Berichte

Auch dieses Jahr besuchten diverse SVP Vertreter die Schaffhauser Herbstmesse.

Ein Foto sagt mehr als 1000 Fragen (aufgenommen am 21.10.2022 am Kirchhofplatz):

Die Geschichte hätte einen bestimmten Unterhaltungswert, wenn dabei nicht unnötig Steuergelder verprasst würden. Aber der Reihe nach: Der links-grün dominierte Stadtrat ist aktuell daran, alle städtischen Fahrzeuge, welche mit fossilem Kraftstoff betrieben werden, umzustellen auf solche mit Elektroantrieb. Das wäre nicht weiter zu bemängeln, wenn dabei ein gesundes Augenmass bei den Kosten gehalten würde. Aber sobald es um Themen wie Energie geht, dominiert bei Links-Grün die Ideologie – dann kann die Weltrettung für den Steuerzahler gar nicht teuer genug werden.

Zum überraschenden Rücktritt von Ueli Maurer, beziehungsweise seiner Nachfolge, macht sich natürlich auch die SVP des Kantons Schaffhausen Gedanken. An dieser Stelle gibt die Parteileitung ihrem grossen Dank an Ueli Maurer Ausdruck für seine gesamte politische Arbeit und die stets gute Zusammenarbeit mit der SVP Schaffhausen.

Im Namen der SVP-EDU-Fraktion bedanke ich mich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sehr herzlich für das überwältigende und deutliche Abstimmungsresultat bei der Vorlage „Keine Krankenkassenprämien für Kinder“. Es hat sich gezeigt, dass mit wenig finanziellen Mitteln gegenüber einer breiten Allianz von Parteien und Gewerkschaften mit grossem Budget ein Abstimmungskampf gewonnen werden kann.

Grossstadtrat Thomas Stamm hat eine Kleine Anfrage eingereicht. Er will wissen, ob das städtische Energieunternehmen mit dem Kanton kooperiert, wenn es um die wichtige Unterstützung der Unternehmen geht, welche unter der aktuellen Strompreisentwicklung leiden.

Am 25. September stimmen wir über wichtige Entscheidungen für unser Land ab: Über Reformen der AHV (zwei Abstimmungsvorlagen) und der Verrechnungssteuer sowie über die extreme Tierhaltungsinitiative. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat klare Positionen bezogen und empfiehlt, 3x Ja und 1x Nein zu stimmen. 

Grossstadtrat Walter Hotz ist unzufrieden mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage und reicht deshalb eine zweite nach.

Er möchte mehr wissen über die Beschaffungs- und Handelsrisiken.

Kürzlich hat der Stadtrat das Budget 2023 präsentiert. Die Steuererträge sprudeln, die Stadt schwimmt im Geld. Seit Jahren zieht die Stadt ihren Bürgern zu viel Geld aus der Tasche. Doch statt die Steuern endlich spürbar zu senken, will der Stadtrat immer noch mehr Geld zum Ausbau der Verwaltung ausgeben: 1'300 neue Stellenprozente und eine üppige Lohnerhöhung von 4.5% für das Personal. Die Steuerzahler will der Stadtrat mit einem Steuerprozentchen abspeisen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen für den 25. September 2022. Auf kantonaler Ebene sagt die SVP nein zur Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder. Auf Eidgenössischer Ebene wird die Zusatzfinanzierung der AHV und die Änderung des Bundesgesetz über die AHV sowie die Änderung des Bundesgesetz zur Verrechnungssteuer von der SVP zur Annahme empfohlen, ein klares Nein gibt es für die schädliche Massentierhaltungsinitiative.