Berichte

Über den nächsten Streik wird schon gesprochen. Bereits im November des letzten Jahres haben uns die Lokführer der DB mit Abwesenheit beglückt. Züge fallen aus, Passagiere stranden an Bahnhöfen und Angestellte kommen zu spät zur Arbeit. Die volkswirtschaftlichen Kosten von Streikmassnahmen sind immens.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen hat sich am Abstimmungssonntag vom 12. April 2015 klar entschieden: Über 54% lehnten den Staatsvoranschlag 2015 ab. In einer aktuellen Debatte wird zurzeit spekuliert, wer weshalb ein Nein in die Urne gelegt hat. Fest steht, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser je nach politischer Ausrichtung aus verschiedenen Gründen den Staatsvoranschlag ablehnten.

Die zahlreich erschienenen Mitglieder erlebten Mittwochabend, 25. März 2015 eine schnelle Behandlung der Statutarischen Geschäfte, durch welche die Parteipräsidentin Sara Jucker führte.

Anlässlich des Frühlings - Sessionsapéros der SVP sprachen Ständeratspräsident Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Unter anderem wurde über folgende Themen berichtet: Kulturbotschaft, Heiratsstrafe, NFA, Importverbot für Haifischflossen, Nachrichtendienstgesetz und Schutz vor Sexualisierung.Impressionen des Sessionsapéros

Am Montag trafen sich 58 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Schützenhaus. Im Zentrum stand die Parolenfassung für die Abstimmungsvorlage vom 12. April. Im Anschluss an die Parolenfassung wurde das Entlastungsprogramm EP14 vorgestellt und diskutiert. Den Vorsitz der Versammlung hatte der 1. Vizepräsident Pentti Aellig. Impressionen der Parteiversammung

Wir danken allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die klare Ablehnung der kantonalen Energiestrategie.

Der Regierungsrat ist gemäss Verfassung dazu verpflichtet, sachlich über Abstimmungsvorlagen zu informieren. Darüber hinaus ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Regierung sich in Abstimmungskämpfen nicht selbst einmischt und den Abstimmungskampf stattdessen den politischen Parteien überlässt. Ausnahme bildet ein schriftlich abgehaltener Beitrag als Stellungnahme in der Lokalpresse.

Das Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie ist ein ideologisch geprägtes Modell, welches Arbeitsplätze vernichtet, Volksentscheide missachtet und ignoriert: Der Regierungsrat verspricht die Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähige Strompreise. Er will zum Beispiel 4 Windparkanlagen mit je 5 Turbinen bauen und kantonale Neubauten nur noch im Minergie P Standard bewilligen. (Die kleine aber gross gelobte Windkraftanlage steht für die nächsten 3 Monate still. Rotorblatt abgebrochen! Wäre dieses Windrad für die Stromversorgung vom Regierungsrat zuständig, wäre es bei ihm sehr dunkel und vor allem sehr kühl!)

Für ein Ja sprechen die tiefen Kosten für die öffentliche Hand, Herblingen als guten Standort, das kalkulierbare Risiko und die Gleichbehandlung aller Sportarten.

In seinem Leserbrief vom 31. Januar bezeichnete der Co-Präsident der SP der Stadt Schaffhausen, Patrick Portmann, die SVP-Fraktion als die Ewiggestrigen, dabei unterstellte er den Mitgliedern, sie hätten sich gegen Teilzeitarbeit von Frauen in der Stadtverwaltung ausgesprochen.