Berichte

Die Reise des Ständeratspräsidenten beginnt in der Hauptstadt des Bundeslandes Niedersachsen. In Hannover sind Gespräche mit dem Präsidenten des Landtages, Bernd Busemann, dem Oberbürgermeister Stefan Schostok sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, geplant.

Nach 11 Jahren an der Spitze der SVP des Kantons Schaffhausen tritt Werner Bolli zurück. Die Delegiertenversammlung wählte Werner Bolli zum Ehrenmitglied und überreichte ihm eine von Claude Ragaz in Handarbeit gestaltete Urkunde. Ständeratspräsident Hannes Germann ehrte Bolli als tüchtigen und umsichtigen Präsidenten. Unter seinem Präsidium gelangen der SVP sehr grosse Erfolge: Der Wähleranteil konnte auf 33.6% (Kantonsrat 2012) gesteigert werden, 2004 erkämpfte sich die SVP mit Rosmarie Widmer Gysel einen zweiten Sitz im Regierungsrat und feierte 2007 mit Thomas Hurter den Einzug in den Nationalrat.

Als neuer 1. Vizepräsident wurde Pentti Aellig gewählt. Er führt die Partei bis ein neuer Präsident gewählt wird. In seiner Antrittsrede steckte Pentti Aellig hohe Ziele für die Wahlen und sprach auch die schwieriger gewordene Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien an.

Der Kantonalvorstand wird ausserdem mit Walter Hotz als Vizepräsident verstärkt.

An der mit 77 Mitgliedern sehr gut besuchten Versammlung wurden zudem die Abstimmungsempfehlungen für den 18. Mai gefasst. 

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat am 2. April ihre ordentliche Generalversammlung durchgeführt. Dabei wurde u.a. der Vorstand unverändert wieder gewählt und aus den Räten berichtet.

Im Anschluss an die von Parteipräsident Josef Eugster geführte Versammlung ging es etwas weniger politisch, dafür umso geselliger weiter: Markus Höfler (CEO) stellte die Brauerei Falken und das neue Produktemarketing vor. Danach gab's im Rahmen einer Bier-Degustation mit Braumeister Michael Hanreich die neuen Biere «Stammhaus-Bier - gebraut seit 1895» sowie das «Eidgenoss» in der neuen Bügelflasche. Prost! Dazu servierte Tomisalv Babic vom Restaurant Falken feinste Schaffhauser Bier-Würste.

Nach dem KBA-Hard Debakel ist klar: In der Stadt gibt es grosse Defizite in Bezug auf Leadership und Führungsstrukturen.

Obwohl «Fehler gemacht» wurden, mag dafür niemand politisch verantwortlich sein! Der Bericht von David Werner wird von den involvierten Personen «umfassendes Weisswaschen» wahrgenommen. 

Dass niemand juristisch zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist das eine. Schliesslich konnte kein Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Das andere – und weit irritierender – ist die Tatsache, dass niemand dafür die politische (nicht juristische!) Verantwortung übernimmt.

Und auch strukturell besteht Handlungsbedarf: Das Organigramm des KBA-Projektes liest sich mit dem ganzen Wirrwarr von Finanz-, Delegations-, Wahl- und Vorgesetztenkompetenzen wie das Schema der organisierten Verantwor­tungs­losigkeit

Die Ausschaffungsinitiative, die Sanierung des Gotthardtunnels und der Systemwechsel bei der Billag: Diese Themen gaben am Sessionsapéro der SVP zu reden. Die lange Tafel im Thaynger Ratskeller war am Dienstagabend bis auf den letzten Platz besetzt. Der Einladung der SVP des Kantons Schaffhausen zum Sessionsapéro folgten 52 Gäste, um zusammen mit Nationalrat Thomas Hurter und Ständerat Hannes Germann auf die soeben zu Ende gegangene Frühlingssession zurückzublicken.Impressionen des Sessionsapéros

(PD SVP )Kürzlich besuchte eine Reisegruppe von rund 20 Mitgliedern und Interessenten der SVP Thayngen/ Reiat im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen die Bodenseewasserversorgung auf dem Sipplinger Berg am Ueberlingersee.

Gleich vorab: Positiv am Bericht sind die Kostenvergleiche in 37 Schaffhauser Aufgabenfeldern mit den strukturähnlichen Kantonen der Peer-Group (AG, AR, GL, LU, SG, SO, SZ, TG). Das jährliche Einsparungspotential von 60 bis 106 Millionen Franken ist beträchtlich.

Wir freuen uns mit der Schweiz über das historische Abstimmungsresultat und danken allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.

Die Folgen der masslosen Zuwanderung sind nicht übersehbar. Zu einem Ja haben wirtschaftliche (Lohndruck, Arbeitslosigkeit, Sicherung Sozialwerke), ökologische (Verlust von Kulturland, Zersiedelung, Verkehr) und kulturelle (Identität, Wertewandel) Argumente geführt. Mit der Initiative wurden auch klassische Anliegen der Arbeitnehmer und der Grünen aufgenommen, was zu einer Mobilisierung weit über das Wählerpotenzial der SVP führte. Die Fakten und Argumente haben die Leute überzeugt und zu diesem bemerkenswerten Resultat geführt. Gleichzeitig haben die Weltuntergangsszenarien der Economiesuisse trotz millionenschwerer Propaganda nicht verfangen.

Per Eilsendung wurde dem SVP Sekretariat von einem verärgerten unbekannten Bürger ein Flyer des überparteilichen Komitees gegen die SVP Masseneinwanderungsinitiative zugestellt. Der Flyer zeigt einen Apfelbaum der gefällt wird, damit noch mehr Fläche zubetoniert werden kann.

Was ist bloss los mit der FDP? In grossen, farbigen Inseraten zur Masseneinwanderungs-Initiative verlangt die einst bürgerliche Partei im Gleichzug mit der Linken stärkere Gewerkschaften, eine Abkehr unseres liberalen Arbeitsmarktes und höhere Steuern für Pendler!