Berichte

Der seit Jahren durchgeführte Fondueplausch des Gewerbevereins in der Schützenstube Altdorf gehört zum traditionellen Jahresstart mit Gemütlichkeit und starkem Inhalt. Der starke Inhalt bildet nicht nur das würzige, regionale Fondue, sondern auch die gehaltvollen Vorträge der geladenen Gastreferenten. So reiht sich dieses Jahr Nationalrat Thomas Hurter in die Liste der Referenten ein, wo sich bereits unter anderen schon Altbundesrat Adolf Ogi, Nationalrat Max Binder Illnau, oder die ideenreiche Unternehmerin Gabriele Manser der Appenzeller Mineralquelle Gonten befindet.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 8. März und nominierte ihre Kandidaten für die nationalen Wahlen: Die SVP empfiehlt viermal ein klares Nein: Zur ideologischen, kantonalen «Energiestrategie». Zur eidgenössischen «Energie- statt Mehrwertsteuer». Zur Volksinitiative «Familien stärken, steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»! Und zur kantonalen Revision des «Erbschaftswesen». Hannes Germann wurde für den Ständerat, Thomas Hurter für den Nationalrat und Pentti Aellig für die 2. Nationalratslinie nominiert.Impressionen der Partei- und Delegiertenversammlung

Über 80 Personen feierten am Dienstag die Wahl von Cornelia Stamm Hurter zur höchsten Stadt-Schaffhauserin. Anwesend waren Vertreter aus der Stadt- und der Kantonsregierung, Bundesparlamentarier, Grossstadträte sowie Freunde und Familie von Stamm Hurter.

Durch das Programm führte der Fraktionspräsident Hermann Schlatter.

Der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm gratulierte Stamm Hurter zur Wahl und überreichte der überzeugten Autofahrerin als Geschenk ein Flextax-Abo.

An der Wahlfeier in den Räumlichkeiten der amag wurde zu Musik von Walter Hotz' Band "Munot Dixie Stompers" und dem Essen von Beat Brunner ausgelassen gefeiert - und das, über die Parteigrenzen hinweg!

Der Schaffhauser SVP-Politiker Peter Scheck leitet 2015 als Präsident den Kantonsrat. Neben dem Regierungsrat und dem Grossstadtrat wird somit auch der Kantonsrat von einem SVP-Politiker geleitet. Peter Scheck zieht eine sachbezogene Gesprächskultur der Polemik vor und gilt unter Ratskollegen als toleranter, offener Mensch. Scheck studierte an der Universität Zürich Allgemeine Geschichte (Dissertation: Politische Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454). Peter Scheck ist seit 2007 Kantonsratsmitglied und war von 2011 – 2014 Präsident der SVP-Fraktion.

2014 war ein anstrengendes und äusserst erfolgreiches Jahr für die SVP Schaffhausen. Dank grossem Arbeitseinsatz konnten wir wichtige Abstimmungen (Masseneinwanderungs-Initiative, 2000 Watt Gesellschaft) für uns entscheiden und die Ersatzwahl in den Schaffhauser Stadtrat gewinnen. Die Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager auf städtischer Ebene trägt Früchte.

Zum Jahresende lassen wir die Politik ruhen und wünschen allen Schaffhauserinnen und Schaffhausern besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins 2015.

Das «Reiatstübli» in Opfertshofen war am Freitagabend sehr gut besucht. Die Schaffhauser SVP hatte zum vierten Mal zu ihrer Waldweihnacht eingeladen, und dieses Mal hatten sich über 80 Gäste zur Jahresabschlussfeier angemeldet. Der Grund für den Grossandrang: Als Ehrengast war SVP-Schweiz-Präsident Toni Brunner eingeladen. Es waren so viele Leute gekommen, dass nicht einmal alle im Säli des Restaurants «Reiatstübli» Platz fanden.

Anlässlich des Winter-Sessionsapéros der SVP sprachen Ständeratspräsident Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Unter anderem wurde über folgende Themen berichtet: Atomausstieg, erneuerbare Enerigien, Versorgungssicherheit und grüne Wirtschaft.Impressionen des Sessionsapéros

Der Winter - Sessionsapéro war trotz verschiedenen Anlässen, gut besucht. Parteisekretär Mariano Fioretti begrüsste die Gäste. Er nutzte die Gelegenheit und informierte mit einem kurzen Rückblick auf die städtische sowie kantonale Politik. Die 2000 Watt Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk sehr wohl eine Abstimmung differenziert beurteilen kann und quittierte es an der Urne mit einer Zustimmung von 61,3%. Das Referendum um das Budget 2015 ist in aller Munde. Es bewegt die Gemüter auch innerhalb der SVP. Wer trotz tiefroten Zahlen und einer 2% Steuererhöhung eine Lohnerhöhung spricht, dem ist es wohl nicht ganz ernst mit Sparen. Der BAKBASEL Bericht, der den gesamten Staatshaushalt mit seinen Leistungen unter die Lupe nahm, attestiert ein Sparpotential in der Grössenordnung von 60 bis 106 Millionen Franken.

Ob die Initiativbefürworter mit dem Abfackeln der gegnerischen Plakate etwas Wärme ohne Strom generieren wollten oder einfach nur zu unfairen Mitteln greifen wollten, bleibt offen. Genützt hat die Brandstiftung schlussendlich sowieso nichts. Die sehr aktiven Initiativgegner ersetzten die abgebrannten Plakate sofort und 61,3 Prozent der Schaffhauser Stimmbürger wollen die Ziele der «2000-Watt-Gesellschaft» nicht in der Verfassung verankern.

Stellen Sie sich vor: Sie sitzen im Kino. Das Popcorn parat. Und dann passiert das:

Die SVP der Stadt Schaffhausen ist gegen die Festschreibung der 2000 Watt Gesellschaft in der Stadtverfassung über die wir am 30. November abstimmen.

«Die 2000 Watt Gesellschaft ist eine ideologische Utopie!» mit diesen Worten eröffnete Grossstadtrat Mariano Fioretti seine Präsentation. «Die Verankerung der 2000-Watt Gesellschaft ist gefährlich: Mit diesem Verfassungsartikel öffnen wir Tür und Tor für allerlei unnütze Zusatzausgaben, Vorschriften, Verbote und staatliche Umerziehungsprogramme. Ein kleiner Vorgeschmack gibt es aktuell in Zürich, wo wegen der 2000-Watt-Gesellschaft das Fleisch in Altersheimen verboten wird. Die Schulen werden mit Öko-Propaganda überrollt und Gebäudesanierungen müssen neu zwingend nach dem übertriebenen Minergie-Standard erfolgen. Ohne Zwang, neuen Steuern oder staatlichen Zuschüssen lassen sich die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft nicht erreichen.» Gegen die Verankerung der 2000 Watt Gesellschaft in der Verfassung sprechen auch formelle Gründe, meinte Fioretti. «In der Verfassung sind der grundlegende Staatsaufbau und die Volksrechte geregelt. Unsere Verfassung ist keine Spielwiese für ideologische Extremforderungen!»