Berichte

2014 war ein anstrengendes und äusserst erfolgreiches Jahr für die SVP Schaffhausen. Dank grossem Arbeitseinsatz konnten wir wichtige Abstimmungen (Masseneinwanderungs-Initiative, 2000 Watt Gesellschaft) für uns entscheiden und die Ersatzwahl in den Schaffhauser Stadtrat gewinnen. Die Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager auf städtischer Ebene trägt Früchte.

Zum Jahresende lassen wir die Politik ruhen und wünschen allen Schaffhauserinnen und Schaffhausern besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins 2015.

Das «Reiatstübli» in Opfertshofen war am Freitagabend sehr gut besucht. Die Schaffhauser SVP hatte zum vierten Mal zu ihrer Waldweihnacht eingeladen, und dieses Mal hatten sich über 80 Gäste zur Jahresabschlussfeier angemeldet. Der Grund für den Grossandrang: Als Ehrengast war SVP-Schweiz-Präsident Toni Brunner eingeladen. Es waren so viele Leute gekommen, dass nicht einmal alle im Säli des Restaurants «Reiatstübli» Platz fanden.

Anlässlich des Winter-Sessionsapéros der SVP sprachen Ständeratspräsident Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Unter anderem wurde über folgende Themen berichtet: Atomausstieg, erneuerbare Enerigien, Versorgungssicherheit und grüne Wirtschaft.Impressionen des Sessionsapéros

Der Winter - Sessionsapéro war trotz verschiedenen Anlässen, gut besucht. Parteisekretär Mariano Fioretti begrüsste die Gäste. Er nutzte die Gelegenheit und informierte mit einem kurzen Rückblick auf die städtische sowie kantonale Politik. Die 2000 Watt Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk sehr wohl eine Abstimmung differenziert beurteilen kann und quittierte es an der Urne mit einer Zustimmung von 61,3%. Das Referendum um das Budget 2015 ist in aller Munde. Es bewegt die Gemüter auch innerhalb der SVP. Wer trotz tiefroten Zahlen und einer 2% Steuererhöhung eine Lohnerhöhung spricht, dem ist es wohl nicht ganz ernst mit Sparen. Der BAKBASEL Bericht, der den gesamten Staatshaushalt mit seinen Leistungen unter die Lupe nahm, attestiert ein Sparpotential in der Grössenordnung von 60 bis 106 Millionen Franken.

Ob die Initiativbefürworter mit dem Abfackeln der gegnerischen Plakate etwas Wärme ohne Strom generieren wollten oder einfach nur zu unfairen Mitteln greifen wollten, bleibt offen. Genützt hat die Brandstiftung schlussendlich sowieso nichts. Die sehr aktiven Initiativgegner ersetzten die abgebrannten Plakate sofort und 61,3 Prozent der Schaffhauser Stimmbürger wollen die Ziele der «2000-Watt-Gesellschaft» nicht in der Verfassung verankern.

Stellen Sie sich vor: Sie sitzen im Kino. Das Popcorn parat. Und dann passiert das:

Die SVP der Stadt Schaffhausen ist gegen die Festschreibung der 2000 Watt Gesellschaft in der Stadtverfassung über die wir am 30. November abstimmen.

«Die 2000 Watt Gesellschaft ist eine ideologische Utopie!» mit diesen Worten eröffnete Grossstadtrat Mariano Fioretti seine Präsentation. «Die Verankerung der 2000-Watt Gesellschaft ist gefährlich: Mit diesem Verfassungsartikel öffnen wir Tür und Tor für allerlei unnütze Zusatzausgaben, Vorschriften, Verbote und staatliche Umerziehungsprogramme. Ein kleiner Vorgeschmack gibt es aktuell in Zürich, wo wegen der 2000-Watt-Gesellschaft das Fleisch in Altersheimen verboten wird. Die Schulen werden mit Öko-Propaganda überrollt und Gebäudesanierungen müssen neu zwingend nach dem übertriebenen Minergie-Standard erfolgen. Ohne Zwang, neuen Steuern oder staatlichen Zuschüssen lassen sich die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft nicht erreichen.» Gegen die Verankerung der 2000 Watt Gesellschaft in der Verfassung sprechen auch formelle Gründe, meinte Fioretti. «In der Verfassung sind der grundlegende Staatsaufbau und die Volksrechte geregelt. Unsere Verfassung ist keine Spielwiese für ideologische Extremforderungen!»

Nach einem intensiven und vier Monate dauernden Wahlkampf wurde unser Kandidat Daniel Preisig mit einem Spitzenresultat in den Stadtrat gewählt.

Ausschlaggebend für den Wahlerfolg war die breite Unterstützung von verschiedenen Parteien, Verbänden und Persönlichkeiten. Der bürgerliche Schulterschluss hat funktioniert! Es ist ein schönes Beispiel dafür, dass wir viel erreichen können, wenn wir nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Das kompromisslose Einstehen füreinander zwischen FDP, JF, SVP, JSVP, EDU und den bürgerlichen Verbänden wurde nur dank dem persönlichen Kontakt möglich und die Zusammenarbeit trägt Früchte.

Das ausgezeichnete Resultat von Daniel Preisig bestätigt aber auch, dass der Schaffhauser Souverän nichts von einem links dominierten Stadtrat hält, der grosse Stimmenvorsprung verdeutlich dies eindrücklich.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 30. November: Die SVP empfiehlt zweimal ein Ja: Zur «Goldinitiative» und dem Beschluss des Kantonsrates betreffend Genehmigung des Beitritts zum revidierten «Hooligan Konkordat». Zur «Ecopop», der «Abschaffung der Pauschalbesteuerung» und der «Reichensteuerinitiative» ein klares Nein.

Am Montag trafen sich 59 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Schützenhaus. Im Zentrum stand die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 30. November.

In seinem Einleitungsreferat schwörte Pentti Aellig die Parteimitglieder auf den neuen Slogan der SVP ein: „Frei bleiben! SVP wählen.“ Dazu gehören die drei grossen Kernthemen wie Schweizer Recht vor fremdem Recht, eine griffige Asylpolitik sowie tiefe Steuern. Die nationale Stossrichtung der Partei soll auch die kantonale Politik prägen. Und dazu gehört auch der Kampf gegen eine Steuererhöhung. Zumal das Einsparpotential beim Kanton gemäss dem BAK-Basel-Bericht auch ohne Steuererhöhung bei 60 – 106 Millionen liegt. Grosse Sorgen bereitet Aellig der vereinigte versuch der Polit- und Verwaltungseliten von Mitte-Links, den Volkswillen auszuhebeln und die Schweiz schleichend in die EU zu integrieren. Die kommende Initiative „Schweizer Recht vor fremdem Völkerrecht“ wurde an der Delegiertenversammlung in Rothenturm eindrücklich mit 401 zu 0 mit einem Ja unterstützt. Aellig lobte ausdrücklich die neue, erfolgreiche Politik der bürgerlichen Zusammenarbeit. Zusammen mit der FDP ist es gelungen, in der Stadt Schaffhausen mit Daniel Preisig eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen. Aellig hofft im Kampf gegen eine schlankere Verwaltung und gegen einen schleichenden EU-Beitritt auf die Mithilfe der FDP.

Das überparteiliche Komitee «Für einen bürgerlichen Stadtrat» bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für die grosse Unterstützung. 

Leider hat es unserem Kandidaten Raphaël Rohner nicht für die Wahl ins Stadtpräsidium gereicht. Mit 5'832 Stimmen und nur 339 Stimmen Differenz hat er die Wahl nur knapp verpasst.

Sehr gut funktioniert hat der bürgerliche Schulterschluss. Daniel Preisig erreichte mit 5‘378 Stimmen und über 2‘000 Stimmen Vorsprung zur nächstplatzierten Kandidatin ein Spitzenresultat. Wir starten mit Vorsprung in den zweiten Wahlgang. Wichtig ist jetzt, dass weiterhin alle bürgerlichen Kräfte zusammen halten und alle an die Wahlurne gehen!

Es geht um viel: Nur mit der Wahl von Daniel Preisig können wir einen links-grün dominierten Stadtrat ver-hindern. Sonst drohen Steuererhöhungen und die Aufhebung von Parkplätzen. Wir sind überzeugt, dass Daniel Preisig die richtige Ergänzung ist für das Stadtratsgremium. Er politisiert nicht nur klar bürgerlich, sondern bringt wertvolle Projekterfahrung aus der Privatwirtschaft mit. Genau das, was heute im Stadtrat fehlt.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 28. September: Die SVP empfiehlt dreimal ein klares Nein: Zur Mogelpackungsinitiative «Flextax». Zum «Ausländerstimmrecht». Und zur Bevölkerungsentmündigungsinitiative der «Einheitskasse»! Ein klares Ja empfiehlt die SVP zur «MwSt.-Diskriminierungsinitiative».