Berichte

Bei eisiger Kälte standen Vertreter von SVP und FDP auf dem Fronwagplatz und sammelten Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2023 der Stadt Schaffhausen. Die Unterschriftensammlung stiess bei den Stimmberechtigen auf grosses Interesse. Die Gründe für das Referendum waren nicht zu überhören.

Der Stadtrat verabschiedete ein Budget, welches für das Personal eine Lohnsummenerhöhung von satten 4,5 Prozent und eine Steuerfusssenkung von 1 Prozentpünktchen für die natürlichen Personen vorsah. Die SVP hat sich im Parlament für einen Kompromiss eingesetzt, wo die Balance zwischen Lohnerhöhung und Steuersenkung gegeben war. Denn die Bevölkerung muss in dieser aktuellen sehr schwierigen Zeit, wo die Preise durch die Decke gehen, spürbar entlastet werden. Doch davon will die Mitte und Links nichts wissen!

Die GPK schlägt in Ihrem Antrag zum Budget 2023 eine Steuerfusssenkung bei den natürlichen Personen von 3 Prozent vor, während dem der Stadtrat lediglich 1 Prozent beantragte. Im Sinne eines Kompromisses sollen auch die Bürger auf das nächste Jahr hin entlastet werden, sieht doch der Stadtrat beim stadteigenen Personal im Budget 23 eine Lohnsummenerhöhung um 4,5 Prozent vor.

Auch Ständerat Hannes Germann unterstützt das Referendum gegen eine Verschärfung der Energie-Krise tatkräftig und informiert bei Fragen über die grosse Wichtigkeit dieser Sammelaktion auf dem Fronwagplatz. Unterstützt wurde er von diversen Parteimitgliedern aus dem ganzen Kanton.  Hier geht es zum Unterschriftenbogen

Mitglieder der Kreispartei Reiat machten einen Ausflug ins Toggenburg mit Ziel Landgasthof Sonne in Winterberg, besser bekannt als „Haus der Freiheit“ von Wirte Paar Toni Brunner und Esther Friedli. Nach dem vorzüglichen Mittagessen im Alphüttli, prominent serviert von Toni und Esther, informierten die Beiden über Aktuelles aus Politik und aus dem Berner Politleben.

Auch dieses Jahr besuchten diverse SVP Vertreter die Schaffhauser Herbstmesse.

Ein Foto sagt mehr als 1000 Fragen (aufgenommen am 21.10.2022 am Kirchhofplatz):

Die Geschichte hätte einen bestimmten Unterhaltungswert, wenn dabei nicht unnötig Steuergelder verprasst würden. Aber der Reihe nach: Der links-grün dominierte Stadtrat ist aktuell daran, alle städtischen Fahrzeuge, welche mit fossilem Kraftstoff betrieben werden, umzustellen auf solche mit Elektroantrieb. Das wäre nicht weiter zu bemängeln, wenn dabei ein gesundes Augenmass bei den Kosten gehalten würde. Aber sobald es um Themen wie Energie geht, dominiert bei Links-Grün die Ideologie – dann kann die Weltrettung für den Steuerzahler gar nicht teuer genug werden.

Zum überraschenden Rücktritt von Ueli Maurer, beziehungsweise seiner Nachfolge, macht sich natürlich auch die SVP des Kantons Schaffhausen Gedanken. An dieser Stelle gibt die Parteileitung ihrem grossen Dank an Ueli Maurer Ausdruck für seine gesamte politische Arbeit und die stets gute Zusammenarbeit mit der SVP Schaffhausen.

Im Namen der SVP-EDU-Fraktion bedanke ich mich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sehr herzlich für das überwältigende und deutliche Abstimmungsresultat bei der Vorlage „Keine Krankenkassenprämien für Kinder“. Es hat sich gezeigt, dass mit wenig finanziellen Mitteln gegenüber einer breiten Allianz von Parteien und Gewerkschaften mit grossem Budget ein Abstimmungskampf gewonnen werden kann.