Berichte

Keine Grosswindanlagen gegen den Willen der Schaffhauser Bevölkerung.
Heute hat die kantonale SVP beim Schaffhauser Regierungsrat ihre Mitbestimmungsinitiative bei der Erstellung von Grosswindanlagen zur Vorprüfung eingereicht. Mit der Volksinitiative wollen die Initiativverfasser den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen und den betroffenen Standortgemeinden ihre Mitsprache sicherstellen. Über 200 Meter hohe Grosswindanlagen führen zu einer umfassenden Veränderung der Landschaft. Deshalb sollen landschaftsdominierende Energieanlagen nicht ohne Einverständnis der Bevölkerung und der betroffenen Standortgemeinde erstellt werden können. Initiativbogen Mitbestimmung bei der Erstellung von Grosswindanlagen

Am 8. Februar 2018 brachte Radio Munot die Meldung über die Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens mit der chinesischen Provinz Hunan. Das Abkommen wurde anlässlich der China Reise einer Regierungsrätin mit dem Staatsschreiber- Stellvertreter und dem kantonalen Delegierten für Wirtschaftsförderung unterzeichnet. In Anbetracht der hochkarätigen Delegation wird dem Abkommen offenbar grosse Bedeutung zugemessen.

Unsere Stadt lebt von der politischen Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger und politischen Gruppierungen. Die städtische SVP ist immer bereit, innovative Vorschläge zu prüfen und kritisch zu begleiten. Doch ganz ohne Faktenkenntnisse geht es freilich nicht. Man sollte die Grundzüge und Grundideen des Stadtrates kennen. Nicht in allen Details. Aber man sollte wissen, wem man gegebenenfalls Vertrauen kann.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen sowie der kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018. Sie sagt Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzordnung», Ja zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag)» und unterstützt die Teilrevision des Gesetzes über den «Natur- und Heimatschutz (Denkmalpflege)». Am Montag trafen sich über 60 SVP Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die nationalen sowie kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018. Impressionen zur Parteiversammlung

Bei der Wahl am 4. März 2018 visiert die SVP Neuhausen am Rheinfall wieder einen Sitz in der Schulbehörde an, in der sie seit Ende 2015 nicht mehr vertreten ist. Mit Isabella Zellweger, Vizepräsidentin der örtlichen SVP, stellt sich eine bestens bekannte und vernetzte Persönlichkeit zur Wahl. Die 49-jährige Hausfrau ist verheiratet und Mutter zweier Kinder, die die Neuhauser Schulen besucht haben respektive noch immer besuchen. Isabella Zellweger ist Gründungsmitglied der Neuhauser Theatergruppe Wirrwarr und leitet deren Geschicke seit vielen Jahren mit Umsicht und viel Engagement. Für die SVP amtet sie zudem seit 2017 als Stimmenzählerin. Wir empfehlen den geschätzten Neuhauser Wahlberechtigten Isabella Zellweger mit Überzeugung für einen der beiden freien Sitze und freuen uns auf eine rege Wahlbeteiligung.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, sehr geehrte Herren Regierungsräte

Es ist fragwürdig und demokratiepolitisch grenzwertig, wie der Regierungsrat den Millionendeal mit den EKS-Aktien gegen den ausdrücklichen und mehrfach geäusserten Willen des Kantonsparlamentes im stillen Kämmerlein durchgestiert hat. Im Spätsommer überwies der Kantonsrat das Postulat „Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power“ mit 44 zu nur 5 Stimmen an den Regierungsrat. Im Postulatstext¹ heisst es explizit, dass bis zum Vorliegen des Berichtes an den Kantonsrat „auf jegliche verbindliche Absichtserklärung, Abmachung und Verträge zu verzichten“ ist.

Der Job des Stadtschreibers ist sowohl fachlich als auch politisch anspruchsvoll. Der Stadtschreiber ist an allen Sitzungen der Kollegialbehörde anwesend, berät den Stadtrat und hat sogar Antragsrecht im Stadtrat. Auf dem offiziellen Stadtratsfotos ist der Stadtschreiber auch drauf, er ist quasi der 6. Stadtrat. Die fünf Stadträte, die alle von verschiedenen Parteien von links bis rechts stammen, sind sich naturgegeben nicht immer einig. Damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, braucht es für den Stadtschreiberposten ein gesundes Mass an Zurückhaltung und politische Neutralität. Dieser Maxime hat der aktuelle Stadtschreiber Christian Schneider mit Bravour vorbildlich nachgelebt und so eine breite Akzeptanz von links bis rechts erlangt.

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Vorkaufsrecht der EKS-Aktien von der AXPO wahrzunehmen und deren Aktienanteile käuflich zu erwerben. Alle EKS Aktien in Kantons Besitz müssen im Eigentum des Kantons bleiben bis die hängigen Vorstösse betreffend EKS erledigt sind.

Die Budgetsitzung des Grossen Stadtrates vom 28. November 2017 verlief in gewohntem Rahmen mit langen Voten aus der GPK, den Fraktionen und dem Stadtrat. Danach ging es recht speditiv weiter bei den Verhandlungen über die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung, die Werke etc. In der Schlussabstimmung war sich der Rat fast einig.

Die SVP des Kantons Schaffhausen bedankt sich bei der Schaffhauser Bevölkerung für ihre breite Unterstützung bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen vom 26. November 2017. Die deutliche Forderung in unserem Kanton nach einer Frauenvertretung in der Regierung hat die grösste Partei Schaffhausens mit der Nomination und der Wahl von Dr. Cornelia Stamm-Hurter erfüllt. Somit ist und bleibt die SVP die einzige Partei mit Exekutiv-Frauenpower im Regierungsrat. Mit Stamm-Hurter hält eine Frau Einzug in die Schaffhauser Regierung, die Beruf, Kinder und Ehemann erfolgreich vereint. Nach den lautstarken Forderungen nach Frauen sind nun alle anderen Parteien geradezu verpflichtet, bei den Wahlen 2020 mit ernsthaften Kandidatinnen anzutreten.

Auch dem berechtigten Wunsch nach einer Regierungsvertretung der Stadt Schaffhausen, die immerhin rund die Hälfte unserer Bevölkerung ausmacht, entsprechen wir nun mit unserer frischgewählten Regierungsrätin Cornelia Stamm-Hurter. Das sind gute Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Regierungsrates und mit den Kantonsratsfraktionen.