Berichte
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Klares Ja zum Nachrichtendienstgesetz und Nein zu den schädlichen linken Initiativen!
Die SVP sagt klar Ja zum notwendigen «Nachrichtendienstgesetz, NDG» und lehnt die beiden extremen und schädlichen linken Initiativen «Grüne Wirtschaft» und «AHV plus» wuchtig ab!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. September. Sie sagt klar Ja zum notwendigen «Nachrichtendienstgesetz, NDG». Wuchtig lehnt sie die beiden extremen und schädlichen linken Initiativen «Grüne Wirtschaft» und «AHV plus» ab! Am Montag trafen sich rund 50 SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 25. Septembern.
Propaganda mit Stadthaussegen!
Überzogene Behördenpropaganda auf Kosten der Stromzahler stoppen!
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren Stadträte
Bezüglich behördlicher Propaganda stösst die Medienwalze für den Windpark Chroobach in eine neue Dimension vor. So lassen sich reihenweise der amtierende und ehemalige Stadtpräsident und Regierungsräte in den Medien für das Projekt vor den Karren spannen. Firmen wie die Generis AG, Sociolution GmbH, Fachhochschulen sind direkt in die Kampagne des Elektrizitätswerk Kanton Schaffhausen (EKS) und der städtischen Werke SH Power eingebunden und treten an diversen Veranstaltungen als willfährige und gut bezahlte Vollzugshilfen auf.
Selbstbestimmungsinitiative eingereicht!
Heute hat die SVP Schweiz ihre Selbstbestimmungsinitiative mit 116000 gültigen Unterschriften in Bern eingereicht. Mit dabei waren auch Vertreter des Kantonalvorstandes der SVP des Kantons Schaffhausen.
(Von Christoph Blocher) Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und die Kantone. Doch in aller Stille entmachten Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber. An Stelle zahlloser Fälle seien hier als Beispiele genannt:
Kein Stadtpräsident für alle!
Herr Stadtpräsident: Es ist Zeit, die ideologische Brille abzulegen!
Unser Stadtpräsident verkauft sich gerne als gemässigt, unideologisch und möchte für alle da sein. Dieses, auf den Wahlplakaten gezeichnete Bild kontrastiert krass mit seinem Auftritt in den Medien. Leider hat es Peter Neukomm bis heute nicht geschafft, seine ideologische Brille abzulegen und in die Präsidiumsrolle hineinzuschlüpfen.Bereits am Wahlauftakt der Schaffhauser Nachrichten hat er gegen die offiziell vom Gesamtstadtrat, im Rahmen der Rechnung 2015, erwogene Steuerentlastung (Drittelsregelung) gewettert. Seine Aussagen in der aktuellen Arbeiterzeitung schlagen dem Fass den Boden aus: Das Anliegen der Bürgerlichen für Steuerentlastungen sei «unseriös» und «rein parteipolitisch begründet». Das Thema sei für ihn «ärgerlich», eine Steuersenkung wäre «ein Riesenfehler».
Abstimmungspropaganda im und aus dem Lehrerzimmer der Kantonsschule?
Dem Vernehmen nach hat die Schulleitung der Kantonsschule Schaffhausen in einer offiziellen Mitteilung an alle Mitarbeiter zur Opposition gegen die zur Abstimmung gebrachten Sparmassnahmen im Bildungsbereich aufgerufen.
Der Text der Mitteilung lautet wie folgt:
"Warum wir gegen eine Kostenpflicht der Freifächer sind:
Im Nachgang der Konferenz vom 31.5.2016 hat eine Gruppe von Lehrpersonen (Kanti-Lehrpersonen gegen Bildungsabbau) einen Text verfasst, den sie euch zur Unterschrift vorlegen möchte. Den Text findet ihr im Anhang, die Unterschriftenbögen liegen im Lehrerzimmer auf. Eine Veröffentlichung der Aussagen in den „Schaffhauser Nachrichten“ in der Rubrik „Fakten und Ansichten“ wird angestrebt. Eure Namen werden nicht erscheinen, aber die Anzahl der Unterzeichnenden. Falls ihr das Anliegen unterstützt, unterschreibt bis am Donnerstag, 23. Juni, 16 Uhr! Ihr dürft gerne auch ein Plakat aus dem Lehrerzimmer mitnehmen und / oder euch mit einer Spende an der Abstimmungskampagne beteiligen. Walter Vogelsanger nimmt eure Spenden gerne entgegen."SVP geht mit ihren bisherigen Regierungsräten in den Wahlkampf!
Die SVP setzt auf ihre bewährten Regierungsräte Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt.
Die SVP des Kantons Schaffhausen freut sich ausserordentlich mit den zwei bewährten Regierungsräten Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt in den Regierungswahlkampf steigen zu können. Beide haben grosse Erfahrung, haben in ihren Departementen klare Zeichen gesetzt, sind klar dem bürgerlichen Lager zuzuordnen und sind vor allem gewillt, sich die nächsten vier Jahre voll für den Kanton Schaffhausen und seine Einwohner einzusetzen. Mit ihrem eindrücklichen Leistungsausweis geniessen sie weit über die Parteigrenzen hinweg grosse Anerkennung und Vertrauen.Medienmappe Ernst Landolt Medienmappe Rosmarie Widmer Gysel Statement Parteipräsident Statement Unterstützungskomitee
SVP sagt klar Ja zur Krankenkassenprämienverbilligung!
Die grösste Partei des Kantons lehnt die restlichen zwei Vorlagen «Ehepaarsplitting» und «Kapitalabfindungs-Besteuerung», wuchtig ab!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. Juli. Sie sagt klar Ja zur Krankenkassenprämienverbilligung. Nein zum Ehepaarsplitting, der Kapitalabfindungs-Besteuerung, zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz und zur Änderung des Schulgesetzes. Am Donnerstag trafen sich die SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. Juli.
SVP lanciert Regierungsratswahlkampf!
Die Schaffhauser SVP hat mit der Bildung des Wahlkomitees den Regierungsrat Wahlkampf eröffnet.
Dabei stehen Bewährtes, Kompetenz und Kontinuität im Vordergrund. Die Schaffhauser SVP steigt mit den bisherigen Regierungsräten Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt in die Wahlen vom 28. August. Damit besteht Gewähr, dass grosse bürgerliche Erfahrung und bewährte Kompetenz erhalten werden und gute Arbeit fortgesetzt werden kann. Auch im Wahl Komitee wurde auf Bewährtes, Erfahrung und Kompetenz gesetzt. Durchwegs alte Polithasen unterstützen die Kandidaten im Wahlkampf und stehen ihnen zur Seite.
Ja zum Neubau SH Power!
Ja zum Verkauf des alten Werkhofareals am Lindli!
Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung mit klarer Mehrheit die Ja-Parole zum Neubau des Werkhofs SH Power, einem Holzbau, im Schweizersbild, für rund CHF 17,8 Mio. beschlossen. Ebenfalls klar hat sich die Versammlung für die Variante Verkauf des dadurch frei werdenden Areals am Lindli ausgesprochen. Die Vorteile des Standortes Schweizersbild, der neben dem kantonalen Werkhof liegt, überzeugten die anwesenden Mitglieder, auch wenn zur grösszügigen Dimensionierung mit entsprechend hohen Baukosten des neuen Werkhofes kritische Stimmen geäussert wurden.
