Berichte
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Corona-Kommunikation!?
Regierungspräsident Walter Vogelsanger ausser Kontrolle?
Am 6. Oktober 2021 verkündete Regierungsratspräsident Walter Vogelsanger (SP) vollmundig, die Schaffhauser Regierung fordere die 2G-Regel. Damit sollen die unbeugsamen und bockigen Schaffhauserinnen und Schaffhauser impfwillig gemacht werden. Um die in den Augen der Regierung zu tiefe Impfquote zu erhöhen, fordert Regierungspräsident Walter Vogelsanger, dass die Schnelltests in Zukunft gar nicht mehr akzeptiert werden. Das Entsetzen in der Bevölkerung war gross.
Fragwürdige Arbeitsvergabe beim Stadthausgeviert?
....und die einheimischen Unternehmungen schauen in die Röhre!
Als aufmerksamer Leser des Schaffhauser Amtsblattes ist mir aufgefallen, dass bei den Arbeitsvergaben Stadt-hausgeviert lediglich die Baumeisterarbeiten an eine einheimische Unternehmung (Konsortium mit Schaffhauser Firma) erfolgte. Alle anderen Gewerke wurden an lauter ausserkantonale Firmen vergeben, welche zum Teil ih-ren Firmensitz weit über 100 km von Schaffhausen entfernt haben.
Rote Karte für die extreme rot-grüne Velopolitik!
55.5% Nein-Stimmen: Das Ende der rot-grünen Arroganz in der Stadt Schaffhausen!
Heute hat das Stimmvolk mit 55.5% Nein-Stimmen die Fehlplanung zur überteuerten Velobrücke gestoppt. Die SVP dankt allen Stimmberechtigten, die das Referendum unterstützt haben.Das Abstimmungsergebnis ist nicht nur ein Nein zu einem unausgereiften Projekt. Das Duraduct stand wie kaum ein anderes Projekt für die übertriebene und einseitige links-grüne Velopolitik. Das Stimmvolk hat einen klaren Entscheid gefällt. Das Signal ist klar: Es ist eine rote Karte für die übertriebene links-grüne Politik der letzten Monate. Eine rote Karte für eine kompromisslose und einseitige Politik, bei der sich alles nur noch um das Velo dreht und das Auto des Teufels ist. Eine rote Karte für eine Politik, die das Privateigentum nicht mehr respektiert. Und es ist vor allem auch eine rote für eine Politik, in der das Geld keine Rolle mehr spielt!Das Pendel schlägt zurück. Rot-grün hat mit der extremen, einseitigen Immer-nur-Velo-Politik ganz klar übertrieben. Das Abstimmungsresultat zeigt: Für mehrheitsfähige Projekte ist es nötig, auch die bürgerlichen Stimmen im Boot zu haben. Die übertriebene Velopolitik und der ideologische Autohass müssen aufhören. Und ein gesundes Kostenbewusstsein ist dringend nötig!Der heutige Abstimmungssonntag ist das Ende der rot-grünen Arroganz. Es ist ein guter Tag für die Steuerzahler, die Autofahrer und für alle, die sich eine ausgewogenere Politik mit weniger rot-grüner Ideologie wünschen.SVP der Stadt SchaffhausenEs wird noch viel teurer!
Einmal mehr spielt die Baureferentin nicht mit offenen Karten. Die deklarierten Kosten sind viel zu tief. In Tat und Wahrheit wird das Duraduct viel teurer.
In der SN Ausgabe vom 2. September 2021 gibt Stadträtin Katrin Bernath Auskunft über die Kosten der geplanten Luxus-Velobrücke. Dabei unterschlägt sie, dass in den ausgewiesenen 9,5 Mio. Franken gar noch nicht alle Kosten enthalten sind: Für die Velobrücke muss die Stadt Land kaufen, betroffene Anwohner entschädigen und für die Anwaltskosten für die geplante Enteignung aufkommen.
Städtisches Abstimmungsmobil im Einsatz!
Beim Stadtrat ist die Transparenz nicht erwünscht!
Ich danke dem Stadtrat für die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 36/2021. Leider hat es der Stadtrat verpasst, alle Fragen transparent zu beantworten. Ich hätte mir für die Bevölkerung, welche ein Anrecht auf Transparenz hat, mehr Antworten und weniger Ablenkungsfloskeln erwartet. Die oberflächlich gehaltene Antwort wirft hingegen neue, viel grundsätzlichere Fragen auf.
«Ehe für alle»: Bürgerliches Komitee will Gleichstellung
Ein Schaffhauser Komitee aus SVP, FDP und Junger SVP spricht sich für die «Ehe für alle» aus. Es sei nicht am Staat, den Bürgern vorzuschreiben, wie und mit wem sie leben sollen.
Jetzt ist klar, warum Grün Schaffhausen ein grösseres Magazin braucht!
Bei der Staatsgärtnerei scheinen die Nerven blank zu liegen. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass eigene Mitarbeiter mit dem Dienstfahrzeug von Grün Schaffhausen Abstimmungsplakate für ihr eigenes Luxus-Magazin aufstellen. Wie beiliegendes Foto beweist (So geschehen am 29.08.2021 auf der Breite), stellte Grün Schaffhausen Abstimmungsplakate für ihr eigenes Magazin auf. Jetzt ist auch klar, warum Grün Schaffhausen ein grösseres Magazin braucht.
Günstiger, kürzer, ohne Enteigungen!
Velobrücke am richtigen Ort
Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, wo alternative Übergänge zwischen den Quartieren Geissberg und Breite mit einer Velobrücke realisiert werden könnten, die insbesondere günstiger als das bisherige Projekt «Duraduct» sind und für welche keine Enteignungen von privatem Land notwendig wären.
Nein zur Fehlplanung der Velobrücke
Die SVP hat an ihrer Parteiversammlung die Nein-Parole zur Fehlplanung der Velobrücke Duraduct und Stimmfreigabe für das teure Magazin Birch beschlossen. Zudem wurde Thomas Stamm neu in den Vorstand gewählt.
Die SVP sagt einstimmig Nein zur Fehlplanung der Velobrücke. Wie bereits von unseren Vertretern in der Debatte im Grossen Stadtrat dargelegt wurde, wird das Projekt in seiner jetzigen Form zum Scheitern verurteilt sein. Es entbehrt daher jeglicher Logik, knapp eine Million Franken für die Planung von etwas auszugeben, was so niemals realisiert werden kann. Auch wird das Projekt generell in Frage gestellt, da es in Zeiten von E-Bike und weiter rasant vorangehenden, technologischen Fortschritt einfacher wurde, mit dem Fahrrad Höhendifferenzen zu überwinden, und eine solch grosse Investition daher überholt ist. Die Partei beschloss einstimmig und ohne Enthaltung die Nein-Parole.
