Berichte

Die Situation von Personen aus der Ukraine, mit oder ohne Schutzstatus S, im Kanton Schaffhausen beschäftigt die Bevölkerung seit Kriegsbeginn und Einführung des Schutzstatus S durch den Bundesrat am 12. März 2022. Nach Einführung des Schutzstatus S für mehrere tausend Kriegsvertriebene, wurde auch deren Arbeitstätigkeit in der Schweiz erlaubt.

Am 17. Dezember 2022 fand nach zwei Jahren Pause die traditionelle SVP-Waldweihnacht statt. Parteipräsidentin Andrea Müller und Organisator Mariano Fioretti durften rund 90 geladene Gäste begrüssen.

Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz war extra für die Veranstaltung angereist und wurde von Ex-Radiomunot-Geschäftsführer Wälz Studer interviewt. Marco Chiesa sorgte für viele Lacher, verriet die Hauptthemen für den Wahlkampf 2023 und weshalb viele SVP-ler für Elisabeth Baume-Scheider gewählt haben. Das Publikum erfuhr auch, welches sein Lieblingslied ist, nämlich «One» von der Irischen Rockband «U2». Zuvor wurde das Interview auch bei Tele-D aufgezeichnet.

Heute wurden über 2000 Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2023 eingereicht. Das Referendum wurde nötig, weil mitte-links ihre Mehrheit im Parlament schamlos ausnutzte und den Kompromiss aus der GPK ablehnte. Dank den über 2000 Unterschriften, ist nun der Weg frei, damit sich die Schaffhauser Stimmberechtigten an der Urne zum unausgewogenen Budget 2023 äussern können.

Am 7. Dezember 2022 reiste eine Schaffhauser Delegation nach Bern, um die Bundesratswahlen mitzuverfolgen.

Die SVP Schaffhausen gratuliert Albert Rösti herzlich zur Wahl in den Bundesrat und dankt Ueli Maurer für seine grosse Arbeit im Dienste unseres Landes. Ein grosser Dank verdient hat auch Hans-Ueli Vogt für seine professionelle Kandidatur.

Satte drei Stunden debattierte der Kantonsrat am 5. Dezember 2022 über den besorgniserregenden Untersuchungsbericht über das Versagen der Aufsicht beim Pflegeheim "Hand in Hand". Fraktionschef Peter Scheck legte Regierungsrat Walter Vogelsanger im Namen der Mehrheit der Fraktion nahe, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.

Bericht von "Schweiz Aktuell"

Bei eisiger Kälte standen Vertreter von SVP und FDP auf dem Fronwagplatz und sammelten Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2023 der Stadt Schaffhausen. Die Unterschriftensammlung stiess bei den Stimmberechtigen auf grosses Interesse. Die Gründe für das Referendum waren nicht zu überhören.

Der Stadtrat verabschiedete ein Budget, welches für das Personal eine Lohnsummenerhöhung von satten 4,5 Prozent und eine Steuerfusssenkung von 1 Prozentpünktchen für die natürlichen Personen vorsah. Die SVP hat sich im Parlament für einen Kompromiss eingesetzt, wo die Balance zwischen Lohnerhöhung und Steuersenkung gegeben war. Denn die Bevölkerung muss in dieser aktuellen sehr schwierigen Zeit, wo die Preise durch die Decke gehen, spürbar entlastet werden. Doch davon will die Mitte und Links nichts wissen!

Die GPK schlägt in Ihrem Antrag zum Budget 2023 eine Steuerfusssenkung bei den natürlichen Personen von 3 Prozent vor, während dem der Stadtrat lediglich 1 Prozent beantragte. Im Sinne eines Kompromisses sollen auch die Bürger auf das nächste Jahr hin entlastet werden, sieht doch der Stadtrat beim stadteigenen Personal im Budget 23 eine Lohnsummenerhöhung um 4,5 Prozent vor.

Auch Ständerat Hannes Germann unterstützt das Referendum gegen eine Verschärfung der Energie-Krise tatkräftig und informiert bei Fragen über die grosse Wichtigkeit dieser Sammelaktion auf dem Fronwagplatz. Unterstützt wurde er von diversen Parteimitgliedern aus dem ganzen Kanton.  Hier geht es zum Unterschriftenbogen

Mitglieder der Kreispartei Reiat machten einen Ausflug ins Toggenburg mit Ziel Landgasthof Sonne in Winterberg, besser bekannt als „Haus der Freiheit“ von Wirte Paar Toni Brunner und Esther Friedli. Nach dem vorzüglichen Mittagessen im Alphüttli, prominent serviert von Toni und Esther, informierten die Beiden über Aktuelles aus Politik und aus dem Berner Politleben.