Berichte

Das Programm der Schaffhauser SVP für die kommenden Wahlen wird Freiheit, Vielfalt und private Initiative ins Zentrum stellen. Wir wollen unserem Kanton ganz bewusst limitierte Mittel zur Verfügung stellen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger ihre individuellen und sozialen Bedürfnisse möglichst ohne politischen Zwang erfüllen können.

Während rund einem Jahrzehnt herrschte im Kanton Schaffhausen ein friedliches Nebeneinander zwischen Kantonsspital und Klinik Belair. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation war hoch. Mit dem Wechsel in der Gesundheitsdirektion Ende 2017 sowie im Gesundheitsamt anfangs 2018 (die neue Amtschefin war Ideologin der SP Schweiz in Gesundheitsfragen und hatte Pamphlete gegen Hirslanden verfasst) zeigte sich, dass der Kanton immer weniger Interesse an einer Fortführung der Zweispitalpolitik hatte.

Es wurde viel geschrieben über Vorkommnisse am BBZ Schaffhausen, über Untersuchungen dazu und über eine Entlassung. Es wird dadurch der Ruf eines ausgezeichneten Bildungsinstituts geschädigt und auch der Kanton Schaffhausen gerät zunehmend in ein schiefes Licht. Insbesondere wird es auch schwierig werden Aufsichtsorgane und Kaderstellen zu besetzen solange Unklarheiten bestehen. Der Regierungsrat verhält sich schweigsam und nimmt, wie der Regierungspräsident kürzlich verlauten liess, keine Stellung zu Medienmitteilungen.

Der Bericht fällt nicht so aus wie erhofft, also gibt man einen weiteren Auftrag an eine externe „Vertrauensperson“. Erwartungsgemäss mit diametral anderer Beurteilung als Resultat. Schliesslich wird noch ein Jurist mit einer dritten Stellungnahme beauftragt. Der Vizepräsident der Migros Ostschweiz und Präsident von Benevol Schaffhausen, ein Geschäftsleitungsmitglied des grössten Pharmakonzerns auf dem Platz Schaffhausen,

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gemeindegesetz (SHR 120.100) so zu präzisieren, dass Gemeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budgetreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum nur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen.

Es gehört zum Selbstverständnis der Schaffhauserinnen und Schaffhauser: Um Punkt neun Uhr abends läutet das Munotglöggli. Seit Jahrhunderten gehört es zur Aufgabe der Munotwächterin oder des Munotwächters, das Glöggli in Handarbeit um 21 Uhr zu läuten. Ich konnte es kaum glauben, als ich hören musste, dass die Munotwächterin − wohlverstanden eine gute bezahlte Angestellte der Stadt − das Munotglöggli wegen des von Gewerkschaften und anderen linken Organisationen veranstalteten Frauenstreiks am 14. Juni nach hunderten von Jahren bewusst nicht läuten wollte.  

Wie im Rahmen der Rechnungsdebatte zu erfahren war, beziehen die Stadträte für ihr 70% Pensum einen Grundlohn von rund 170‘000.- Franken, der Stadtpräsident dazu noch eine Präsidialzulage von rund 10‘900.- Franken und darüber hinaus zusätzliche Entschädigungen für Mandate in Verwaltungsräten, so u. a. in der Kraftwerk Schaffhausen AG oder der Etawatt AG. Dies ist geregelt in der Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats (RSS 121.1 § 4a Abs. 1) und ist damit rechtens und unbestritten. Was nicht explizit geregelt ist und die Allgemeinheit wohl nicht weiss: Die Stadträte bezieht auch für Sitzungen von Gremien, denen sie von Amtswegen angehören, ja teilweise vorstehen, Sitzungsgelder so u. a. für Sitzungen in der Sozialhilfebehörde oder der Stadtbildkommission.

Mit «knapper» Mitteilung vom 24. Mai 2019 teilte die Informationsstelle der Stadt mit, die Stadtschreiberin habe sich entschieden die Stadt per 30. November 2019 zu verlassen. Als Begründung wurde angefügt: «Da sich die Erwartungen und Vorstellungen der Stadtschreiberin und der Stadt über die Gestaltungsmöglichkeiten in dieser Funktion nicht deckten, hat Sabine Spross sich entschieden, die Stadt per 30. November 2019 zu verlassen.» Am darauffolgenden Tag äusserte sich der zuständige Referent und Stadtpräsident in der Tageszeitung dazu äusserst kurz und knapp: «Zu den Gründen sagen wir nicht mehr, als wir offiziell kommuniziert haben.» Ferner konnte diesem Artikel entnommen werden, der Rücktritt würde per Juni erfolgen, wobei aufgrund der Kündigungsfrist Sabine Spross offiziell aber bis zum 30. November bei der Stadt angestellt sei.

Den Schaffhauser Nachrichten vom 25. Mai ist zu entnehmen, dass die Schaffhauser Schüler im nationalen Vergleich gegenüber anderen Kantonen überdurchschnittlich gut abschneiden. Das ist hoch erfreulich und an dieser Stelle muss ein grosses Lob an unsere Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen werden. Sie machen wirklich einen tollen Job und vermitteln unseren Kindern das notwendige Rüstzeug, damit sie ihren Weg gehen können.

Regierungsrat Christian Amsler äussert sich wie folgt: «Die Resultate zeigen, dass sich ein grosses Engagement und gezielte Investitionen in die Bildung lohnen und sich nachhaltig positiv an der Basis in Schule und Unterricht auswirken».

Die Stadt Schaffhausen bietet wie andere Gemeinden vergünstigte SBB-Gemeindetageskarten an. Von der Stadt Schaffhausen werden zehn Gemeindetageskarten pro Tag angeboten, welche sie über ihre eigene Reservationsplattform anbietet. Diese Gemeindetageskarten sind vor allem auch bei Familien sehr beliebt, da sie eine willkommene Reise- und Ausflugsunterstützung sind.

Wie zu erfahren war, nimmt auch der Stadtpräsident dieses Angebot in Anspruch. Möglicherweise nehmen auch noch andere Stadträte dieses Angebot in Anspruch. Dies, obwohl sie angemessen entlohnt werden und sich darüber hinaus auch noch selbst Sitzungsgelder auszahlen lassen.