Berichte
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SVP sagt JA zum Budget 2015!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die Abstimmung vom 12. April und empfiehlt das Budget 2015 zur Annahme. Zudem wurde das EP14 (Entlastungspaket 14) vorgestellt und besprochen.
Am Montag trafen sich 58 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Schützenhaus. Im Zentrum stand die Parolenfassung für die Abstimmungsvorlage vom 12. April. Im Anschluss an die Parolenfassung wurde das Entlastungsprogramm EP14 vorgestellt und diskutiert. Den Vorsitz der Versammlung hatte der 1. Vizepräsident Pentti Aellig. Impressionen der Parteiversammung
Stimmvolk sagt klar Nein zur kantonalen Energiestrategie!
Das Signal ist klar: Das Volk will keine teuren und unsinnigen Ökoexperimente!
Wir danken allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die klare Ablehnung der kantonalen Energiestrategie.
Regierungsrat im Propagandarausch!
Wann endlich hören die unzulässigen Einmischungen in Abstimmungskämpfe auf?
Der Regierungsrat ist gemäss Verfassung dazu verpflichtet, sachlich über Abstimmungsvorlagen zu informieren. Darüber hinaus ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Regierung sich in Abstimmungskämpfen nicht selbst einmischt und den Abstimmungskampf stattdessen den politischen Parteien überlässt. Ausnahme bildet ein schriftlich abgehaltener Beitrag als Stellungnahme in der Lokalpresse.
Strom verteuern? Arbeitsplätze vernichten?
Nein! Zur kantonalen Energiestrategie!
Das Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie ist ein ideologisch geprägtes Modell, welches Arbeitsplätze vernichtet, Volksentscheide missachtet und ignoriert: Der Regierungsrat verspricht die Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähige Strompreise. Er will zum Beispiel 4 Windparkanlagen mit je 5 Turbinen bauen und kantonale Neubauten nur noch im Minergie P Standard bewilligen. (Die kleine aber gross gelobte Windkraftanlage steht für die nächsten 3 Monate still. Rotorblatt abgebrochen! Wäre dieses Windrad für die Stromversorgung vom Regierungsrat zuständig, wäre es bei ihm sehr dunkel und vor allem sehr kühl!)
SVP sagt Ja zum Stadion!
Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zur Stadion-Vorlage beschlossen.
Für ein Ja sprechen die tiefen Kosten für die öffentliche Hand, Herblingen als guten Standort, das kalkulierbare Risiko und die Gleichbehandlung aller Sportarten.
Linker Co-Präsident Portmann betitelt die SVP als Ewiggestrige!
Sozialistische Züge und ideologische Falschaussagen propagieren!
In seinem Leserbrief vom 31. Januar bezeichnete der Co-Präsident der SP der Stadt Schaffhausen, Patrick Portmann, die SVP-Fraktion als die Ewiggestrigen, dabei unterstellte er den Mitgliedern, sie hätten sich gegen Teilzeitarbeit von Frauen in der Stadtverwaltung ausgesprochen.
Nationalrat Thomas Hurter beim Gewerbeverein Thayngen!
Lockerer Fondueplausch mit Nationalrat Thomas Hurter
Der seit Jahren durchgeführte Fondueplausch des Gewerbevereins in der Schützenstube Altdorf gehört zum traditionellen Jahresstart mit Gemütlichkeit und starkem Inhalt. Der starke Inhalt bildet nicht nur das würzige, regionale Fondue, sondern auch die gehaltvollen Vorträge der geladenen Gastreferenten. So reiht sich dieses Jahr Nationalrat Thomas Hurter in die Liste der Referenten ein, wo sich bereits unter anderen schon Altbundesrat Adolf Ogi, Nationalrat Max Binder Illnau, oder die ideenreiche Unternehmerin Gabriele Manser der Appenzeller Mineralquelle Gonten befindet.
Die SVP empfiehlt viermal ein klares Nein!
SVP sagt NEIN zur Energiestrategie und bestätigt Hannes Germann, Thomas Hurter sowie Pentti Aellig auf die 2. Nationalratslinie!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 8. März und nominierte ihre Kandidaten für die nationalen Wahlen: Die SVP empfiehlt viermal ein klares Nein: Zur ideologischen, kantonalen «Energiestrategie». Zur eidgenössischen «Energie- statt Mehrwertsteuer». Zur Volksinitiative «Familien stärken, steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»! Und zur kantonalen Revision des «Erbschaftswesen». Hannes Germann wurde für den Ständerat, Thomas Hurter für den Nationalrat und Pentti Aellig für die 2. Nationalratslinie nominiert.Impressionen der Partei- und Delegiertenversammlung
Cornelia Stamm Hurter: Höchste Schaffhauserin!
Mit ausgezeichneten 30 Stimmen wurde Cornelia Stamm Hurter zur Präsidentin des Grossen Stadtrates 2015 gewählt.
Über 80 Personen feierten am Dienstag die Wahl von Cornelia Stamm Hurter zur höchsten Stadt-Schaffhauserin. Anwesend waren Vertreter aus der Stadt- und der Kantonsregierung, Bundesparlamentarier, Grossstadträte sowie Freunde und Familie von Stamm Hurter.
Durch das Programm führte der Fraktionspräsident Hermann Schlatter.
Der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm gratulierte Stamm Hurter zur Wahl und überreichte der überzeugten Autofahrerin als Geschenk ein Flextax-Abo.
An der Wahlfeier in den Räumlichkeiten der amag wurde zu Musik von Walter Hotz' Band "Munot Dixie Stompers" und dem Essen von Beat Brunner ausgelassen gefeiert - und das, über die Parteigrenzen hinweg!
SVP-Politiker Scheck auf dem Bock!
Der Schaffhauser SVP-Politiker Peter Scheck leitet 2015 als Präsident den Kantonsrat.
Der Schaffhauser SVP-Politiker Peter Scheck leitet 2015 als Präsident den Kantonsrat. Neben dem Regierungsrat und dem Grossstadtrat wird somit auch der Kantonsrat von einem SVP-Politiker geleitet. Peter Scheck zieht eine sachbezogene Gesprächskultur der Polemik vor und gilt unter Ratskollegen als toleranter, offener Mensch. Scheck studierte an der Universität Zürich Allgemeine Geschichte (Dissertation: Politische Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454). Peter Scheck ist seit 2007 Kantonsratsmitglied und war von 2011 – 2014 Präsident der SVP-Fraktion.
