Berichte

Die SVP des Kantons Schaffhausen wählte an ihrer Partei- und Delegiertenversammlung Andrea Müller zur neuen Präsidentin und fasste die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 13. Juni. Die SVP empfiehlt ein klares Nein zum Bundesgesetz «CO2-Gesetz», zu den schädlichen Agrarinitiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Keine Pestizide». Ein klares Ja zum Bundesgesetz «Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» und dem Bundesgesetz «Covid-19 Gesetz». Die kantonale Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht» lehnt sie ab.

Die SVP ergreift unterstützt von der FDP und der EDU das Referendum gegen die teure Fehlplanung für das Duraduct. Das aktuelle Projekt ist so gar nicht umsetzbar und mit 10 Mio. Franken unverhältnismässig teuer. Andernorts werden ähnliche Brücken für die Hälfte gebaut. Hier geht es zum Unterschriftenbogen: Unterschriftenbogen Duraduct

Mit grossem Erstaunen habe ich den gestrigen Bericht in den «Schaffhauser Nachrichten» (Seite 19) zum Baustart auf dem Wagenareal gelesen. Noch wurde nicht einmal mit dem Bau gestartet, schon müssen Zinsen für die nächsten 10 Jahre – wohl aufgrund zu knappen finanziellen Mitteln – gestundet werden.

Für Samstag, den 17. April 2021 war in der Stadt Schaffhausen eine Demonstration geplant, für welche die Stadt vor rund einem Monat die Bewilligung erteilte. Doch kurz davor, am Donnerstag den 15. April 2021, wurde die Bewilligung durch die Stadt zurückgezogen. Begründet wurde die Absage von Stadträtin Christine Thommen (SP) mit fragwürdigen Argumenten, unter anderem mit Kommentaren auf Social Media, darunter teilweise rechtsextremen Äusserungen. Trotz des Rückzugs der Bewilligung reisten am Samstag aus zahlreichen Kantonen rund 1'000 Personen an, die mit Glockengeläute, Schweizer Fahnen, Sprechchören und Banderolen gegen die geltenden Coronamassnahmen friedlich demonstrierten. Obwohl die Teilnehmenden grösstenteils keine Masken trugen, liess die Schaffhauser Polizei die versammelte Menschenmenge gewähren, was in dieser Situation taktisch wohl klug war.

Die Vertreter der SVP der Stadt Schaffhausen sind erstaunt, wie der Stadtrat allen voran der Personalreferent und Stadtpräsident mit den Steuergeldern umgeht. Bei der Präsentation der Rechnung 2020 konnte die Fragestellung nach der Stellenexplosion von 5% oder anders ausgedrückt, eine Personalaufstockung um sage und schreibe 2700 Stellenprozent durch den Stadtrat nicht erklärt werden. Die SVP-Vertreter trauten ihren Ohren nicht, als sie vom Stadtrat keine Antworten über den unverantwortlichen Stellenausbau um 27 Vollzeitstellen erhalten haben. Der Stadtrat konnte nicht erklären, wo und weshalb diese neuen Stellen geschaffen wurden.

Baureferentin Bernath und die links grüne Mehrheit des Grossen Stadtrates glaubten schon, sie hätten das Zaubermittel gefunden, um den Willen des Volkes auszuschalten und für null und nichtig zu erklären: Mit gezielter Rechtsbiegung des Rechts wollten sie das Volk ausschalten. Für eine Mehrheit im Stadtrat, den Linken und Grünen gilt der Rechtsstaat nur noch unter dem Vorbehalt der eigenen Meinung. Die persönliche Moral steht über dem Recht.

An der vergangenen Grossstadtratssitzung vom 9. März 2021 traute man seinen Ohren nicht, als Stadträtin Christine Thommen die Meinung des Stadtrats zum Postulat „autofreie Sonntage“ präsentierte. Dass sich die links-grüne Mehrheit im Stadtrat riesig über ideologische Vorstösse freut, welche den motorisierten Verkehr schikaniert, ist nichts Neues. Doch wie der Stadtrat mit dem Postulat nach der Überweisung umgehen will, schlägt dem Fass den Boden raus.

Am 10. Februar 2020 haben die Stimmberechtigten klar und unmissverständlich deutlich mit knapp 55% die Quartierparkierschikane (Parkierungsverordnung) bachab geschickt. Die Erleichterung bei der Bevölkerung war verständlicherweise riesig. Der Stadtrat reagierte enttäuscht auf das klare Nein und wollte trotz dem Nein ein Weg suchen, um die Automobilisten beim Parken punktuell zur Kasse zu bitten. Das ist sehr bedauerlich, denn man hätte erwarten dürfen, dass der Stadtrat den Volkswillen akzeptiert, auch dann, wenn er nicht nach seinem Gusto ausgefallen ist.

Beim Studium der uns vom Stadtrat vorgelegten Bibliotheksentwicklung ist mir aufgefallen, dass einmal mehr auf die anscheinend schlechten Löhne des städtischen Personals hingewiesen wird. Gleich dreimal wird nach meiner Auffassung im zehnseitigen Bericht über die niedrigen Löhne gejammert. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Personalressourcen anscheinend sehr begrenzt seien und es aktuell nur möglich sei, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Selten habe ich in der Rathauslaube eine solche emotionslose Information und Aussprache zwischen unseren Regierungsmitgliedern und Legislaturvertretern bei der Vorstellung des Legislaturprogramms 2021 – 2024 erlebt. Keiner der Regierungsmitglieder hat eine innovative Vorstellung, wie die Zukunft unseres Kantons aussehen soll. Klischee- und schablonenhaft wurden die einzelnen Departemente durchgeackert (je drei Minuten) ohne auf die eigentlichen Sorgen der Bevölkerung einzugehen.