Berichte

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni. Sie sagte Ja zur Milchkuh-Initiative (faire Verkehrsfinanzierung) und zur Fortpflanzungsmedizin. Nein zur Asylgesetzrevision, zur Pro Service public und zum bedingungslosem Grundeinkommen. Zudem wurden die statutarischen Geschäfte abgewickelt. Impressionen zur Parteiversammlung

Es gibt keinen Grund, auch die zweite Volksinitiative der AL „Landverkäufe vors Volks“ abzusetzen, denn diese steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem falsch ausgewiesenen Saldo des Rahmenkredits durch den Stadtrat! Die Verschiebung der Abstimmung über die Volksinitiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ der AL ist für alle Beteiligten ärgerlich. Auch das Nein-Komitee ärgert sich darüber, dass am kommenden Wochenende nicht über alle vier Initiativen abgestimmt werden kann und für die Initiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ ein neuer Abstimmungskampf, der Zeit und Geld kostet, nötig sein wird.

Die städtische SVP setzt sich seit längerer Zeit kritisch mit dem Regionalen Naturpark Schaffhausen auseinander. Insbesondere auch deshalb, weil für uns die regionale Entwicklung und die Wirtschaftsförderung der Stadt Schaffhausen ein grosses Anliegen ist. Die städtische SVP muss jedoch feststellen, dass die seit Anfang 2014 eingeführte Errichtungsphase des Regionalen Naturparks Schaffhausen unsere Erwartungen nicht erfüllt hat. Wir konnten nicht feststellen, dass eine eigentliche Wertschöpfung für die Stadt Schaffhausen erreicht wurde.

Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt beim Schulhausbau auf der Breite die kostengünstigere Variante «SOL». Der Holzbau ist preiswerter, aus einheimischen Materialien und besticht durch die schlichte und funktionale Architektur. Das rund 2.5 Mio. Franken teurere Projekt «SHED» erinnert an eine Fabrikhalle aus Beton und fand bei der SVP-Versammlung wenig Zustimmung. Das Stadtschaffhauser Stimmvolk entscheidet am 17. April über beide Varianten.

Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt alle vier Initiativen zur Wohnpolitik abzulehnen. Die SVP wehrt sich gegen die Verstaatlichung und Subventionierung des Wohnungsbaus mit Steuergeldern, von welcher nur wenige profitieren, aber alle städtischen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden!

Am 17. April gelangen insgesamt vier linke Initiativen von Juso, SP und AL zur Abstimmung. Mit ihnen möchten die linken Parteien die Stadt zwingen, mit Steuermitteln grosse Mengen an Wohnungen selbst zu erstellen. Die bisher bewährte Partnerschaft mit privaten Unternehmen im Wohnungsbau würde durch eine sozialistische Bodenpolitik praktisch verunmöglicht.

Am Montag trafen sich rund 100 Personen zur Nominations- und Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum stand die Nomination der Regierungsräte.

In seiner Eröffnungsrede gönnte Interimspräsident Pentti Aellig vorab der übergrossen, engen Allianz aller anderen Parteien, Verbände, Amtsträgern, Richtern, dem Staatsfernsehen und fast allen Medien ihren gemeinsamen NEIN-Erfolg bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative. Impressionen zur Parteiversammlung

Im Artikel ‚aus den Parteien‘ vom 9. März unterstellt SP-Fraktionschef Urs Tanner der SVP Grossstadtratsfraktion pietätlose Machtspiele. Leider verschweigt der linke Fraktionschef zwei wesentliche Punkte: 1. Es gilt zu erwähnen, dass unser Fraktionschef Hermann Schlatter, Experte in Rechnungslegung und Controlling, im Herbst 2012 ausdrücklich zugunsten von Peter Möller auf das GPK-Präsidium verzichtet hat. Dafür hat ihm Urs Tanner sogar speziell gedankt; dies ist im Protokoll der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 27.11.2012 entsprechend festgehalten. Nicht abgesprochen wurde, was geschieht, wenn eine ausserordentliche Ersatzwahl vorzunehmen ist, auch das immer wieder ins Spiel gebrachte Gentlemen-Agreement unter den Parteien ist nicht aktenkundig festgehalten.

Das Komitee «2x Nein zur Strukturreform» ist hoch erfreut über das deutliche Abstimmungsergebnis. Das Volk will nichts wissen von Zwangsfusionen. Der zentralistische Einheitskanton wurde mit 81.6% der Stimmen abgeschmettert. Strukturreformen müssen von unten wachsen und nicht von oben nach dem Ostereier-Prinzip verordnet werden.

Das Komitee dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.

Nach dem Nein zu Zwangsfusionen ist der Weg frei, für mehrheitsfähige Reformen. Der Regierungsrat ist gefordert, jetzt endlich die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden anzugehen. Ziel muss es sein, klare Zuständigkeiten und damit auch Handlungsautonomie zu schaffen. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen Ebene zugewiesen sein, die voll für die Kosten aufkommen muss. Darauf aufbauend werden sich sinnvolle Strukturen automatisch entwickeln können.

Die SVP der Stadt Schaffhausen schickt einstimmig den bewährten Stadtrat Daniel Preisig ins Rennen für die Stadtrats-Erneuerungswahlen. Sie beschloss, trotz der unfairen und unberechtigten Angriffe aus dem FDP Lager die Kandidaten Rohner und Faccani zu unterstützen. Die SVP hat sachlich und souverän die bürgerlichen Interessen in den Vordergrund gestellt und die präsidiale FDP-Entschuldigung von FDP-Stadtparteipräsident Stephan Schlatter angenommen. Es sei ein Ausrutscher und dummer Fehler gewesen, der sich mit Sicherheit nie mehr wiederholen werde! Die FDP sicherte Hermann Schlatter (GPK-Vizepräsident) unmissverständlich die Unterstützung für die Ersatzwahl des GPK-Präsidiums im Grossen Stadtrat zu. Das Vertrauen soll wieder hergestellt und der bürgerliche Schulterschluss bekräftigt werden.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Volk und Stände haben die Ausschaffungsinitiative angenommen und den Gegenvorschlag mit der Täterschutzklausel klar abgelehnt. Es ist nun an der Zeit, dass der Volkswille umgesetzt wird und die Opfer geschützt werden. Braucht es bei Mord, Vergewaltigungen, schweren Körperverletzungen, Anschlägen, etc. eine Härtefallklausel? Nein! Wer sich nicht an die Gesetze hält, hat sein Gastrecht verwirkt und muss nach Verbüssung der Strafe das Land verlassen. Wir kennen auch bei groben Geschwindigkeitsübertretungen welche in die Kategorie Raser eingestuft werden keine Verhältnismässigkeit oder Härtefallklausel! Es spielt somit keine Rolle, ob jemand alleine auf einer Autobahn war und niemanden direkt oder indirekt gefährden konnte. Es wird mit aller Härte durchgegriffen und das Fahrzeug wird konfisziert und der Fehlbare wandert ins Gefängnis.