Berichte

Die SVP als grösste Partei unterstützt alle drei Vorlagen, die auf Bundesebene zur Abstimmung gelangen: das Verhüllungsverbot, die Möglichkeit zur elektronischen Identität (E-ID) sowie zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Parteipräsident Walter Hotz führt durch die erste virtuelle Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen. Er würdigt zunächst den ausgezeichneten Einstieg des neuen Volkwirtschaftsdirektors Dino Tamagni, der aufgrund der Covid-19-Massnahmen des Bundes gleich einen Senkrechtstart hat hinlegen müssen.

Das vorausgesagte Szenario bezüglich der Corona-Bonus Verteilung in der Höhe von 700‘000 Franken ist leider eingetroffen. Dies zeigt ein offener Brief des Pflegepersonals der Station Pflege 1, des Altersheims am Kirchhofplatz, exemplarisch auf. Der Stil des Briefes lässt erkennen, dass der Inhalt wohl in einer Phase der tiefen Frustration vom Pflegeteam 1 verfasst und die Details nicht genauer abgeklärt wurden. So ist der Grosse Stadtrat der falsche Adressat dieses Schreibens, denn die Zuständigkeit liegt klar beim Stadtrat und hier primär beim für das Personal verantwortlichen Stadtpräsidenten Peter Neukomm.

Das Komitee ist hocherfreut, dass in Rekordzeit, trotz schwieriger Sammlung während der Corona-Krise, weit über 1'200 Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2021 zusammengekommen sind. Nötig wären 600 gewesen. Die grosse Unterschriftenzahl ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Bevölkerung unzufrieden ist mit dem unausgewogenen Budget. In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht angebracht, für das Stadtpersonal eine Lohnerhöhung zu gewähren, während gleichzeitig in der Privatwirtschaft die Angestellten Kurzarbeit leisten müssen, Existenzängste schlaflose Nächte bereiten und Leute im schlimmsten Fall gar den Job verlieren. Das städtische Personal geniesst bereits heute de facto eine Jobgarantie und somit eine Besserstellung gegenüber allen anderen Arbeitnehmenden.

Ausgangslage: In der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Schaffhausen wurde als Kompromiss ein Gesamtpaket für das Budget 2021 ausgehandelt. Dieser beinhaltete eine Einmalzulage für gute und sehr gute Leistungen des Städtischen Personals in der Corona-Krisenzeit in Höhe von CHF 700'000, eine Lohnsummenentwicklung für das Personal in Höhe von 0.5% und eine Steuersenkung um 1% auf neu 92%. Hier geht es zum Unterschriften Bogen Referendum Bogen Budget 2021

Unter Einhaltung der Covid-Vorsichtsmassnahmen begrüsste Parteipräsident Walter Hotz die Mitglieder des Kantonalvorstandes der SVP Schaffhausen. Das Verdikt der Sachvorlagen hätte nicht klarer ausfallen können: zweimal NEIN ohne Enthaltungen zu zwei ebenso schädlichen wie irreführenden Vorlagen, bei denen jeweils die GsoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) mit von der Partie ist. Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen, über die am 29. November abgestimmt wird, schaden der Sache und der Schweiz deutlich mehr als sie nützen.

Für die kommenden Einwohnerratswahlen tritt die Neuhauser SVP mit insgesamt 11 Kandidierenden an. Mit 7 Männern und 4 Frauen, mit Jahrgängen zwischen 1947 und 1986 bietet unsere Partei den Wählerinnen und Wählern eine breite Auswahl. In diesem speziellen Jahr werden die Neuhauser Ortsparteien auf Standaktionen verzichten, auch zum Schutz der Bevölkerung. Informationen zu unseren Kandidierenden finden sich hier(Verlinkung) und in allen Briefkästen der Gemeinde. Die Schweizer Demokratie ist Coronatauglich! Unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben weiterhin die Möglichkeit mitzubestimmen. Wir freuen uns, wenn Sie dieses Privileg nutzen und danken für Ihre Unterstützung mit der Liste 1.

Nach dreijähriger Debatte fand am 25. September 2020 in Bern die Schlussabstimmung über die Totalrevision des CO2-Gesetzes statt. Von Anfang an wurden die liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft durch dieses Gesetz untergraben. Doch der Erfolg der Schweiz beruht nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung. Bis heute wird der Fortschritt, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und in innovative Produkte erzielt

Unterstützen Sie die einzige Partei Schaffhausens, die sich konsequent für weniger Staat, für mehr Volksnähe, für tiefere Steuern und für mehr Schaffhausen einsetzt.

Wie Sie richtig wählen.

Wir haben mit unseren 36 Kandidierenden eine gute Ausgangslage, um in den Wahlen erfolgreich zu sein. Damit keine Stimme verloren geht, hier die wichtigsten Wahl-Tipps.

Sie helfen uns am besten, wenn Sie die Liste 1 unverändert in die Urne legen. Wenn Sie brieflich wählen, vergessen Sie bitte nicht, Ihren Stimmausweis zu unterschreiben, bevor Sie die Unterlagen zurücksenden – ansonsten ist Ihre Stimmabgabe ungültig. Haben Sie eine Lieblingskandidatin oder einen Lieblingskandidaten, die oder den Sie gerne speziell unterstützen möchten? Dann können Sie diese Person zweimal aufführen (kumulieren). Dazu müssen Sie eine andere Kandidatin bzw. einen anderen Kandidaten streichen und den Namen Ihrer Lieblingskandidatin bzw. Ihres Lieblingskandidaten an deren bzw. dessen Stelle hinschreiben. Bitte achten Sie darauf, dass kein Name mehr als zweimal auf der Liste aufgeführt wird. Bitte vermeiden Sie es, Kandidatinnen oder Kandidaten von uns zu streichen und diese durch Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien zu ersetzen. Sie schmälern so unsere Erfolgsaussichten, da wichtige Parteistimmen verloren gehen.

Wenn Sie das leere Formular verwenden und eine eigene Liste Zusammenstellen möchten, schreiben Sie bitte die Listennummer 1 und SVP oben hin. Wenn Sie Zeilen leer lassen, kommen diese Stimmen so ebenfalls unserer Partei zugute. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Alle Kandidaten im Überblick Alle Kandidaten im Überblick

In gut einem Monat berät der Kantonsrat das Budget 2021. Mit dem tiefroten Entwurf lässt der Regierungsrat jegliches finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein vermissen. Die Zahlen sind rot. Die Ausgaben wachsen ungebremst. Und während Mitarbeitende in der Privatwirtschaft in Kurzarbeit gehen und um ihren Job zittern müssen, will die Regierung dem Staatspersonal Lohnerhöhungen verteilen und die Pensen aufstocken. Die SVP kann das so nicht hinnehmen und fordert Korrekturen.

Die SVP empfiehlt nebst ihren eigenen bewährten Stadtschulräten Kirsten Brähler und Mariano Fioretti alle bisherigen Stadtschulräte zur Wiederwahl!

Damit soll sichergestellt werden, dass die konstruktive Zusammenarbeit im SSR weitergeführt werden kann.