Berichte
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Schaffhauser Delegation am Parteiprogrammtag
An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 28. Januar 2023 in Bülach nahmen 17 Delegierte aus dem Kanton Schaffhausen teil.
Am Parteitag vom 28.01.2023 wurde das neue Parteiprogramm beschlossen und alt Bundesrat Ueli Maurer für sein Lebenswerk gewürdigt.
«Die Steuern müssen endlich runter!»
Streitgespräch zum Budgetreferendum auf Radio Munot.
Auch Radio Munot organisierte ein Streitgespräch zum Budgetreferendum. Lukas Ottiger (GLP) vertrat die linke Position und suchte im Gespräch mit Mariano Fioretti (SVP) händeringend nach Gründen, wehalb auch nach dem erneuten Millionenüberschuss die Steuern immer noch nicht gesenkt werden könnten.
Hier geht’s zum Podcast von Radio Munot. Die Diskussion leitete Angela Weiss:
«Nein zu sagen braucht Kraft, ist aber wichtig!»
Eine stattliche Schaffhauser Delegation nahm an der 35. Abisgüetli-Tagung teil.
Alt Bundesrat Christoph Blocher und Bundesrat Albert Rösti hielten eindrückliche und gleichsam unterhaltsame Reden.
«Selbst bei einer Milliarde Eigenkapital würde die Linke gegen Steuersenkungen stimmen!»
Auf Tele D kreuzten Mariano Fioretti (SVP) und Matthias Frick (SP) die Klingen zum städtischen Budgetreferendum 2023.
In einer Sendung des Tele D diskutieren Mariano Fioretti (SVP) und Matthias Frick (SP) unter der Leitung des ehemaligen Geschäftsführers von Radio Munot, Wälz Studer, über das städtische Budget 2023.
1. SVP Reiat Go Kart-Cup
In Anlehnung an das Rendez-vous am Kleinen Klausen (ehemaliges Bergrennen Opfertshofen) organisierte die SVP Reiat zusammen mit der ACS Sektion Schaffhausen eine Winterversion als Kart Rennen. Rund 30 Personen trafen sich am Samstag im Tempodrom Winterthur zum 1. SVP Reiat Go Kart-Cup.
Michael Mundt ist höchster Stadtschaffhauser
Am 10. Januar 2023 wurde Michael Mundt (SVP) mit einem Glanzresultat zum Präsidenten des Grossen Stadtrates gewählt.
Die Wahlfeier fand mit rund 100 Gästen in der Ziegelhütte statt.
Walter Hotz kritisiert „Verwaltungsfilz“ bei SH POWER
Grossstadtrat Walter Hotz kritisiert in einer Kleinen Anfrage die städtischen Werke und fordert vom Stadtrat Erklärungen.
In einer kleinen Anfrage erhebt Walter Hotz zahlreiche Vorwürfe. Er schreibt: „Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen im Staatsbesitz haben eine natürliche Tendenz zu verfilzen. Nachstehend eine Schilderung wo der Filz im Stadthaus immer offensichtlicher wird und vom Steuerzahler bekämpft werden muss. Der Stadtpräsident Peter Neukomm und die Verantwortlichen von SH Power haben über die Jahre ein Konstrukt zusammengebastelt, das man ohne weiteres mit Filz in der Verwaltung benennen muss.“
Kantonsrat Mariano Fioretti fordert eine altersgerechteren Kindergarteneintritt
In einem kantonsrätlichen Postulat fordert Mariano Fioretti: „Kinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Dezember) im Kindergarten eingeschult.“
Ein von Kantonsrat Mariano Fioretti eingereichtes Postulat fordert: „Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die folgende Anpassung des Schulgesetzes (410.100) vorzulegen und das HarmoS-Konkordat entsprechend anzupassen:
Art. 17a Abs. 1 Schulgesetz (410.100) NEU: Kinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Dezember) im Kindergarten eingeschult. Dieser dauert in der Regel zwei Jahre.“Dino Tamagni neuer Regierungspräsident!
Wir gratulieren auch Diego Faccani zur Wahl zum Kantonsratspräsidenten und Erich Schudel zur Wahl zum Vizepräsidenten.
Regierungsrat Dino Tamagni ist mit einem Glanzresultat zum Regierungspräsident 2023 gewählt worden. Das ist ein grosser Vertrauensbeweis für seine sehr gewissenhafte und engagierte Regierungsarbeit. Wir wünschen Regierungspräsident Dino Tamagni für sein Präsidialjahr 2023 alles Gute!
Situation von Personen mit Schutzstatus S
Die Situation von Personen aus der Ukraine, mit oder ohne Schutzstatus S, im Kanton Schaffhausen beschäftigt die Bevölkerung seit Kriegsbeginn und Einführung des Schutzstatus S durch den Bundesrat am 12. März 2022. Nach Einführung des Schutzstatus S für mehrere tausend Kriegsvertriebene, wurde auch deren Arbeitstätigkeit in der Schweiz erlaubt.
