Berichte

Mit der kleinen Anfrage vom 7. März 2018 (Nr. 2018/12) habe ich dem Regierungsrat verschiedene Fragen zu den fragwürdigen Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik gestellt. Mittlerweile ist die Antwort eingetroffen. Leider weicht der Regierungsrat den gestellten Fragen aus. Man kann es kaum glauben, was der Regierungsrat alles auf Papier gebracht hat. Der Regierungsrat geht nicht auf die gestellten Fragen ein und das wirft neue Fragen auf. Es ist offensichtlich, dass der Regierungsrat die Ernsthaftigkeit der Fragen nicht erkannt hat. Ist dies ein gezieltes Ablenkungsmanöver um sich so aus der Verantwortung zu schleichen?

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Umwandlung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen (KESB) von einer Gerichts- in eine Verwaltungsbehörde vorzulegen. Als Aufsichtsbehörde soll neu der Regierungsrat zuständig sein. Beschwerdeinstanz bleibt das Obergericht.

Der Stadtpräsident lässt keine Gelegenheit aus, über die angeblichen unhaltbaren Anstellungsbedingungen des Staatspersonals, gegenüber der Privatwirtschaft zu klagen. Die Stadt sei als Arbeitgeberin im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht attraktiv und konkurrenzfähig. Das bringe die Stadt immer mehr in personelle Schwierigkeiten. Der Stadtpräsident als Personalverantwortlicher malt buchstäblich das Schreckgespenst des Fachkräftemangels in der städtischen Verwaltung an die Wand.

Die Alternative Liste (AL) ist düpiert und trötzelt, weil ihr Stadtrat Simon Stocker am vergangenen Dienstag die Quartierparkierungsverordnung nicht durchs Parlament gebracht hat. In einem Communiqué greift die AL die SVP/EDU-Fraktion mit Kraftausdrücken wie "Respektlosigkeit" an und wirft ihr "undemokratisches Verhalten" vor. Ist das wirklich so? Geht es der AL nicht eher darum zu verschleiern, dass ihr Stadtrat im Parlament auf wichtige Fragen keine Antworten liefern konnte?

Wie aus Zeitungsinseraten zu entnehmen ist, informieren kurz vor dem Urnengang gleiche drei Regierungsräte - also die Mehrheit des Regierungsrates - an vier Veranstaltungen „über die Volksabstimmung vom 10. Juni 2018“. An den „Informationsveranstaltungen“ in Neunkirch, Schaffhausen, Thayngen und Stein am Rhein soll dem geneigten Bürger der Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums und der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes näher gebracht werden. Das Zeitungsinserat ist mit dem offiziellen Logo des Kantons Schaffhausen versehen. Die Presse wird sodann zu den Veranstaltungen direkt durch die Verwaltung eingeladen.

Vor wenigen Tagen erreichten uns schockierende Bilder und Videomaterial aus dem Kanton Thurgau. In Uttwil führten Schweizerisch-türkische Primarschüler die blutige Schlacht von Gallipoli (1915) auf. Kleine Buben spielen Krieg. Sie glorifizieren das Osmanen Reich, rufen Parolen für das Vaterland, spielen Leichen, zugedeckt mit türkischen Fahnen. Ein trauriges und blutiges Kapitel wird hier verherrlicht. Nach der Aufführung marschieren die Kinder von der Bühne.

Man hört woher Rosmarie Widmer Gysel kommt. Ihr Dialekt, den sie mitunter richtig zelebriert, ist ein reines Klettgauer Produkt wie auch sie immer eine Klettgauerin geblieben ist. Ihre ländliche Herkunft, ihre Ausbildung, ihre konsequente und zielstrebige Weiterbildung sowie ihre militärische Karriere prädestinierten sie für die Politik und man wurde bald auf die junge Hallauerin aufmerksam. Genau vor 30 Jahren begann 1988 ihre aktive politische Tätigkeit in der Schweizerischen Volkspartei. Während acht Jahren war sie Vizepräsidentin der SVP Kantonalpartei und Mitglied des Zentralvorstands der SVP Schweiz. Dem Gedankengut der BGB, das mindestens damals noch der Schaffhauser SVP zu Grunde lag, ist sie bis heute treu geblieben.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung im Busdepot die Empfehlungen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni. Sie sagte klar Ja zur Bus-Zusammenführung und Ja zum Polizei- und Sicherheitszentrum. Abgelehnt wurden hingegen der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Poststellen-Initiative, die Vollgeldinitiative und angenommen wurde das neue Geldspielgesetz. Am Montag trafen sich über 70 Personen zur Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Depot der VBSH und RVSH im Ebnat. Im Zentrum standen die statutarischen Geschäfte sowie die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni. Impressionen zur Delegierten- und Parteiversammlung

Mit Blick auf die Attentate in Münster, Berlin oder Nizza, wo Attentäter mit terroristischem Hintergrund oder psychischer Krankheit mit Last- oder Lieferwagen absichtlich in Menschenmengen fuhren und dabei zahlreiche Menschen getötet oder schwer verletzt haben, stellen sich Fragen zur Sicherheit unserer Bür-ger, insbesondere bei Veranstaltungen auf Plätzen und Strassen in der Schaffhauser Altstadt, so:

Die städtische SVP hat an ihrer Jahresversammlung einstimmig die Ja-Parole zur Zusammenführung der städtischen und regionalen Busbetriebe beschlossen. Die Zusammenführung ist längst überfällig und nichts anderes als der Nachvollzug der organisatorischen Struktur an die gelebte Praxis. Die SVP konnte auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurück blicken. Am vergangenen Mittwoch traf sich die städtische SVP zur Jahresversammlung im Depot der Verkehrsbetriebe Schaffhausen. Dort konnten sich die zahlreich anwesenden Mitglieder vor Ort ein Bild machen.