Berichte

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Volk und Stände haben die Ausschaffungsinitiative angenommen und den Gegenvorschlag mit der Täterschutzklausel klar abgelehnt. Es ist nun an der Zeit, dass der Volkswille umgesetzt wird und die Opfer geschützt werden. Braucht es bei Mord, Vergewaltigungen, schweren Körperverletzungen, Anschlägen, etc. eine Härtefallklausel? Nein! Wer sich nicht an die Gesetze hält, hat sein Gastrecht verwirkt und muss nach Verbüssung der Strafe das Land verlassen. Wir kennen auch bei groben Geschwindigkeitsübertretungen welche in die Kategorie Raser eingestuft werden keine Verhältnismässigkeit oder Härtefallklausel! Es spielt somit keine Rolle, ob jemand alleine auf einer Autobahn war und niemanden direkt oder indirekt gefährden konnte. Es wird mit aller Härte durchgegriffen und das Fahrzeug wird konfisziert und der Fehlbare wandert ins Gefängnis.

Der Vorstand der SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt der Parteiversammlung vom 24. Februar 2016 die Nomination ihres bisherigen Stadtrates Daniel Preisig. Weiter unterstützt der Vorstand die Wahl von Raphaël Rohner (bisher) und Diego Faccani (neu). Erklärtes Ziel der städtischen SVP ist es, dass der Stadtrat bürgerlich bleibt. Preisig, der erst seit gut einem Jahr das Finanzreferat führt, hat es in dieser kurzen Zeit geschafft, zusammen mit den anderen bürgerlichen Stadträten spürbare Akzente zu setzen und Erfolge zu erzielen: In der Steuerpolitik sowie bei der Frage des gemeinnützigen Wohnungsbaus konnte das Steuer herumgerissen werden.

Am 28. Februar stimmen wir über die Vorlage zur Reorganisation des Kantons Schaffhausens und seiner Gemeinden (Strukturreform) ab.

Zur Abstimmung gelangen zwei Modelle:

Modell A: «Wenige leistungsfähige Gemeinden - angepasste kantonale Verwaltung» auch Zwangsfusionen genannt

Modell B: «Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwaltung» auch Stadtkanton genannt

Wir wehren uns gegen beide Modelle und empfehlen den Stimmberechtigten 2x ein Nein einzulegen. Wir brauchen weder einen von oben verordneten Zwang zu Gemeindefusionen nach dem Ostereier-Prinzip noch eine zentralistische Einheitsverwaltung. Die Abschaffung der Gemeindeebene wäre zutiefst unschweizerisch. Zentralismus und Machtballung statt Föderalismus und bürgernahe Gemeinden sind grundsätzlich die falschen Rezepte für unseren Kanton. Wir riskieren, viel demokratische Mitsprache zu verlieren, und das ohne eine finanzielle Einsparung in der Verwaltung.

Die aktuelle Wirtschaftskrise, zeigt einmal mehr, dass das kantonale Volkswirtschaftsdepartement aktuellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik respektive neuen Ideen wie der Krise im Kanton Schaffhausen aktiv zu begegnen sei, hilflos gegenübersteht. Für die 3,6% Arbeitslosen im Kanton Schaffhausen bietet der Artikel „IWC-Gala: Eine Party mit gehörig Swing“ (SN 21.1.2016 Regionale Wirtschaft), bei der sich der städtische Bildungs- und Kulturreferent mit seiner Museumsdirektorin, der städtische Finanzreferent, der Staatsschreiber aus der Staatskanzlei, ein Schaffhauser Ständerat und andere, bei Champagner und feinen Häppchen ablichten lassen, kaum neue Hoffnung.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016. Sie fasste die Ja Parole zur «Durchsetzungsinitiative, der Sanierung des Gotthardtunnels und gegen die Heiratsstrafe». Der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» erteilte sie eine klare Abfuhr. Zur kantonalen Vorlage «Strukturreform (Zwangsfusionen und Einheitskanton)» sagt sie klar 2x Nein. Der Spitalvorlage stimmt sie zu. 

Impressionen zur Parteiversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren Stadträte

In der Zusammenfassung von Experte lic.iur. Meinrad Gnädinger über die Vorkommnisse im Alterszentrum Kirchhofplatz wird vermerkt, dass der Verlust der IWC-Uhr der verstorbenen Frl. Margrit Zimmermann der Polizei angezeigt wurde. Nachdem die Strafanzeige seit nunmehr 1 ½ Jahren hängig ist, und auf Grund der Voten von Stadtpräsident P. Neukomm und Stadtrat S. Stocker anlässlich der Sitzung Nr. 12./13. vom 27.10.2015 im Grossen Stadtrat, stellen sich folgende Fragen:

Im Rahmen des Streitgesprächs zwischen der Fraktionspräsidentin der Mitte und mir zur Kulturför-derung in der Stadt Schaffhausen, publiziert in den Schaffhauser Nachrichten vom 8. Januar 2016, äusserte ich mich dahingehend „So würden die betroffenen Betriebe weiterhin im bisherigen Rah-men unterstützt, zudem erhält die Kammgarn für eine symbolische Miete von lediglich 100 Franken im Jahr ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt“. In einem Leserbrief, erschienen in den Schaffhauser Nachrichten vom 13. Januar 2016, unterstellt mir der Präsident der IG Kammgarn (IGK), Kurt Gallmann, ich hätte kenntnisfrei unwahre Aussagen gemacht.

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung einstimmig Kirsten Brähler zur Wahl in den Stadtschulrat nominiert. Mit der 51-jährigen Mutter stellt sich eine lebens- und führungserfahrene Persönlichkeit aus der Privatwirtschaft zur Wahl. Kirsten Brähler stellte sich der Versammlung auf sympathische und kompetente Weise vor: «Stadtschulrätin sein ist eine anspruchsvolle Führungsaufgabe. Man führt über 50 Lehrerinnen und Lehrer. Das ist wie ein KMU. Mit Hilfe meiner Berufs- und Lebenserfahrung bin ich bereit für diese Aufgabe.» Kirsten Brähler erklärte, dass sie motiviert ist, diesen wertvollen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten: «Ich möchte Stadtschulrätin werden, weil mir die Zukunft unserer Kinder und die Unterstützung der Lehrer in ihrer Aufgabe wichtig sind.»

Mit viel Getöse und Protest reagieren die links-alternativen Kreise auf den demokratischen Entscheid des Stadtparlamentes. Man könnte meinen, die Kulturschaffenden hätten ein Recht darauf, vom Staat jedes Jahr ein bisschen mehr Geld zu erhalten. Dabei zeigte sich in der Diskussion klar, dass die Erhöhungen der Kammgarn-Subventionen unbegründet waren: Den zusätzlich vorgesehenen Geldern stand gar keine konkrete Mehrleistung gegenüber. Die Mehrheit des Stadtparlamentes war klar der Ansicht, dass es nicht angeht, die Kammgarn noch mehr zu subventionieren und damit das Ungleichgewicht mit privaten Kulturanbietern und Gastronomen weiter zu verschärfen. Die Bühne im Haberhaus wurde bis anhin von der Pächterin des Restaurants während Jahren unentgeltlich betreut! Und jetzt tun sich die bereits von Stadt und Kanton subventionierten Kulturveranstalter zusammen und gründen einen neuen Verein, um noch mehr Steuergelder zu erhalten. So geht es natürlich nicht. Wenn die öffentliche Hand anfängt, Arbeit, die andernorts ehrenamtlich geleistet wird, mit staatlichen Geldern zu subventionieren, dann ist das eine Ohrfeige für alle, die in diesem Kanton freiwillige und mit viel Engagement ehrenamtliche Tätigkeiten leisten.

Anlässlich der Budgetberatung vom 21. November 2015 erwähnte Regierungsrat Landolt, dass die Regierung die ¼ Million Franken nicht einfach überweisen werde, sondern den Betrag aufteilen und beobachten werde, welche Massnahmen zur Reorganisation durch den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus veranlasst werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welcher Anteil der ¼ Million Franken wurde bereits an den privaten Verein „Schaffhauserland Tourismus“ überwiesen? Welche Stückelung ist vorgesehen?