Berichte
Stöbern Sie durch unsere Meldungen aus mehr als 20 Jahren Parteigeschichte.
Peinliche Propaganda von Economiesuisse!
Das Flugblatt der Economiesuisse ist voll von Falschaussagen.
Wie Marionetten lassen sich viele Manager und Politiker von der Economiesuisse landauf landab für ihre Millionenkampagne einspannen. So auch in Schaffhausen.
Reihenweise lassen sich Mandatsträger völlig unkritisch Inserate und Flugblätter von den Wirtschaftsverbänden bezahlen. Mit der Wahrheit nimmt man es bei der Apfelbäumli-Propaganda aber nicht. Das kürzlich verteilte Flugblatt schlägt dem Fass den Boden aus.
Kantonsregierungen tischen Unwahrheiten auf!
Mit erschreckender Unverfrorenheit haben heute Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Unwahrheiten zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" aufgetischt.
Beizupflichten ist dem Präsidenten der KdK, dass die Schweiz heute vor einer vergleichbaren Herausforderung steht wie vor dem EWR 1992. Wie damals, versuchen Behörden und Politiker das Stimmvolk mit vielfältigen Drohungen und Schreckensszenarien einzuschüchtern. Wie damals lässt sich das Volk davon hoffentlich nicht beeindrucken und wählt mit einem JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" den bewährten und eigenständigen Weg der Schweiz, der uns auch in Zukunft Wohlstand in einer intakten Umwelt sichert.
Medienkonferenz "Masslosigkeit bei der Zuwanderung stoppen"!
Das überparteiliche Komitee stellte die Fakten und Argumente für ein JA zur Masseneinwanderungsinitiative vor.
Die Zuwanderung in die kleine Schweiz hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmasse angenommen: Jährlich drängen rund 80‘000 Zuwanderer – das sind mehr als unser Kanton Einwohner hat! – in unser Land. Die masslose Zuwanderung führt zu einer langen Liste unübersehbarer Nachteile: Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, die Zubetonierung der Landschaft, Zersiedelung, explodierende Wohnungsmieten, steigende Bodenpreise, ein grösserer Lohndruck, drohende Arbeitslosigkeit und – nicht zuletzt – ein nicht zu unterschätzender kultureller Wertewandel.
Als Grenzkanton ist unser Kanton überdurchschnittlich stark betroffen, wie ein Blick auf die Grenzgänger-Statistik zeigt: Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit hat die Zahl der Grenzgänger um 37% (+1‘381) auf 5‘046 zugenommen.
Die Initiative fordert eine aktive Steuerung der Einwanderung mit Kontingenten (Quantität) und einem Punktesystem (Qualität).
«Die Personenfreizügigkeit ist ein Schönwetter-Abkommen!»
Die Podiumsdiskussion zur Massenzuwanderungs-Initiative mit Christoph Blocher, Thomas Minder (beide pro) sowie Doris Fiala und Martina Munz (beide contra) in der Rathauslaube war sehr gut besucht.
Die von der SVP Schaffhausen organisierte Podiumsdiskussion zur Masseneinwanderungsinitiative stiess auf grosses Interesse.
Nationalrat Christoph Blocher und Ständerat Thomas Minder (beide pro) diskutieren mit den beiden Nationalrätinnen Doris Fiala und Martina Munz (beide contra). Die Diskussion wurde von Beni Gafner geleitet; die Begrüssung bestritt der Parteisekretär und Organisator Mariano Fioretti.
Nationalrat Christoph Blocher argumentierte dass die die Personenfreizügigkeit die Schweiz langfristig kaputt mache. Die Lacher auf seiner Seite hatte Blocher, als er einwarf, dass die Economiesuisse auf ihren neuen Apfelbaumplakaten die Bäume fällen, um auf diesem Boden neue Wohnungen für die Zuwanderer zu bauen.
Nationalrätin Doris Fiala hielt dagegen und meinte, der Schweiz gehe es mit rund 3% Arbeitslosigkeit gar nicht so schlecht, verglichen mit dem EU-Durschnitt bei der Arbeitslosigkeit von 11% sei das gut. Sie wies darauf hin, dass vor allem die gut qualifizierten Einwanderer auch schnell wieder abgeworben werden, wenn eine bessere Stelle ruft.
Nationalrätin Martina Munz betonte, dass bei einer Annahme der Initiative die flankierenden Massnahmen verloren gingen. Darauf entgegnete Ständerat Thomas Minder, dass es die flankierenden Massnahmen ja nur brauche, weil das Hauptprodukt - die Personenfreizügigkeit - derart schlecht funktioniert.
Überparteiliches Schaffhauser Komitee «Masslosigkeit bei der Zuwanderung stoppen» gegründet!
Für die Abstimmung vom 9. Februar hat sich ein überparteiliches Schaffhauser Komitee «Masslosigkeit bei der Zuwanderung stoppen» gebildet.
Dem Komitee gehören Persönlichkeiten aus verschieden Parteien und der Wirtschaft an.
Die Zuwanderung in die kleine Schweiz hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmasse angenommen: Jährlich drängen rund 80‘000 Zuwanderer – das sind mehr als unser Kanton Einwohner hat! – in unser Land. Die masslose Zuwanderung führt zu einer langen Liste unübersehbarer Nachteile: Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, die Zubetonierung der Landschaft, Zersiedelung, explodierende Wohnungsmieten, steigende Bodenpreise, ein grösserer Lohndruck, drohende Arbeitslosigkeit und – nicht zuletzt – ein nicht zu unterschätzender kultureller Wertewandel. Als Grenzkanton ist unser Kanton überdurchschnittlich stark betroffen. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder massvoll steuern kann.
Ziel des überparteilichen Komitees ist es, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger objektiv über die Initiative zu informieren und damit die unsachliche Gegenkampagne zu entlarven. Die Gegner versuchen krampfhaft, die Probleme schönzureden («Wir haben keine Probleme ») und die Initiative in die extreme Ecke zu stellen, was objektiv gesehen falsch ist. Es wäre schade, wenn diese für die Schweiz sehr wichtige Initiative nur darum abgelehnt wird, weil der Absender SVP heisst.
SVP sagt Ja zur Masseneinwanderungsinitiative!
Auch zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" empfiehlt die SVP ein Ja und zur überrissenen FABI-Vorlage ein Nein!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 09. Februar.
Die SVP empfiehlt ein klares Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative». Auch zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» empfiehlt die SVP ein Ja. Die überrissene FABI-Vorlage empfiehlt die SVP zur Ablehnung.
Sessionsapéro: SVP feiert Ständeratspräsidenten Hannes Germann
Am vorweihnachtlichen Sessionsapéro feierte die SVP Schaffhausen ihren Ständeratspräsidenten Hannes Germann.
Am letzten traditionellen Sessionsapéro des Jahres feierte die SVP Schaffhausen die Erfolge des ablaufenden Jahres, besonders natürlich die Wahl von Hannes Germann zum Ständeratspräsidenten 2014. Viel zu reden gaben die Verkehrsvorlagen.
Ein Dank an die Bevölkerung!
Ein herzlicher Dank an die Bevölkerung für eine wunderschöne Feier!
Die Wahl als Präsident des Ständerates ist ein persönlicher Höhepunkt. Schaffhausen hat die Nation beeindruckt. In grosser Dankbarkeit blicke ich auf die vergangenen Tage zurück.
Schaffhausen ist stolz auf seinen Ständeratspräsidenten!
Ständeratspräsident Hannes Germann wurde herzlich durch die Schaffhauser Bevölkerung empfangen!
Werner Bolli, Präsident der Schaffhauser SVP, gratulierte Hannes Germann im Namen der Kantonalpartei. Parteisekretär Mariano Fioretti überreichte ihm drei Geschenke: einen gravierten Kugelschreiber, ein Fussball-Shirt und ein Paar Fussballschuhe. «Die sind ganz leicht nach rechts gebogen», sagte Bolli, «damit nicht zu viele Bälle nach links gehen.
SVP Ständeratspräsident Hannes Germann auf Gleis1!
Extrazug mit SVP Ständeratspräsident Hannes Germann auf Gleis1!
Mit einem Extrazug traf gestern um 13.39 Uhr Hannes Germann, der am Montag glanzvoll zum neuen Präsidenten des Ständerats gewählt worden war, in Schaffhausen ein. Begleitet wurde er von seiner Frau Karin, Bundesrat Alain Berset, diversen Parlamentariern sowie weiteren Gästen. Nach der Begrüssung durch Stadtpräsident Thomas Feurer begab sich der Festumzug zur Kirche St. Johann, wo unter anderem Bundesrat Berset sowie Germann selber das Wort ergriffen. Auf einen Apéro mit der Bevölkerung folgte in Thayngen das Festbankett.
