Berichte

Am Montag trafen sich rund 100 Personen zur Nominations- und Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum stand die Nomination der Regierungsräte.

In seiner Eröffnungsrede gönnte Interimspräsident Pentti Aellig vorab der übergrossen, engen Allianz aller anderen Parteien, Verbände, Amtsträgern, Richtern, dem Staatsfernsehen und fast allen Medien ihren gemeinsamen NEIN-Erfolg bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative. Impressionen zur Parteiversammlung

Im Artikel ‚aus den Parteien‘ vom 9. März unterstellt SP-Fraktionschef Urs Tanner der SVP Grossstadtratsfraktion pietätlose Machtspiele. Leider verschweigt der linke Fraktionschef zwei wesentliche Punkte: 1. Es gilt zu erwähnen, dass unser Fraktionschef Hermann Schlatter, Experte in Rechnungslegung und Controlling, im Herbst 2012 ausdrücklich zugunsten von Peter Möller auf das GPK-Präsidium verzichtet hat. Dafür hat ihm Urs Tanner sogar speziell gedankt; dies ist im Protokoll der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 27.11.2012 entsprechend festgehalten. Nicht abgesprochen wurde, was geschieht, wenn eine ausserordentliche Ersatzwahl vorzunehmen ist, auch das immer wieder ins Spiel gebrachte Gentlemen-Agreement unter den Parteien ist nicht aktenkundig festgehalten.

Das Komitee «2x Nein zur Strukturreform» ist hoch erfreut über das deutliche Abstimmungsergebnis. Das Volk will nichts wissen von Zwangsfusionen. Der zentralistische Einheitskanton wurde mit 81.6% der Stimmen abgeschmettert. Strukturreformen müssen von unten wachsen und nicht von oben nach dem Ostereier-Prinzip verordnet werden.

Das Komitee dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.

Nach dem Nein zu Zwangsfusionen ist der Weg frei, für mehrheitsfähige Reformen. Der Regierungsrat ist gefordert, jetzt endlich die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden anzugehen. Ziel muss es sein, klare Zuständigkeiten und damit auch Handlungsautonomie zu schaffen. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen Ebene zugewiesen sein, die voll für die Kosten aufkommen muss. Darauf aufbauend werden sich sinnvolle Strukturen automatisch entwickeln können.

Die SVP der Stadt Schaffhausen schickt einstimmig den bewährten Stadtrat Daniel Preisig ins Rennen für die Stadtrats-Erneuerungswahlen. Sie beschloss, trotz der unfairen und unberechtigten Angriffe aus dem FDP Lager die Kandidaten Rohner und Faccani zu unterstützen. Die SVP hat sachlich und souverän die bürgerlichen Interessen in den Vordergrund gestellt und die präsidiale FDP-Entschuldigung von FDP-Stadtparteipräsident Stephan Schlatter angenommen. Es sei ein Ausrutscher und dummer Fehler gewesen, der sich mit Sicherheit nie mehr wiederholen werde! Die FDP sicherte Hermann Schlatter (GPK-Vizepräsident) unmissverständlich die Unterstützung für die Ersatzwahl des GPK-Präsidiums im Grossen Stadtrat zu. Das Vertrauen soll wieder hergestellt und der bürgerliche Schulterschluss bekräftigt werden.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Volk und Stände haben die Ausschaffungsinitiative angenommen und den Gegenvorschlag mit der Täterschutzklausel klar abgelehnt. Es ist nun an der Zeit, dass der Volkswille umgesetzt wird und die Opfer geschützt werden. Braucht es bei Mord, Vergewaltigungen, schweren Körperverletzungen, Anschlägen, etc. eine Härtefallklausel? Nein! Wer sich nicht an die Gesetze hält, hat sein Gastrecht verwirkt und muss nach Verbüssung der Strafe das Land verlassen. Wir kennen auch bei groben Geschwindigkeitsübertretungen welche in die Kategorie Raser eingestuft werden keine Verhältnismässigkeit oder Härtefallklausel! Es spielt somit keine Rolle, ob jemand alleine auf einer Autobahn war und niemanden direkt oder indirekt gefährden konnte. Es wird mit aller Härte durchgegriffen und das Fahrzeug wird konfisziert und der Fehlbare wandert ins Gefängnis.

Der Vorstand der SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt der Parteiversammlung vom 24. Februar 2016 die Nomination ihres bisherigen Stadtrates Daniel Preisig. Weiter unterstützt der Vorstand die Wahl von Raphaël Rohner (bisher) und Diego Faccani (neu). Erklärtes Ziel der städtischen SVP ist es, dass der Stadtrat bürgerlich bleibt. Preisig, der erst seit gut einem Jahr das Finanzreferat führt, hat es in dieser kurzen Zeit geschafft, zusammen mit den anderen bürgerlichen Stadträten spürbare Akzente zu setzen und Erfolge zu erzielen: In der Steuerpolitik sowie bei der Frage des gemeinnützigen Wohnungsbaus konnte das Steuer herumgerissen werden.

Am 28. Februar stimmen wir über die Vorlage zur Reorganisation des Kantons Schaffhausens und seiner Gemeinden (Strukturreform) ab.

Zur Abstimmung gelangen zwei Modelle:

Modell A: «Wenige leistungsfähige Gemeinden - angepasste kantonale Verwaltung» auch Zwangsfusionen genannt

Modell B: «Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwaltung» auch Stadtkanton genannt

Wir wehren uns gegen beide Modelle und empfehlen den Stimmberechtigten 2x ein Nein einzulegen. Wir brauchen weder einen von oben verordneten Zwang zu Gemeindefusionen nach dem Ostereier-Prinzip noch eine zentralistische Einheitsverwaltung. Die Abschaffung der Gemeindeebene wäre zutiefst unschweizerisch. Zentralismus und Machtballung statt Föderalismus und bürgernahe Gemeinden sind grundsätzlich die falschen Rezepte für unseren Kanton. Wir riskieren, viel demokratische Mitsprache zu verlieren, und das ohne eine finanzielle Einsparung in der Verwaltung.

Die aktuelle Wirtschaftskrise, zeigt einmal mehr, dass das kantonale Volkswirtschaftsdepartement aktuellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik respektive neuen Ideen wie der Krise im Kanton Schaffhausen aktiv zu begegnen sei, hilflos gegenübersteht. Für die 3,6% Arbeitslosen im Kanton Schaffhausen bietet der Artikel „IWC-Gala: Eine Party mit gehörig Swing“ (SN 21.1.2016 Regionale Wirtschaft), bei der sich der städtische Bildungs- und Kulturreferent mit seiner Museumsdirektorin, der städtische Finanzreferent, der Staatsschreiber aus der Staatskanzlei, ein Schaffhauser Ständerat und andere, bei Champagner und feinen Häppchen ablichten lassen, kaum neue Hoffnung.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016. Sie fasste die Ja Parole zur «Durchsetzungsinitiative, der Sanierung des Gotthardtunnels und gegen die Heiratsstrafe». Der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» erteilte sie eine klare Abfuhr. Zur kantonalen Vorlage «Strukturreform (Zwangsfusionen und Einheitskanton)» sagt sie klar 2x Nein. Der Spitalvorlage stimmt sie zu. 

Impressionen zur Parteiversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren Stadträte

In der Zusammenfassung von Experte lic.iur. Meinrad Gnädinger über die Vorkommnisse im Alterszentrum Kirchhofplatz wird vermerkt, dass der Verlust der IWC-Uhr der verstorbenen Frl. Margrit Zimmermann der Polizei angezeigt wurde. Nachdem die Strafanzeige seit nunmehr 1 ½ Jahren hängig ist, und auf Grund der Voten von Stadtpräsident P. Neukomm und Stadtrat S. Stocker anlässlich der Sitzung Nr. 12./13. vom 27.10.2015 im Grossen Stadtrat, stellen sich folgende Fragen: