Berichte

An ihrer Parteiversammlung hat die SVP-Ortspartei die Parolen für die Gemeindeabstimmung vom 15. Mai 2002 gefasst.

Eine Erneuerung des Doppelkindergartens Waldpark ist unumgänglich. Dass anstelle einer aufwendigen Renovierung ein Neubau geplant ist, erachten die Anwesenden als sehr sinnvoll, ebenso ist der Bedarf klar nachgewiesen. Einstimmig beschliesst die Parteiversammlung Zustimmung zur Vorlage.

Auch die Integration der Kinderkrippe Rosenberg in die Strukturen der Gemeinde steht die SVP positiv. Damit kann die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine Lücke schliessen und nun eine Betreuung ab 4 Monaten, und mit der bestehenden Tagesstruktur, bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit anbieten. Auch diese Vorlage wird von den Parteimitgliedern einstimmig gutgeheissen.

Die SVP Neuhausen am Rheinfall empfiehlt der Stimmbevölkerung einstimmig, am 15. Mai 2022 zweimal ein Ja in die Urne zu legen.

Mit besorgniserregender Gleichgültigkeit nimmt der Stadtpräsident, die Stadträtinnen und Stadträte die strategische, lang- und mittelfristige Stadtentwicklung, die Entwicklungen des Finanzhaushalts, die Zielsetzungen der laufenden Projekte, die Erhaltung und Erweiterung bestehender Unternehmen, das Beschäftigungsangebot, die Ansiedlung neuer Firmen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze unserer Stadt, in Angriff. Eine Strategie die weiter geht als bis zu den nächsten Wahlen ist nicht erkennbar.

Am 15. Mai stimmt die Schaffhauser Bevölkerung über eine Volksinitiative ab, welche unnötig ist, falsche Versprechen macht und den Volkswillen missachtet. Deshalb haben sich Wirtschaftsverbände sowie Parteien von rechts bis weit in die Mitte zu einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen. Die Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren», über welche am 15. Mai 2022 abgestimmt wird, fordert einen auf fünf Jahre befristeten Steuerzuschlag auf Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken. Mit den so generierten steuerlichen Mehreinnahmen sollen wirtschaftliche und soziale Massnahmen zur Abfederung der Corona-Krise finanziert werden. Doch diese Initiative ist unnötig, macht falsche Versprechen und missachtet sogar den Volkswillen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen wählte an ihrer Jahresversammlung neue Vorstandsmitglieder und fasste die Abstimmungsempfehlungen für den 15. Mai 2022. Auf kantonaler Ebene sagt die SVP nein zum unnötigen Klimafonds und nein zur linken Steuererhöhungsinitiative. Auf Eidgenössischer Ebene wird nur die Frontex-Vorlage von der SVP zur Annahme empfohlen, ein Nein gibt es für die Lex Netflix und das Transplantationsgesetz. Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 90 Mitglieder und Gäste zur Jahresversammlung in der Turnhalle Löhningen begrüssen. Impressionen zur Partei- und Delegiertenversammlung

Am Freitag, 1. April 2022, hat die sich die JSVP Schaffhausen zu ihrer zweiten physischen Versammlung im neuen Jahr zur Generalversammlung getroffen. Der Weg hat uns dieses Mal nach Rüdlingen, zu unserem Vorstandsmitglied ins Restaurant Sternen geführt. Zuerst durch einen feinen Apéro und danach durch ein leckeres Abendessen, wurden wir bestens umsorgt und haben den Besuch im Unteren Kantonsteil sehr genossen.

Vergangenen Mittwochabend, 23. März 2022 fand die ordentliche Generalversammlung der SVP Neuhausen am Rheinfall statt, durch welche Co-Präsidentin Sara Jucker führte. Die Statutarischen Geschäfte konnten schnell abgehandelt werden. Im zweiten Teil folgten die Berichte aus den Räten und Kommissionen, welche das vergangene Berichtsjahr auf Kantons- und kommunaler Ebene Revue passieren liessen. Unter anderem beschäftigte - und wird uns auch weiterhin beschäftigen – der Neubau des Alterszentrums. Die SVP setzt sich klar für den Bau des neuen Alterszentrums auf der Burgunwiese ein. Der langjährige Kassier Christian Schwyn trat nach 21 Jahren zurück.

Diese, im Titel aufgeführte Kernaussage machte unser Werkreferent anlässlich der GSR-Sitzung vom 13.04.2021 bei der Beratung der Vorlage über den Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte. Nun wurde der erste Auftrag dieser Art, nämlich für die Baustelle Stadthausgeviert / Werkleitungen vergeben und einmal mehr hat eine auswärtige Unternehmung den Zuschlag erhalten. Wo bleibt da das Versprechen des Werkreferenten?

Was sich aktuell in den Schulen abspielt, ist dem Regierungsrat wohl nicht bekannt. Denn sonst hätte er Massnahmen ergriffen oder eben beibehalten, welche die Lehrer an ihrem Arbeitsplatz vor dem Covid-Virus schützen. Die Lehrer haben ein Anrecht auf Schutz der Gesundheit, dies wird im Art. 18 des Personalgesetzes unmissverständlich geregelt. Leider kommt der Verdacht auf, dass dem Regierungsrat das Wohl der Lehrer nicht wichtig ist, denn sonst hätte er wie ein pflichtbewusster Arbeitgeber gehandelt und nicht leichtfertig die Gesundheit seiner Angestellten aufs Spiel gesetzt.

Die aktuelle Situation in der Ukraine mit dem Leid für die betroffenen Menschen ist furchtbar und bewegt jeden verantwortungsbewussten Bürger emotional zutiefst. Diese untragbaren Ereignisse haben weitreichende Konsequenzen, sicher auch für uns in Schaffhausen. Im Jahr 2021 hat sich die Situation an den Strommärkten schon verschärft und zu deutlichen erhöhten Preisen geführt. Bedingt durch die aktuelle Lage werden Gaslieferungen, auch in der Schweiz, wahrscheinlich nicht mehr so reibungslos wie bisher realisiert werden können.

An der GSR-Sitzung vom 01.09.2020 stellte ich bei der Behandlung der Vorlage über den Versorgungsauftrag an die Städtischen Werke Schaffhausen (SH POWER) betreffend die Versorgung der Stadt Schaffhausen mit Wärme und Kälte die nachstehend aufgeführten Fragen.