Berichte

Das Komitee «Ja zu Lehrpläne vors Volk» hat in Rekordzeit über 1‘190 Unterschriften gesammelt. Damit kann der Kantonsrat und das Volk bei derart wichtigen Fragen mitbestimmen. 

Am Mittwoch, 23. Dezember 2015 war es soweit, die Initianten Erwin Sutter, Samuel Erb, Claudio Kuster, Peter Schulthess und Mariano Fioretti übergaben Staatsschreiber Stefan Bilger ein rotes Weihnachtspaket mit den 1‘190 beglaubigten Unterschriften.

Das Komitee ist hoch erfreut, dass die Unterschriften in nur zweieinhalb Monaten beisammen waren. Das Thema bewegt die Bevölkerung sehr.

Die Parteivorstände der bürgerlichen Parteien schlagen Kirsten Brähler zur Wahl in den Stadtschulrat vor. Damit kommt es zur Wahl am 28. Februar. Kirsten Brähler ist die bürgerliche Alternative aus der Privatwirtschaft mit Führungs- und Lebenserfahrung. Am 6. November hat die AL bekannt gegeben, dass Stadtschulrat Till Aders per Ende 2015 zurücktritt. Gleichzeitig liess die AL die Öffentlichkeit wissen, dass «Angela Penkov übernimmt», wie es in der Medienmitteilung heisst. Die bürgerlichen Parteien sind der Meinung, dass es so nicht geht. Das Stadtschulratsamt darf nicht einfach am Volk vorbei innerhalb der Partei vergeben werden. Für die Besetzung dieses für die Schulkinder und unsere Schule wichtige Amt braucht es eine richtige Wahl. Die Stimmberechtigten brauchen eine Auswahl.

Eine erhebliche Erhöhung des Steuerfusses, eine Erhöhung der Lohnsumme des Staatspersonals trotz Negativteuerung und gekürzte Einsparungen trotz erheblichem Sparpotential gemäss BAK Basel-Analyse ist sicherlich nicht in unserem Sinne. Sozusagen als Tüpfchen aufs i spricht der Kantonsrat - trotz abschlägigem Entscheid des Stimmvolkes - Fr. 250'000 für eine "Übergangsfinanzierung" zugunsten der Tourismusorganisation. Und trotzdem werden von Linksaussen zu allen Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms Referenden ankündigt.

• Die wählerstärkste SVP-Kantonalpartei der Schweiz nimmt mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis, dass keiner der beiden renommierten Bundespolitiker Hannes Germann oder Thomas Hurter von ihrer Bundeshausfraktion nominiert wurden.

• Die Parteimitglieder der SVP-Schaffhausen gelten als besonders linientreu und aktiv, wenn es um Initiativen und Abstimmungen geht. Dass ihre beiden Bundespolitiker parteiintern nicht aufs Ticket gekommen sind, sorgt im Kanton Schaffhausen für Ernüchterung.

• Die Nomination eines parteiexternen, Tessiner Lega-Politikers und die Portierung eines dritten, welschen Bundesrates wirft im SVP-treuen Kanton Schaffhausen Fragen auf.

• Germann und Hurter gelten beide als differenzierte Politiker. Beide debattieren nicht mit dem verbalen Zweihänder, sondern politisieren pragmatisch und lösungsorientiert. Beide geniessen über die Parteigrenzen hinaus grosse Akzeptanz.

• Germann setzte sich 2014 sogar als Ständeratspräsident aktiv für die Begrenzung der Zuwanderung sowie für die Durchsetzung des Volkswillen ein.

• Sicherheitspolitiker Hurter setzt sich für eine sichere Schweiz ein. Sein Fokus gilt einer starken Armee und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit dem neuen Nachrichtendienstgesetzt.

• Unabhängig vom Vorschlag zuhanden der vereinigten Bundesversammlung wünscht die SVP-SH den nominierten Bundesratskandidaten viel Erfolg.

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte

Mit vorliegender Kleinen Anfrage wird der Regierungsrat eingeladen, eine Beurteilung der finanziellen Hochrisikostrategie mit der Gewährung eines Überbrückungskredit an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus durch den Kantonsrat vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte

Der Erziehungsrat beauftragt das Erziehungsdepartement einen Plan zur Umsetzung der Integrativen Schulform zu erarbeiten. Der Erziehungsrat will ohne eine Gesetzesgrundlage die Gemeinden zur flächendeckenden Einführung der Integrativen Schulform verpflichten.

Die Stadt Schaffhausen konnte nur einen Schulversuch für ISF lancieren, da die Gesetzesgrundlage fehlte. Das Volk hat mit aller Deutlichkeit eine Revision des Schulgesetzes abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Somit fehlt die gesetzliche Grundlage, welche ein solches Diktat von oben ermöglichen würde.

Der Stadtrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten, um die Verwaltungskommission der städtischen Werke (SHPower) als strategisches Führungs- und Aufsichtsorgan zu stärken sowie die Verantwortlichkeiten zu entflechten. Ziel ist es, mit diesen Massnahmen die Strukturen für die Führung und Aufsicht der Werke zu verbessern und gleichzeitig das Unternehmen fit zu machen für die anstehenden Herausforderungen der Strommarktliberalisierung.Hier gehts zur Motion

Man reibt sich die Augen, der Regierungsrat will 100 Asylsuchende in einer Zivilschutzanlage auf der Breite unterbringen. Er will sie mitten im Wohnquartier und neben einer Schule einquartieren.

Lehrpläne sind für unsere Kinder von enormer Wichtigkeit, weil sie die Entwicklung und die Zukunft der Kinder sehr stark prägen und beeinflussen. Solche wichtigen Entscheide müssen transparent diskutiert und breit abgestützt sein. Deshalb muss der Kantonsrat über die Einführung von Lehrplänen befinden können und es brauch eine Referendumsmöglichkeit. Damit hat bei umstrittenen Lehrplanänderungen künftig das Volk das letzte Wort.
Hier geht es zum Initiativbogen: Initiativbogen Lehrpläne vors Volk
Bitte senden Sie den Initiativbogen - egal ob ganz oder nur teilweise ausgefüllt - direkt an: Komitee "Ja zu Lehrpläne vors Volk", Postfach 1334, 8201 Schaffhausen.

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung zwei Mal die Ja-Parole beschlossen. Das Synergiepotential beim Kompetenzzentrum «Tiefbau Schaffhausen» hat die Versammlung überzeugt. Der Doppelkindergarten Herblingen bringt eine grosse Entlastung und ersetzt die in die Jahre gekommenen Mietlösungen.