werde, sondern den Betrag aufteilen und beobachten werde, welche Massnahmen zur Reorganisation durch den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus veranlasst werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welcher Anteil der ¼ Million Franken wurde bereits an den privaten Verein „Schaffhauserland Tourismus“ überwiesen? Welche Stückelung ist vorgesehen?

Das Komitee «Ja zu Lehrpläne vors Volk» hat in Rekordzeit über 1‘190 Unterschriften gesammelt. Damit kann der Kantonsrat und das Volk bei derart wichtigen Fragen mitbestimmen. 

Am Mittwoch, 23. Dezember 2015 war es soweit, die Initianten Erwin Sutter, Samuel Erb, Claudio Kuster, Peter Schulthess und Mariano Fioretti übergaben Staatsschreiber Stefan Bilger ein rotes Weihnachtspaket mit den 1‘190 beglaubigten Unterschriften.

Das Komitee ist hoch erfreut, dass die Unterschriften in nur zweieinhalb Monaten beisammen waren. Das Thema bewegt die Bevölkerung sehr.

Die Parteivorstände der bürgerlichen Parteien schlagen Kirsten Brähler zur Wahl in den Stadtschulrat vor. Damit kommt es zur Wahl am 28. Februar. Kirsten Brähler ist die bürgerliche Alternative aus der Privatwirtschaft mit Führungs- und Lebenserfahrung. Am 6. November hat die AL bekannt gegeben, dass Stadtschulrat Till Aders per Ende 2015 zurücktritt. Gleichzeitig liess die AL die Öffentlichkeit wissen, dass «Angela Penkov übernimmt», wie es in der Medienmitteilung heisst. Die bürgerlichen Parteien sind der Meinung, dass es so nicht geht. Das Stadtschulratsamt darf nicht einfach am Volk vorbei innerhalb der Partei vergeben werden. Für die Besetzung dieses für die Schulkinder und unsere Schule wichtige Amt braucht es eine richtige Wahl. Die Stimmberechtigten brauchen eine Auswahl.

Eine erhebliche Erhöhung des Steuerfusses, eine Erhöhung der Lohnsumme des Staatspersonals trotz Negativteuerung und gekürzte Einsparungen trotz erheblichem Sparpotential gemäss BAK Basel-Analyse ist sicherlich nicht in unserem Sinne. Sozusagen als Tüpfchen aufs i spricht der Kantonsrat - trotz abschlägigem Entscheid des Stimmvolkes - Fr. 250'000 für eine "Übergangsfinanzierung" zugunsten der Tourismusorganisation. Und trotzdem werden von Linksaussen zu allen Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms Referenden ankündigt.

• Die wählerstärkste SVP-Kantonalpartei der Schweiz nimmt mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis, dass keiner der beiden renommierten Bundespolitiker Hannes Germann oder Thomas Hurter von ihrer Bundeshausfraktion nominiert wurden.

• Die Parteimitglieder der SVP-Schaffhausen gelten als besonders linientreu und aktiv, wenn es um Initiativen und Abstimmungen geht. Dass ihre beiden Bundespolitiker parteiintern nicht aufs Ticket gekommen sind, sorgt im Kanton Schaffhausen für Ernüchterung.

• Die Nomination eines parteiexternen, Tessiner Lega-Politikers und die Portierung eines dritten, welschen Bundesrates wirft im SVP-treuen Kanton Schaffhausen Fragen auf.

• Germann und Hurter gelten beide als differenzierte Politiker. Beide debattieren nicht mit dem verbalen Zweihänder, sondern politisieren pragmatisch und lösungsorientiert. Beide geniessen über die Parteigrenzen hinaus grosse Akzeptanz.

• Germann setzte sich 2014 sogar als Ständeratspräsident aktiv für die Begrenzung der Zuwanderung sowie für die Durchsetzung des Volkswillen ein.

• Sicherheitspolitiker Hurter setzt sich für eine sichere Schweiz ein. Sein Fokus gilt einer starken Armee und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit dem neuen Nachrichtendienstgesetzt.

• Unabhängig vom Vorschlag zuhanden der vereinigten Bundesversammlung wünscht die SVP-SH den nominierten Bundesratskandidaten viel Erfolg.

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte

Mit vorliegender Kleinen Anfrage wird der Regierungsrat eingeladen, eine Beurteilung der finanziellen Hochrisikostrategie mit der Gewährung eines Überbrückungskredit an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus durch den Kantonsrat vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte

Der Erziehungsrat beauftragt das Erziehungsdepartement einen Plan zur Umsetzung der Integrativen Schulform zu erarbeiten. Der Erziehungsrat will ohne eine Gesetzesgrundlage die Gemeinden zur flächendeckenden Einführung der Integrativen Schulform verpflichten.

Die Stadt Schaffhausen konnte nur einen Schulversuch für ISF lancieren, da die Gesetzesgrundlage fehlte. Das Volk hat mit aller Deutlichkeit eine Revision des Schulgesetzes abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Somit fehlt die gesetzliche Grundlage, welche ein solches Diktat von oben ermöglichen würde.